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Vorschau
Sendung am 27. Oktober
Umbau der Alpen
Der Klimawandel bedroht den Wintersport. Viele Skigebiete in den Alpen sind nicht mehr schneesicher. Geröll- und Verkehrslawinen sowie die massive Verstädterung zeigen die Schattenseiten des Massentourismus.
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Rückblick
Sendung vom 13. Oktober
Sucht nach Soja
Die Sojabohne hat Wachstumsraten wie kaum eine andere Nutzpflanze der Welt. Sie steckt in Schokolade, Treibstoffen und im Futter für die Tiermast. Doch der weltweite Soja-Boom hat gravierende Folgen für Mensch und Umwelt.
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© dpa Lupe
453 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für den Antrag der Bundesregierung, es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen.
Ein klares Ja
Bundestag stimmt Griechenland-Hilfspaket zu
Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am Mittwochmorgen dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Dass das Paket scheitern könnte, stand nie in Frage.
Doch die Zahl der "CDU-Rebellen" die den neuen Milliardenhilfen für Athen nicht zustimmen konnten, erhöhte sich auf 63 – drei mehr als beim letzten Griechenland-Votum vor einem Monat. Kanzlerin Merkel meldete sich bewusst nicht zu Wort, um Thema und Abstimmung nicht zu einer Kanzlerin-Frage zu machen.

Kontroverse Debatte
In der Sondersitzung des Bundestages stimmten 454 Abgeordnete für das Hilfspaket, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich in der namentlichen Abstimmung. 46 Abgeordnete waren im Urlaub oder fehlten aus anderen Gründen. Die dreistündige Bundestagsdebatte wurde sehr kontrovers geführt.

Damit macht Deutschland als wichtigstes der 19 Euro-Länder den Weg frei für weitere Athener Finanzhilfen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM. So soll der griechische Finanzbedarf in den kommenden drei Jahren gedeckt werden. Bei dieser Zahl seien "bedarfsmindernd" rund zwei Milliarden Euro Haushaltsüberschüsse aus Griechenland und 6,2 Milliarden Euro Privatisierungserlöse bis 2018 veranschlagt worden, heißt es in einer Anlage zum Bundestagsantrag. Das Paket war zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern des Landes vereinbart worden. Es ist mit strengen Spar- und Reformauflagen verknüpft. Mit seiner Zustimmung billigte der Bundestag auch die Auszahlung einer ersten Tranche von 26 Milliarden Euro.

Entscheidung in den Niederlanden
Ebenfalls am Mittwoch wollten die Niederlande als letztes Land entscheiden – dort gibt es erhebliche Vorbehalte gegen das Programm. Zwar bedarf das Hilfsprogramm nicht der Zustimmung des dortigen Parlaments, doch könnte die Opposition in der Frage ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mark Rutte ansetzen. Anschließend geben die Euro-Finanzminister die erste Kreditrate frei.

Mit den neuen Hilfen soll erreicht werden, dass Athen alte Schulden bedienen kann, gleichzeitig aber auch Luft für Investitionen bekommt. Griechenland muss bis Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF), der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. Dies war immer als Voraussetzung für die deutsche Zustimmung genannt worden. Allerdings zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Griechenland die nunmehr erneut erhöhte Schuldenlast nicht zurückzahlen kann. Die sogenannte "Tragfähigkeit der Schuldenlast" ist aber Bedingung für eine Beteiligung des IWF.

Rechtlich "nicht zulässig"
Der geforderte Schuldenerlass ist andererseits aber für die EU keine Option, wie Bundesfinanzminister Schäuble jetzt erneut betonte. Ein Schuldenschnitt sei rechtlich "nicht zulässig". Schäuble sprach allerdings von einem begrenzten Spielraum für Schuldenerleichterungen wie beispielsweise tilgungsfreie Perioden. Eine weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds sei unverzichtbar. Man werde sich in der Bewertung der griechischen Schuldenlast sicher einigen können. Erst kürzlich hatte er bei einem Fernsehauftritt im ZDF ein weiteres, viertes Hilfspaket nicht mehr ausgeschlossen.

Der CDU-Abgeordnete und "Abweichler" Klaus-Peter Willsch hat in der Debatte seine massiven Zweifel an der Reformbereitschaft der griechischen Regierung bekräftigt. Derartig hohe Risiken einzugehen, sei unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen, sagte Willsch vor der Abstimmung über das dritte Hilfspaket.

Wandel in greifbarer Nähe
Bei seiner Rede im Bundestag sagte Schäuble, die Entscheidung falle auch ihm nicht leicht. "Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt." In Griechenland sei jedoch ein grundsätzlicher Wandel mittlerweile mit Händen zu greifen. Deshalb seien die Finanzminister der Euro-Gruppe sich am Freitag völlig einig gewesen, eine Zustimmung zum Hilfspaket zu geben. Es sei unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen.

Nach wie vor steht das Land vor schweren wirtschaftlichen Anpassungsprozessen. Ob ein GREXIT, das Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion, endgültig vermieden werden kann, hängt vom Erfolg dieser Umstrukturierungen ab. Dies aber wird sich erst nach Jahren zeigen.

Schwerpunkt
Die Akte Griechenland
Seit 2010 beschäftigt sich das 3sat-Wirtschaftsmagazin makro immer wieder mit den Hellenen und ihrer nicht enden wollenden Staatskrise.
Hintergrund
© dpaBisherige Hilfen für Griechenland
Die bisherigen und neuen Hilfen für das südeuropäische Krisenland, das derzeit auf einen Rekordschuldenberg von über dem Doppelten seiner Jahreswirtschaftsleistung zusteuert, umfassen drei Hilfsprogramme.