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Neonazi-Demo in Güstrow.
Neonazi-Demo in Güstrow.
Angriff auf die Demokratie
Politiker werden immer häufiger Ziel von Attacken
Steine fliegen durch Fensterscheiben, tote Ratten liegen vor der Haustüre, Hakenkreuze werden an die Hausfassade geschmiert: Rechtsextreme Gewalttaten gegen Politiker nehmen stark zu - vor allem im Osten Deutschlands.
Henriette Reker, die parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin von Köln, wurde einen Tag vor der Wahl von einem arbeitslosen Neonazi mit einem 30 Zentimeter langen Kampfmesser niedergestochen. Sie überlebte den Mordversuch nur knapp, ihre Luftröhre am Hals war fast vollständig durchtrennt worden. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Kaum bekannt ist, dass vor allem im Osten Deutschlands Lokalpolitiker tagtäglich einen Spießrutenlauf absolvieren müssen. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, trat zurück, weil Rechtsradikale vor seinem Privathaus demonstrieren wollten und ein Aufschrei in der Lokalpolitik ausblieb.

Morddrohungen: in der Lokalpolitik nichts ungewöhnliches
© MDR/Hoferichter&Jacobs/Marc Voig, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter MDR-Sendung bei Nennung "Bild: MDR/Hoferichter&Jacobs/Marc Voig Auch Stadtrat Martin Böttger wird in Zwickau bei den Stadtspaziergängen massiv beleidigt. Mit ihm kehren wir an die Straßenecke zurück, wo die Situation eskaliert ist.
Auch Stadtrat Martin Böttger wird in Zwickau bei den Stadtspaziergängen massiv beleidigt. Mit ihm kehren wir an die Straßenecke zurück, wo die Situation eskaliert ist.
Die Liste von Bürgermeistern, die massive Morddrohungen erhalten, ist zu lang, um sie vollständig zu nennen. Erwähnt sei nur der Bürgermeister von Magdeburg, Pia Findeiß in Zwickau, Burkhard Jung in Leipzig, Lutz Trümper aus dem brandenburgischen Bernau, André Stahl aus dem sächsischen Freital und so weiter. Einige Bürgermeister werfen die anonymen Morddrohungen - unterschrieben zum Beispiel mit "Heil Hilter" - nur in den Müll und bringen sie gar nicht zu Anzeige, sagt Hubert Henschel vom Deutschen Städtetag. Personenschutz ist in vielen Städten und Gemeinden für die Bürgermeister Pflicht, vor allem wenn sie sich gegen Pegida oder für Flüchtlinge engagieren. Doch nicht nur Stadtoberhäupter stehen im Fadenkreuz. Auch einfache Lokalpolitiker und Stadträte erhalten Morddrohungen.

Fast die Hälfte aller Stadträte wurden schon bedroht
© MDR/Hoferichter&Jacobs/Marc Voig, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter MDR-Sendung bei Nennung "Bild: MDR/Hoferichter&Jacobs/Marc Voig In der Nacht zum 4. April 2015 brennt es im Dachstuhl des für die Flüchtlinge vorgesehenen Wohnhauses in Tröglitz. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
In der Nacht zum 4. April 2015 brennt es im Dachstuhl des für die Flüchtlinge vorgesehenen Wohnhauses in Tröglitz. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Der Städte- und Gemeindebund hatte 2016 eine Umfrage unter 1000 Stadträten gemacht und 47 Prozent berichteten von Übergriffen und Attacken, überwiegend von rechts. Auch nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums hat sich die Zahl der Angriffe von 2015 auf 2016 massiv erhöht. Eine Erhebung des Innenministeriums vom Februar zählte 2016 in Deutschland 142 rechte Übergriffe auf Politiker und deren Einrichtungen. Zunehmend sei auch die CDU Ziel der Attacken. Bisher waren vor allem Politiker der Linken oder Grünen betroffen gewesen.

Die Belastungen für Amts- und Mandatsträger sind gewaltig. "Diese Entwicklung muss unbedingt gestoppt werden", sagt Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und BKA-Vizepräsident Peter Henzler warnt vor einer weiteren Zuspitzung durch die anstehenden Wahlkämpfe.

Auch in Westdeutschland sind Übergriffe und Drohungen gegen flüchtlingsfreundliche Politiker zu beobachten. Der sozialdemokratische Landrat Erich Pipa erhielt 2015 Morddrohungen, nachdem er sich für ein Flüchtlingsheim im Main-Kinzig-Kreis starkmachte. Er beschloss daraufhin, nicht mehr für sein Amt zu kandidieren.


Chemnitz-Sonnenberg ohne linkes Parteibüro
© MDR/Hoferichter&Jacobs/Marc Voig, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter MDR-Sendung bei Nennung "Bild: MDR/Hoferichter&Jacobs/Marc Voig Im Frühjahr 2015 kommt es in Tröglitz/ Sachsen-Anhalt zu Demonstrationen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Unter die Demonstranten mischen sich auch Neonazis. Aufgrund der Bedrohungslage tritt der Ortsbürgermeister im März 2015 zurück.
Im Frühjahr 2015 kommt es in Tröglitz/ Sachsen-Anhalt zu Demonstrationen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Unter die Demonstranten mischen sich auch Neonazis. Aufgrund der Bedrohungslage tritt der Ortsbürgermeister im März 2015 zurück.
Einige Lokalpolitiker im Osten berichten, dass sie morgens erst einmal eine Runde um ihr Auto mache, bevor sie einsteigen. Sie würden schauen, ob vielleicht Radmuttern über Nacht gelockert wurden und ob die Bremsleitungen noch dicht sind. Vor allem die Büros von Politikern der Grünen und Linken stehen im Fadenkreuz von rechten Gewalttätern: beschmierte Hauswände, zerschlagene Fenster, Fäkalien im Briefkasten und tote Tiere vor der Türe. Die Linken-Politikerin Susanne Schaper hat, nach nicht endendenttacken, ihr Büro in Chemnitz-Sonnenberg geschlossen: Sonnenberg solle zu einem Nazikiez und zu einer national befreiten Zone werden, heißt es aus rechten Kreisen. Hier sind Nazis im Stadtbild normal. Auf einer Kundgebung der lokalen Pegida-Bewegung wurden die drei Kinder von Susanne Schaper bedroht. Auch die Familie scheint den Nazis nicht heilig: Der Landtagsabgeordneten und Linken-Politikerin Karen Larisch wurde gedroht ihre Tochter werde "bald nicht mehr Jungfrau" sein. Verhältnisse, die an die Spätzeit der Weimarer Republik erinnern.Hasskriminalität in Deutschland vergleichsweise hoch

Experten der Europäischen Union haben in einer Studie 18.142 Fälle von Hasskriminalität in Deutschland identifiziert. 17.597 Taten wären rechtsextremen motiviert. Die Häufigkeit von Hasskriminalität und Rechtsextremismus werde von der deutschen Bevölkerung unterschätzt, so die Studie und oft würden Polizei und Staatsanwaltschaft rechtsextreme Prügelattaken als Trunkenheitsdelikte verharmlosen.


© MDR/Hoferichter&Jacobs/Marc Voig, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter MDR-Sendung bei Nennung "Bild: MDR/Hoferichter&Jacobs/Marc Voig Der Polizeichef von Leipzig, Bernd Merbitz erhält selbst Drohbriefe. Trotzdem mischt er sich immer wieder unter die Teilnehmer von Legida-Demonstrationen, um ein sich einen Eindruck von der Stimmung zu verschaffen.
Der Polizeichef von Leipzig, Bernd Merbitz erhält selbst Drohbriefe. Trotzdem mischt er sich immer wieder unter die Teilnehmer von Legida-Demonstrationen, um ein sich einen Eindruck von der Stimmung zu verschaffen.
"Es gibt, nicht in ganz Ostdeutschland, aber in gewissen Regionen und politisch-kulturellen Umfeldern, eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremen Denken", besagt eine umstrittene Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Kritiker widersprechen, können die Häufung rechter Straftaten im Osten aber auch nicht erklären.

Dass es nicht bei verbalen Ausfällen gegenüber Politikern bleibt, zeigt der Fall von Henriette Reker. Sie ist fest davon überzeugt, dass sich Drohungen und Beleidigungen auch in Taten äußern: "Wenn Worte, wie 'Volksverräter' und 'Lügenpresse' lange genug spazieren gehen, geht auch mal ein Messer spazieren", zitiert sie die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller.


Sendedaten
"Mit Hass und Gewalt - Angriff auf die Demokratie"

Freitag, 25. August 2017, 20.15 Uhr

Themenwoche
Demokratie-Dämmerung
21. bis 26. August 2017
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