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Vorschau
Sendung am 20. Oktober
Knappe Medikamente
Antibiotika, Impfstoffe oder Krebsmedikamente - Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind immer häufiger. Viele Medikamentenhersteller sind von einzelnen Zulieferern abhängig.
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Rückblick
Sendung vom 6. Oktober
Schöne neue Landwirtschaft?
Der Kauf des Gentechnikspezialisten Monsanto ist für die Bayer AG ein zweischneidiges Schwert: schlechte Reputation gegen gute Gewinne. Trotzdem: Der Mega-Deal könnte die Zukunft der Landwirtschaft erheblich verändern.
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Video ansehen © dpa Lupe

Brüssel und die Banken
Wer kontrolliert hier wen?
Brüssel ist für Lobbyisten ein heißes Pflaster. Über 30.000 Interessensvertreter gehen in den EU-Institutionen ein und aus. Denn 80 Prozent der Gesetze, die hier beschlossen werden, gelten in ganz Europa.
Ein heiß umkämpftes Thema: Die Regulierung der Finanzmärkte. Gerhard Hofmann, Vorstand des Bundesverbandes der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, kommt regelmäßig extra aus Berlin um sich mit Europaabgeordneten wie Markus Ferber, Europaabgeordneter der CSU, zu treffen. Sein Anliegen: Volksbanken und Sparkassen dürfen nicht mit Großbanken in einen Topf geworfen werden. Hofmann kennt die Skepsis gegenüber Lobbyarbeit gut.

"Das hat es schon im alten Rom gegeben"
"Man muss es erklären, durchaus", sagt Hofmann. "Aber wir verstehen unsere Arbeit als Teil eines demokratischen Prozesses. Das hat es schon im alten Rom gegeben, das gibt es in jeder funktionierenden Demokratie, das man mit Abgeordneten spricht, dass man seine Expertise einbringt, dass man Meinungen und Fakten auch berücksichtigt sehen möchte."

Beim gemeinsamen Frühstück setzt sich Gerhard Hofmann ganz persönlich für die Interessen der Volksbanken ein - versucht mit Argumenten die Politik zu überzeugen. Er ist geachtet im Brüsseler Politikbetrieb, doch es gab auch schon schwarze Schafe, die in Markus Ferbers Büro kamen und ihn mit Geschenken locken wollten.

Die stete Verlockung
"Unter Druck wird man nicht gesetzt", meint Ferber. "Man wird eher motiviert, durch Angebote, die man natürlich nicht annimmt." Er erzählt von einem Fall, wo er zu einem sehr bedeutenden Fußballspiel eingeladen wurde. Er habe klipp und klar gesagt, dass das inakzeptabel sei und dass damit für ihn das Gespräch beendet sei.

Die Finanzlobbyisten haben nur ein Ziel: strikte Regeln für Banken und Versicherungen zu verhindern oder wenigstens zu entschärfen. Auch fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sind die Finanzhaie immer noch nicht an die Kette gelegt. Knallhartes Lobbying konnte dies bisher verhindern.

Sven Giegold, Europaabgeordneter von Bündnis 90/Grüne hat auch so seine Erfahrungen gemacht: Die Finanzlobby sei in Brüssel mit die Aktivste. Das liege daran, dass hier für diesen Sektor sehr viele Regeln verabschiedet werden. "Wir schätzen, etwa 700 Finanzmarktlobbyisten sind hier in Brüssel Vollzeit unterwegs", meint Giegold. "Das Budget, 300 Millionen Euro im Jahr, ist sehr, sehr viel Geld." Giegold zieht einen Vergleich zu den Gemeinwohllobbyisten. Da gebe es im Finanzmarktbereich vielleicht 15. "Das sind die Kräfteverhältnisse. Und das ist schon demokratiegefährdend."

Forderung nach mehr Transparenz
Mehr Transparenz soll her, alle Lobbyisten in Brüssel sollen sich in ein Register eintragen lassen. Finance Watch, eine vor zwei Jahren gegründete Nichtregierungsorganisation, schaut Finanzlobbyisten und Politikern auf die Finger. Joost Mulder ist einer von zwölf Mitarbeitern im Brüsseler Büro. Er kennt alle Tricks und weiß genau, wie Lobbyisten arbeiten.

"Geld ist wichtig, aber nicht jeder investierte Euro in einen Lobbyisten bringt auch automatisch mehr Einfluss", so Mulder. "Das Wichtigste beim Lobbying ist es, die gleiche Idee immer wieder zu wiederholen, in der Nähe derer zu sein, die du beeinflussen willst, sicherzustellen, dass alles, was sie hören, sehen oder in einer Zeitung lesen deiner Idee entspricht."

Keine Vorbehalte gegen gute Argumente
Gerhard Hofmann von den Volksbanken und Raiffeisenbanken tut genau das: Er wiederholt seine Ideen und Anliegen auch im Büro des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold. Auch hinter dieser geschlossenen Tür gibt es keine Vorbehalte gegen gute Argumente. Giegold tut nicht so als habe er mit seinen viereinhalb Mitarbeitern die gleiche Analysefähigkeit, wie sämtliche Bankenverbände in Europa gemeinsam. "Das habe ich natürlich nicht."

Transparent und fair - so sollte Lobbyismus sein. Gerhard Hofmann weiß: Wer sich daran hält, trifft in Brüssel auf offene Ohren. Am Ende des Tages scheinen gute Argumente doch mehr zu zählen, als viel Geld. Die richtige Balance zwischen Lobbyarbeit und Politik scheint sich in Brüssel einzupendeln.

Sendedaten
makro
"Lobbyismus"

Freitag, 1. Februar 2013, 21.00 Uhr
Thema der Sendung: Lobbyismus
Die Macht der Einflüsterer
Die Politik ist heute umgeben von einem feinen Netz der Einflussnahme. Lobbyisten jedweder Couleur drängen mit Macht und Geld, Gesetze in ihrem Sinne zu gestalten. Allen voran die Finanzindustrie.
Schwerpunkt
Europa
Schwerpunkt
Finanzkrise
Das Platzen der amerikanischen Immobilienblase brachte ein gewaltiges Kredit-Kartenhaus zum Einsturz. Die folgende Pleite der Investmentbank Lehman Brothers führte das Weltfinanzsystem an den Rand des Kollaps. Bis heute zahlen wir an den Folgen.