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Die Keupstraße in Köln nach dem NSU-Nagelbombenanschlag am 09.06.2004. Bei dem Attentat wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer.
Die Keupstraße in Köln nach dem NSU-Nagelbombenanschlag am 09.06.2004. Bei dem Attentat wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer.
Der NSU und der deutsche Verfassungsschutz
Nach dem Selbstmord der NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt und nach der Festnahme von Zschäpe begannen nachweislich Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Behörden mehrere hundert Akten mit Bezug zur NSU zu vernichten. Einige Verantwortliche mussten daraufhin gehen – Bauernopfer. Denn an der Struktur hat sich noch immer nichts geändert, im Gegenteil.
Operation Konfetti

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Nicht nur das Bundesamt vernichtete wichtige Akten mit NSU-Bezug: Auch andere Geheimdienste und die Polizei schredderten Akten.
Von Thies Marsen, Experte für Rechtsextremismus im Bayerischen Rundfunk

Das große Schreddern begann am 11.11.2011, zu Karnevalsbeginn, weshalb die Aktion auch "Operation Konfetti" genannt wird. Den Anfang machte das Bundesamt für Verfassungsschutz – genauer: ein Beamter namens Lothar Lingen.

Der Mitarbeiter mit dem Alias-Namen Lothar Lingen war schon vor 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz für das Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Er hat eine ganze Reihe von V-Leuten geführt bzw. war zuständig als Auswerter. Kurz nach der Selbstenttarnung des NSU hat er mindestens neun Akten regelwidrig vernichten lassen..

So sagt Rechtsanwalt Sebastian Scharmer. Gemeinsam mit anderen Nebenklagevertretern im NSU-Prozess hat Scharmer vor mehr als einem Jahr Strafanzeige gegen Lothar Lingen erstattet – unter anderem wegen des Verdachts auf Strafvereitelung und Urkundenunterdrückung.


Keine Zeugenaussage im NSU-Strafprozess

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Heinz Fromm leitete bis 2012 das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wegen der NSU-Ermittlungspannen bei der Fahndung oder widerrechtlichen Aktenvernichten reichte er seinen vorzeitigen Ruhstand ein.
Im Münchner NSU-Prozess wurde Lothar Lingen übrigens nicht als Zeuge geladen – insbesondere die Bundesanwaltschaft hatte sich vehement dagegen ausgesprochen. Erst hinterher kam heraus: Die Bundesanwälte hatten Lingen zu diesem Zeitpunkt bereits vernommen und dabei hat der Verfassungsschützer zugegeben, die Akten absichtlich vernichtet zu haben.

Er wollte die Verwicklung des Geheimdienstes, insbesondere in die Neonaziszene von Thüringen, wo der NSU seinen Ausgang genommen hatte, vertuschen und kritische Nachfragen unterbinden.

Öffentlichkeit und Nebenklage erfuhren erst durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Lingens Aussage.


Nur ein Teil der Unterlagen konnte wieder hergestellt werden

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Andreas Temme im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss 2015: Zur Aufklärung der Umstände des Mordes an Halit Yozgat halfen seine Aussagen nicht.
Ein Teil der Akten soll wieder hergestellt worden sein, aber eben nicht alles. Opfer-Anwältin Antonia von der Behrens vermutet jedenfalls, dass die Geheimdienste viel mehr Kenntnisse über die 1998 untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe haben und hatten als sie bis heute zugeben.

Lothar Lingen ist keinesfalls die einzige dubiose Geheimdienstfigur in der NSU-Affäre. Noch dubioser ist Andreas Temme: Der Beamte des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war beim letzten rassistischen Mord des NSU zur Tatzeit am Tatort: in einem Internetcafé in Kassel, wo die Terroristen im Jahr 2006 den 21-Jährigen Halit Yozgat mit zwei Kopfschüssen töteten.

Temme war im Gegensatz zu Lingen als Zeuge im NSU-Prozess geladen – doch das hat, laut Doris Dierbach, Anwältin der Familie Yozgat, die Wahrheitsfindung nicht weitergebracht:"Nach unserer festen Überzeugung hat er nicht die Wahrheit gesagt, sondern hat sich hinter irgendwelchen ausgedachten Geschichten versteckt und dafür auch volle Rückendeckung vom Thüringer Landesamt für Verfassung bekommen."

Im Fall Temme sind auch die Untersuchungsausschüsse nicht wirklich weitergekommen – auch, weil der Verfassungsschutz Hessen, gedeckt von der Landesregierung und insbesondere vom früheren Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, immer noch nicht alle Karten auf den Tisch legt. Ein interner Untersuchungsbericht zur NSU-Affäre wurde als geheim eingestuft und für 120 Jahre gesperrt – bis ins Jahr 2134.


Noch immer im Dienst

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz 2018: Der Nachfolger von Heinz Fromm, Hans-Georg Maaßen, fordert mehr Macht für seine Behörde.
Auch interessant: Die beiden Verfassungsschutzbeamten Lingen und Temme wurden zwar versetzt, sind aber weiterhin im Staatsdienst.

Und auch sonst gab es bei den Geheimdiensten wenig Konsequenzen, so Anwalt Sebastian Scharmer: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in der Tat absurderweise Profiteur dieser ganzen dramatischen Vertuschungsaktionen. Es hat im Zuge der Reformen jetzt mehr Mitarbeiter, mehr Geld, mehr Möglichkeiten für heimliche nachrichtendienstliche Maßnahmen, also es hat sich nichts verändert, was jedenfalls zum Guten führen würde."


Trauriges Fazit

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Hans Roewer war Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz von 1994 bis 2000. Während seiner Amtszeit wurden zahlreiche Neonazis als V-Männer angeheuert.
Weiterhin beschäftigt der Verfassungsschutz Neonazis als Spitzel, die Informationen aus der Szene liefern sollen, obwohl der NSU-Skandal gezeigt hat, dass der Geheimdienst über dieses V-Leute-System die Naziszene mitfinanziert und mitaufgebaut hat.

Die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden wurden ausgeweitet. Es wurden zentrale Terrorzentren geschaffen.

Allein in Bayern hat der Verfassungsschutz sogar fast 100 neue Stellen bekommen und darf inzwischen politische Bildungsarbeit in Kommunen und Schulen machen.


Die Opfer der NSU-Terrorzelle

Enver Simsek 9. September 2000, Nürnberg
Abdurrahim Özüdogru 13. Juni 2001, Nürnberg
Süleyman Tasköprü 27. Juni 2001, Hamburg
Habil Kilic 29. August 2001, München
Mehmet Turgut 25. Februar 2004, Rostock
Ismail Yasar 9. Juni 2005, Nürnberg
Theodoros Boulgarides 15. Juni 2005, München
Mehmet Kubasik 4. April 2006, Dortmund
Halit Yozgat 6. April 2006, Kassel
Michèle Kiesewetter 25. April, Heilbronn

Die Sendungen zum 3sat-Themenschwerpunkt


Der NSU-Komplex (5. Februar, 22.25 Uhr)
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"Der NSU-Komplex" rekonstruiert die beispiellose Jagd und fragt: Was trieb Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und ihre Freunde an? Wer unterstützte die beiden?

16 Jahre lang waren die Namen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein Begriff. Die jungen Neonazis wurden zeitweise observiert, abgehört, verfolgt. Informanten berichteten immer wieder über sie. Trotzdem konnten die beiden abtauchen, unterstützt von Freunden.

"Der NSU-Komplex" rekonstruiert diese beispiellose Jagd und fragt: Was trieb Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und ihre Freunde an? Wer unterstützte die beiden? Wer half ihnen bei den Taten und dem Leben im Untergrund?

Die Ermittlungen der Polizei und die Überwachung der Szene - und damit des Umfeldes der Täter - sind der rote Faden, an dem entlang die Geschichte erzählt wird.


Mitten in Deutschland: NSU - Die Täter (6. Februar, 20.15 Uhr)
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Anna Maria Mühe, Albrecht Schuch und Sebastian Urzendowsky spielen das NSU-Trio.

Jena 1990: Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es keine ähnliche Situation in Deutschland, in der in so kurzer Zeit so viele Menschen gleichzeitig ihre Arbeit verlieren. Viele Jugendliche in Ostdeutschland erleben ihre verunsicherten Eltern und Lehrer, spüren die Machtlosigkeit der Polizei und des Staates. Sie fühlen sich orientierungslos, ungeliebt und gekränkt.

Instinktiv ordnen sie sich als Menschen zweiter Klasse ein, versuchen sich anzupassen und lernen in kürzester Zeit, dass von Seiten der Gesellschaft keine oder wenig Hilfe zu erwarten ist. Reihenweise driften junge Leute von der Schule in die Arbeitslosigkeit – und manche in die Radikalität.


Die Lücke - Der NSU-Bombenanschlag von Köln (6. Februar, 22.25 Uhr)
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22 Menschen wurden verletzt, als in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 eine Nagelbombe explodierte.

Am 9. Juni 2004 verübte der NSU in der Kölner Keupstraße ein Nagelbomben-Attentat. Es gab 22 Verletzte.

Der in München lebende Autor, Regisseur und Filmemacher Nuran David Calis hat in der Keupstraße ein Jahr lang Anwohner und Geschäftsleute getroffen und sie gefragt, wie sie den Anschlag und die Zeit danach erlebt haben und daraus das Theaterstück "Die Lücke" konzipiert. Bei dem am Schauspiel Köln im Juni 2014 uraufgeführten Stück treten Anwohner und Betroffene gemeinsam mit Schauspielern auf.

Der Film dokumentiert die Theaterarbeit von Nuran David Calis.


Mitten in Deutschland: NSU - Die Opfer (7. Februar, 20.15 Uhr)
© wdr
Im September 2000 teilt man der 14-jährigen Semiya mit, dass ihr Vater einen Unfall hatte. Im Hospital erfährt sie, dass er im Koma liegt. Zwölf Tage später stirbt er. Der Film basiert auf Semiyas Geschichte.

Der zweite Teil des Fernsehfilms "NSU: Mitten in Deutschland" greift Motive der Biografie "Schmerzliche Heimat" von Semiya Simsek und Peter Schwarz auf und erzählt von einer kraftvollen jungen Frau, von fehlgeleiteten Ermittlungen und vom Versagen der Polizei in einem der größten Fälle der deutschen Nachkriegsgeschichte:

Nach der Ermordung ihres Vaters im September 2000 ermittelt die Polizei. Es gibt kaum Spuren, aber jede Menge Hinweise: Enver Simsek ist in kurzer Zeit zu sehr viel Geld gelangt, als Blumenhändler war er häufig in Holland unterwegs. Ein Zeuge will Enver bei einem Drogentransport begleitet haben. Immer wieder werden Semiya und ihre Familie daraufhin ins Präsidium zitiert, immer wieder müssen sie sich zermürbenden Vernehmungen stellen.


Mitten in Deutschland: NSU - Die Ermittler (7. Februar, 22.25 Uhr)
© br
Im dritten Teil des Fernsehfilms "Die Ermittler - Nur für den Dienstgebrauch" spielen Sylvester Groth (links) und Florian Lukas zwei Zielfahnder.

Am Beispiel zweier Zielfahnder, die schon früh mit den mutmaßlichen Tätern befasst sind, bei ihren Ermittlungen jedoch gegen unsichtbare Mauern anrennen, erzählt der Film davon, wie Polizei und Verfassungsschutz ganz nah dran waren an der Wahrheit.

Paul Winter, Zielfahnder in Thüringen, wird im Januar 1998 gemeinsam mit seinem Vorgesetzten und engsten Vertrauten Walter Ahler zum Leiter des LKA gerufen. Drei Rechtsradikale sind untergetaucht, die Zielfahndung soll sie finden. Was wie ein Routineauftrag beginnt, entwickelt sich zu einem jahrelangen Ringen mit den Institutionen, denn die beiden Polizisten stoßen bei ihrer Suche auf unerwartete Widerstände - durch andere Behörden ebenso wie im eigenen Haus.

Bald wird deutlich, wie aktiv der Verfassungsschutz in der rechten Szene agiert, wie er V-Männer installiert und finanziell unterstützt, um die Szene im Auge zu behalten, zugleich aber dabei hilft, Strukturen aufzubauen, die zunehmend außer Kontrolle geraten - mit unabsehbaren Konsequenzen.


Sendedaten
Der NSU-Komplex:

Montag, 5. Februar, 22.25 Uhr

Mitten in Deutschland: NSU - Die Täter:

Dienstag, 6. Februar, 20.15 Uhr

Die Lücke - Der NSU-Bombenanschlag von Köln:

Dienstag, 6. Februar, 22.25 Uhr

Mitten in Deutschland: NSU - Die Opfer:

Mittwoch, 7. Februar, 20.15 Uhr

Mitten in Deutschland: NSU - Die Ermittler:

Mittwoch, 7. Februar, 22.25 Uhr

Der NSU
© padpaLupeDer "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) war eine neonazistische terroristische Vereinigung, die ab 2000 bis 2007 aus Rassismus und Fremdenfeindlichkeit neun Migranten und eine Polizistin ermordete. Des Weiteren verübte sie drei Sprengstoffanschläge und mindestens 15 Raubüberfälle. Die Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe stammten aus Jena und lebten ab 1998 untergetaucht in Chemnitz und Zwickau.

Die Zahl der Unterstützer wird auf mindestens 200 Personen geschätzt, darunter auch V-Leute und Führungspersonen rechtsextremer Parteien.

Hintergrund
Der NSU-Prozess [BR]
Webdoku
Der NSU [BR]
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Die Protokolle des zweiten Jahres
Terrorismus in Deutschland
Terrorismus-Blog [SWR]
Webdoku
NSU-Interviews [BR]
Der BR dokumentiert das aktuelle Prozess-Geschehen im Gerichtsreporter-Tagebuch, in Gerichtssaal-Protokollen, Audios und Videos.
3sat-Mediathek
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Ab 6. Februar, 6.00 Uhr.
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Ab 6. Februar, 6.00 Uhr
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Ab 7. Februar, 6.00 Uhr
3sat-Mediathek
© dpaVideoMitten in Deutschland: Die Ermittler
Ab 7. Februar, 6.00 Uhr