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Zahlreiche Flüchtlinge werden am Hauptbahnhof von München von der Bundespolizei zu einem Sonderzug gebracht. © dpa Lupe
Zahlreiche Flüchtlinge werden am Hauptbahnhof von München von der Bundespolizei zu einem Sonderzug gebracht.
"Migration gestalten"
Fluchtursachen an der Wurzel packen
Wie sollte Europa auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren? makro-Moderatorin Eva Schmidt sprach mit Julia Leininger vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik darüber, wie eine langfristige Strategie aussehen könnte.
makro: Frau Leininger, die Forderung nach legalen Wegen nach Europa wird lauter. Könnte man auf diese Weise das Flüchtlingselend beenden?

Julia Leininger: Legale Wege nach Europa sind nur ein Teil der Lösung. Legale Einwanderung kann Leid allenfalls mindern, aber nicht grundsätzlich beenden, denn es setzt am Ende eines langen Prozesses an. Das Elend, das Menschen zur Flucht treibt, beginnt ja bereits in ihren Heimatländern und kann auch im Ankunftsland, z.B. in Deutschland, nur teilweise gestillt werden. Derzeit gibt es für Flüchtlinge keine legale Einreisemöglichkeit. Die ist aber zentral, um das Leiden und den Tod auf der Reise durch Transitländer und über das Meer einzuschränken. Voraussetzung dafür ist, dass die Europäische Union und ihre Regierungen beginnen, Migration zu gestalten und nicht nur zu vermeiden.

makro: Wie könnten denn in der Praxis legale Wege nach Europa aussehen?

Julia Leininger: Menschen, die Schutz vor politischer Repression und Gewalt in Europa suchen, fehlt der legale Zugang zu Asylverfahren. Für die Legalisierung der Fluchtwege bestehen viele Möglichkeiten, beispielsweise die gesteuerte Umsiedlung von Menschen aus Flüchtlingslagern in sichere Staaten, humanitäre Visa, der Nachzug von Familien, die Einhaltung des Verbots, schutzsuchende Menschen an den See- und Landesgrenzen Europas zum Umkehren zu zwingen. Das sind alles Fragen, die auf europäischer Ebene nun schnell, aber nachhaltig beantwortet werden müssen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Flüchtlings- und Migrationspolitik bereits in den betroffenen Regionen und nicht erst an den Außengrenzen der EU beginnt.

makro: Damit meinen Sie wahrscheinlich, dass die "Einhegung von Fluchtursachen in afrikanischen Gesellschaften alternativlos" sei, wie Sie auf der Seite des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), schreiben. Wie stellen Sie sich die Bewältigung dieser Aufgabe vor?

Julia Leininger: Ja, Migrations- und Einwanderungspolitik muss auf allen Ebenen ansetzen, auch an den Ursachen von Flucht. Ungefähr 12 Prozent der Migrantinnen und Migranten, die derzeit in Deutschland ankommen, stammen aus Afrika. Die Zahl wird steigen. In der Medienberichterstattung gewinnt man häufig den Eindruck, dass alle Menschen nach Europa wollen. Dass sie sich häufig lieber ein Leben in ihrem familiären und sozialen Umfeld aufbauen würden, wird dabei oft vergessen. Hier müssen Diplomatie, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ineinander greifen, z.B. durch Demokratieförderung und Konfliktprävention in fragilen Staaten. Politische Eliten in Entwicklungsländern müssen Verantwortung übernehmen und Bürger müssen diese von ihren Regierenden wirksam einfordern können, um Wandel zu erzeugen.

makro: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen afrikanischen Ländern eine Geißel. Woher könnten Arbeitsplätze kommen?

Julia Leininger: Arbeitsplätze können vor Ort nur im Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft entstehen. Der Aufbau von mittelständischen und kleinen Unternehmen muss weiter gefördert werden, die Wertschöpfungsketten in der Produktion von Gütern ausgebaut und mehr Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Arbeitsmigration bleibt trotzdem noch zentral, um z.B. ausgebildeten jungen Menschen in ihren Nachbarländern oder Europa Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Rücküberweisungen von Migranteninnen und Migranten unterstützen ihre Familien und schaffen Investitionsmöglichkeiten. Wollen wir weltweit Wohlstand schaffen, dann ist Migration ein Teil der Lösung und nicht das Problem.

makro: Ist die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtling und politischem Flüchtling eigentlich noch zeitgemäß?

Julia Leininger: Im Kern sind Ursachen für Flucht immer politisch. In der Praxis und völkerrechtlich müssen wir die Ursachen und Motive für Flucht unterscheiden. Das ist wichtig, weil politische Lösungen je nach Ausgangslage unterschiedliche Ansatzpunkte haben. Bei syrischen Flüchtlingen, die im Libanon oder in Jordanien Schutz vor kriegerischer Gewalt und politischer Repression suchen, setzt die Unterstützung bei Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern an.

Anders verhält es sich mit Menschen, die nach einer wirtschaftlichen Perspektive suchen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen. Hier muss ein Umdenken stattfinden von. Aus Migration muss Mobilität werden. Denn wir wissen mittlerweile, dass ein Großteil der Migranten und Migrantinnen nach einer Zeit wieder in ihre Länder zurückkehren. Sowohl Aufnahme- als auch Herkunftsländer können von mehr Mobilität profitieren, weil Migranten und Migrantinnen in Deutschland Steuern bezahlen und Arbeitskraft bieten können, die unsere Bevölkerung nicht abdecken kann z.B. in Pflegeberufen. Gleichzeitig unterstützen sie ihre Familien und Heimatländer.

Freitag, 18. September 2015,
21.00 Uhr
Wiederholung Sonntag, 6.15 Uhr
Info
© Deutsches Institut für EntwicklungspolitikDr. Julia Leininger
Die Politikwissenschaftlerin Dr. Julia Leininger erforscht die Ursachen von Flucht und wie man dazu politische Lösungen finden kann. Sie ist Abteilungsleiterin im Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn und berät die deutsche und internationale Politik.
Sendungstip
Einwanderungsrepublik Deutschland
Die Flüchtlingswelle, die dieser Tage nach Deutschland rollt, wird dieses Land verändern. Die Wirtschaft frohlockt. Doch anders als damals bei den "Gastarbeitern" müssen wir Integration diesmal richtig machen.
(Freitag, 18.09.2015, 21.00 Uhr)
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Der Zustrom von Flüchtlingen war noch nie und ist auch in Zukunft nicht aufzuhalten. Wir werden uns in Deutschland, Österreich und ganz Europa darauf einstellen müssen.
Schwerpunkt
© apFlüchtlingskrise
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