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Sendung am 24. November
Marshallplan für Afrika
Entwicklungshilfe war gestern: Auf dem EU-Afrika-Gipfel Ende November 2017 sollen die Weichen für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit gestellt werden.
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Rückblick
Sendung vom 10. November
Baustelle Bahn
Von München nach Berlin in weniger als vier Stunden. Das geht ab Dezember mit der Bahn. Doch reichen Prestigeprojekte wie dies, um die Bahn nach vorne zu bringen?
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Die neue Macht am Main
Die Europäische Zentralbank wird amerikanisch
Mit dem Einzug in ihre neue Zentrale erweitert die EZB ihre Aufgaben. Sie übernimmt die Aufsicht über Europas Banken. Und betreibt immer direkter Wirtschaftspolitik. Man könnte sagen: Die EZB wird amerikanisch.
Im Osten Frankfurts wächst ein neuer Gigant heran: 45 Stockwerke hoch schraubt sich dort der Neubau der EZB, der Europäischen Zentralbank, in den Himmel. Nicht der größte Bankenturm in Frankfurt, aber der mächtigste.

Denn die Zentralbank hat seit der Finanzkrise ihre Rolle ausgebaut. Vom Wächter des Euro ist sie zum Retter des Euro geworden. Zum Totengräber des Euro, sagen Kritiker. Denn ab November übernimmt die EZB nun auch die Aufsicht über die größten Banken der Eurozone. Das klingt vernünftig, macht die Notenbank aber immer mehr zur "firewall" gegen Finanz- und Wirtschaftskrisen. Und nimmt sie in Haftung.

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Die EZB zieht um. In einen markanten Neubau direkt am Ufer des Mains. Dahinter stehen Frankfurts Bankentürme. Genau so stellen sich Europas Notenbanker die Rollenverteilung vor.
Viele sehen die neue Politik der Europäischen Zentralbank pragmatisch und ihre vielfältigen Aufgaben und Maßnahmen als alternativlos. Aber nicht alle sind glücklich über diese Entwicklung. Gerade in Deutschland gibt es Kritik an der Institution, die eigentlich mal nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank konzipiert wurde - als Hüterin über die Stabilität des Geldes.

Heute nimmt sie das Heft des Handelns immer energischer in die Hand, steuert den Wechselkurs des Euro, betreibt mit vielfältigen Markteingriffen, sogenannten unkonventionellen Maßnahmen, Wirtschaftspolitik - und entfernt sich damit immer weiter von ihrem ursprünglichen Mandat. Das kann gutgehen. Muss aber nicht.

EZB im Krisenmodus
Im Grunde befinden wir uns in Europa seit 2008 im Krisenmodus. Bei genauer Betrachtung handelt es sich nicht um eine, sondern gleich um drei Krisen: die Bankenkrise, die Staatsschuldenkrise und eine Wirtschaftskrise. Nicht alle Länder in Europa sind gleichermaßen von den einzelnen Krisen betroffen, aber irgendwie hängen alle Krisen miteinander zusammen. Und alle Staaten mit drin.

Die europäische Zentralbank hat in den letzten Jahren versucht, auf die Krisen einzuwirken. Ihr mächtigstes Instrument ist das Geld: Sie entscheidet, zu welchen Bedingungen es in die Welt kommt - allerdings nur zum Teil, wie es sich dort bewegt. Wo es schließlich landet, bestimmen die Geschäftsbanken. Sie sind der "Transmitter" der Geldpolitik. Und der ist - immer noch - in der Krise.

Notenbank betritt terra incognita
Eine Zeitlang sah es so aus, als würde das ganze System zusammenbrechen. Nach der Lehman-Pleite misstrauten sich die Banken untereinander. Keiner wusste mehr, was der andere für Risiken in seinen Büchern hatte. Das wusste man ja teilweise nicht mal vom eigenen Laden! Geld floss nicht mehr hin und her, auch die Banken liehen sich untereinander nichts mehr.

Die EZB hat die Geschäftsbanken daraufhin mit Liquidität in bisher ungekanntem Ausmaß versorgt. In erster Linie indem sie alle Modalitäten, zu denen die Finanzinstitute Geld bei ihr leihen können, erleichtert hat: Den Leitzins mehrfach gesenkt, die Bonität der Wertpapiere, die sie als Sicherheit für Zentralbankgeld akzeptiert, heruntergesetzt, schließlich 2011 und 2012 fast eine Billion Euro mit einer ungewöhnlich langen Laufzeit von drei Jahren angeboten.

Das Ergebnis: Die Banken sind wieder "flüssig". Eigentlich hat die Zentralbank damit getan, was sie tun kann, in einer Krise. Aber für sie ist das nur die halbe Miete. Sie will auch noch, dass das Geld in Form von Krediten in die Realwirtschaft weiterfließt - um dort die nächste Krise zu beheben: Die Wirtschaftskrise.

Leider führt das viele Geld nicht automatisch dazu, dass die Wirtschaft in den Krisenstaaten wieder anspringt. Das liegt vor allem daran, dass die Banken immer noch auf vielen Altlasten, sprich: faulen Krediten, sitzen und deshalb zögern, neue zu vergeben.

EZB übernimmt die Kontrolle
Im November 2014 übernimmt die EZB die Aufsicht über die wichtigsten europäischen Banken. Im Vorfeld hat sie eine "umfassende Bewertung" (Comprehensive Assessment) veranlasst, bestehend aus drei Teilen: Eine Risikoanalyse, eine Bilanzprüfung und ein Stresstest. Das kürzlich veröffentlichte Ergebnis: Von den 130 geprüften systemrelevanten Banken sind 25 durchgefallen.

Natürlich geht es dabei auch darum, zu verhindern, dass marode Banken später zum systemrelevanten Problem werden. Die Zentralbank hat aber auch noch ein ureigenes Interesse, dass die Banken gesund sind: Nur so sind sie ein berechenbarer Transmitter ihrer Geldpolitik. Bei den letzten geldpolitischen Entscheidungen hat die EZB den Geldhahn noch einmal geöffnet, den Leitzins weiter gesenkt - auf nur noch 0,05% - und wieder eine große Summe (wieder bis zu eine Billion Euro) zu besten Konditionen und mit vierjähriger Laufzeit angeboten.

Dieses Mal allerdings hat sie eine Bedingung daran geknüpft: Das Geld muss mindestens zu einem Teil als Kredit vergeben werden. Außerdem hat sie eine Art "Strafzins" eingeführt für Banken, die ihr Geld einfach bei der EZB parken, anstatt es in Umlauf zu bringen. Das ist neu und zeigt den Anspruch der Notenbank, aktiv an der Behebung der Wirtschaftskrise mitzuarbeiten.

Sendedaten
Freitag, 31. Oktober 2014, 21.00 Uhr
Wiederholung Sonntag 6.15 Uhr

Ein Film von Nadja Kaltwasser

Erstausstrahlung
Banken-Stresstest
EZB schafft Klarheit
Es war eine schwierige Geburt. Ein Jahr lang quälten sich die Aufseher durch die Bilanzen. Das Ergebnis: 25 von 130 europäischen Banken sind durchgefallen. Das ist gut zu wissen. Bleibt die Frage, warum erst jetzt - sechs Jahre nach der Finanzkrise?
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Der renommierte Bankenexperte Prof. Martin Hellwig sagt, bei realistischer Bewertung seien die meisten Banken insolvent. Sie sollten mehr mit eigenem Geld arbeiten und weniger mit geliehenem. Der europäischen Bankenaufsicht durch die EZB kann er trotzdem einiges abgewinnen.
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