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Mittwoch, 24. Juni
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Ob Justitia damit einverstanden wäre, wenn Deutschland wegen des Atomausstiegs 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz an Vattenfall zahlen müsste?
Konzerne klagen - Wir zahlen
Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
Öffentlich, Unabhängig und an die Auslegung des Gesetzes gebunden: Das sind die drei elementaren Grundsätze der Justiz. Doch wie lange noch? Private Schiedsgerichte sind auf dem Vormarsch. Sie tagen oft geheim, sie sind mit privat wirtschaftenden Anwälten als Richtern besetzt und sie können sich aussuchen welche Rechtsnormen sie anwenden. Ein Skandal, so sehen es Verfassungsexperten wie Prof. Siegfried Bross, ein ehemaliger Bundesrichter: "Schiedsgerichte stehen mit der Verfassung in Widerspruch."
Doch was sind diese Schiedsgerichte? Erfunden wurden sie im Rahmen internationaler Verträge, um die Auslandsinvestitionen einer Firma vor der staatlichen Willkür zu schützen.

Schutz vor Willkür in Schwellenländern
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Spanien kürzte die Subventionen für Solarkraftwerke. Derzeit klagen 20 Konzerne auf Schadensersatz.
Gerade undemokratische Entwicklungs- und Schwellenländer haben ein Rechtssystem, das ausländische Firmen nicht schützen kann. Doch inzwischen sind Schiedsgerichte auch in Europa und Nordamerika eine Art Schattenjustiz im Namen des Geldes, vorbei an rechtsstaatlichen Grundsätzen und oft dem Wohl der Allgemeinheit entgegengesetzt - sagen die Kritiker.


Beispiel: Investorenschutz vs. Gesundheitsschutz
Das kanadisch Parlament verbot im Juni 1997 einen Zusatzstoff für Benzin, der im Verdacht steht, die Gesundheit und das Nervensystem von Menschen zu schädigen. Die US-Firma Afton Chemical verklagte daraufhin den kanadischen Staat auf 251 Millionen Dollar Entschädigung für die "indirekte Enteignung". Grundlage war der Vertrag über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta). Dort ist festgeschrieben, dass die Investoren vor einem privaten Schiedsgericht klagen können, wenn ihre Investitionen beeinträchtigt werden. In einem Vergleich einigten sich Kanada und die Firma auf eine Entschädigung von 13 Millionen Dollar. Das Gesetz über das Verbot des Benzinzusatzstoffes wurde auch aufgehoben.

300 Mio. Dollar Schadenersatz für nichts?
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Zwei Fischer haben mit ihrer Bürgerinitiative den Bau eines Steinbruchs durch ein amerikanisches Unternehmen verhindert.
Kanada ist in Sachen Schiedsgerichte leidgeprüft: Mitte März 2015 wurde der Staat von einem Schiedsgericht zu der Zahlung von 300 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Der US-Bergbaukonzern Bilcon hatte seit den 1940er Jahren viele Schürfrechte in Kanada inne. 2002 wollte er einen neuen Abbaustandort auf Nova Scotia mitten in einem idyllischen Naturschutzgebiet erschließen. Ein Steinbruch für Basalt samt Hafenterminal zum Abtransport waren geplant. Der unmittelbare Anlass der Klage bestand in einer negativen Umweltverträglichkeitsprüfung.

Besonders empörend fanden die Kanadier, dass von dem Schiedsgericht die Ansprüche der Firma auf entgangenen Gewinn berücksichtigt wurden, aber die Eingaben Bevölkerung von Nova Scotia keine Rolle spielten. Sie hatten darauf verwiesen, dass Bergbau und Hafen erhebliche Einbußen bei Fischfang und Tourismus brächten. Kanada musste 300 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen, obwohl das Unternehmen noch keinen Cent in die Entwicklung des Projekts gesteckt hatte.


Auch Tabakkonzerne klagen gerne
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Die Australischen Zigarettenpackungen tragen abschreckende Bilder. Philip Morris klagte dagegen vor einem Schiedsgericht.
Berühmt sind auch die Klagen aus dem Jahr 2011 von Philip Morris gegen Australien in Sachen Nichtraucherschutz. Der Tabakkonzern verlangte mehreren Milliarden Dollar, da die australische Regierung angeordnet hatte, dass Zigaretten nur noch in Packungen mit Warnhinweisen und ohne Markenlogo verkauft werden dürfen. Das Verfahren scheiterte aus formalen Gründen. Auch Uruguay wurde von der Zigarettenindustrie verklagt, weil es Warnhinweise auf Packungen hatte drucken lassen. Erreicht wurde, dass die Warnhinweise nun deutlich kleiner ausfallen als geplant.

Auch Deutschland wurde schon vor dem Weltbank-Schiedsgericht in Washington verklagt. Der Stromerzeuger Vattenfall erreichte mit dem Verfahren das die Umweltauflagen der Hamburger schwarz-grünen Regierung gelockert wurden.


4,7 Mrd. Euro Schadenersatz für Atomausstieg
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Der Atomausstieg könnte noch teurer werden. 4,7 Milliarden Euro will Vattenfall von Deutschland.
In Sachen Atomausstieg ist ein weiteres Verfahren von Vattenfall anhängig. Es geht um eine Forderung von 4,7 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs. Die Firma "Lone Pine Resources" verklagte wiederum Kanada auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz, weil die kanadische Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hatte. Das in Frankreich ansässige Unternehmen "Veolia" verklagte den Ägyptischen Staat, weil dieser 2011 den Mindestlohn für Arbeitnehmer erhöht hatte auf 72 Euro – monatlich versteht sich.

Weil die spanische Regierung unter dem Druck der Sparvorgaben der EU die Subventionen für Solarkraftwerke kürzte, klagen derzeit allein 20 Konzerne gegen das ohnehin krisengeschüttelte Land. Auch deutsche Firmen sind dabei. Und auch solche, die noch investierten, als die Subventionen bereits schrittweise gekürzt waren. Für José‑Maria Beneyto, Rechtsprofessor und Abgeordneter der Regierungspartei Partido Popular, ist der Fall klar: "Es gibt Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert haben, um jetzt gegen uns zu klagen. Das ganze System ist pervertiert."


Abhängig, intransparent und teuer?
Ein weiteres Problem an diesen Verfahren: Nicht Richter führen die Verhandlungen, sondern normale Anwälte fungieren in der Rolle des Richters. Es kann zulässig sein, dass ein und dieselbe Person in einem Verfahren als Schiedsrichter fungiert und in anderen Verfahren parallel als Anwalt einer Partei. Interessenkonflikte sind da vorprogrammiert. Anrufen kann das Schiedsgericht nur die Wirtschaft; Staaten sind nicht klagebefugt und die Verhandlungen sind in der überwiegenden Zahl nichtöffentlich und damit intransparent. Gegen Schiedsgerichtsentscheidungen ist keine Berufung möglich, obwohl sie "nur" private Institutionen sind.

Die Auswahl der Normen und Gesetze, an die sich die Schiedsgerichte halten, obliegt - vereinfacht gesagt - dem Gericht. Ein Umstand der die Rechtssicherheit der Beklagten erheblich einschränkt. Bei einem durchschnittlichen Stundensatz von 1000 Dollar pro Schiedsrichter sind die Verfahren auch keineswegs kostengünstig.


Geschäftsmodell Schiedsgericht?
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"Gewinner der Schiedsgerichte sind die großen internationalen Konzerne", sagt der Juraprofessor Gus van Harten.
Längst ist aus dem Verfahren vor den "Gerichten" ein Geschäftsmodell geworden. "Es ist eine Goldgrube für die Justizindustrie, die um diese Abkommen herum wächst", sagt Gus van Harten, kanadischer Rechtswissenschaftler aus Toronto, "und die Öffentlichkeit muss zahlen." Die Zahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten ist seit Anfang der 1990er Jahre von null auf über 600 Fälle angestiegen – Tendenz steigend. Die Anwälte verdienen tausende Euro pro Stunde, die Kanzleien scheffeln bis zu 30 Millionen Euro pro Klage. Sogar Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen Wachstumsmarkt der Schiedsgeichtsverfahren. Burford, Amerikas größter Prozess-Finanzierer konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Beim britischen Wettbewerber Juridica stieg der Gewinn um 578 Prozent.

Die Chefin der zur Weltbank gehörende Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington, Meg Kinnear, wies in der Zeitschrift "Capital" jüngst alle Vorwürfe zurück: "Es gibt eine Menge falscher Vorstellungen, was wir hier eigentlich machen. Das Ganze ist sehr aufwändig und fair“, sagte Kinnear dem Interview. Die Kritik, die Schiedsgerichte seien "eine Veranstaltung, um Geld zu machen", sei ungerechtfertigt. Keines der Gerichte entscheide darüber, ob "eine bestimmte Politik gut oder schlecht ist".


Ein Verfahren kostet durchschnittlich 8 Mio. Euro
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Bernd Lange, Gegner der ausufernden Verfahren vor Schiedsgerichten
Anderer Meinung ist der deutsche Europaabgeordneter der SPD, Bernd Lange: "Ich finde, wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anguckt, (…) dass das im Grunde genommen Geschäftsmodell für Anwaltskanzleien geworden ist." Lange ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel und Kenner der Materie: "Das machen die (Kanzleien oder Firmen) ganz offen, dass sie auf Länder zugehen, aktiv Prozesse anzetteln und Kunden akquirieren, quasi auch die Vorfinanzierung von Prozessen mitanpacken, weil das ein lukratives Geschäft geworden ist. Wenn man sich die Fälle anguckt, dann sind es nur Großkonzerne, die versuchen dort Gewinne zu erzielen. Ein durchschnittliches Verfahren kostet acht Millionen, die Anwaltskanzleien haben Stundensätze von 1000 Euro."

ICC, ICSID, SCC?
Auch in dem Umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP sind Schiedsgerichte vorgesehen, allerdings (soweit das zu ersehen ist) in veränderter Form. Neben dem Washingtoner ICSID existieren noch eine Reihe weiterer Schiedsgerichte, zum Beispiel angegliedert an die Handelskammer Stockholm (SCC) und an die Internationale Handelskammer (ICC) in Paris. Welche Institution für TTIP urteilen wird, steht noch nicht fest.

Viele Experten sehen die Schiedsgerichte als große Gefahr. Kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Das Fragt der Film "Konzerne klagen - Wir zahlen", den Sie am Freitag, 19. Februar 2016, 20.15 Uhr Sehen können.

Autor Michael Wech geht in der Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden, bei dem die Konzerne die Gewinner sind - und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.


Petra Pinzle: "Der Unfreihandel - Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien" Rowohlt (288 Seiten, 12,99 Euro)

Sendedaten
Freitag, 19. Februar 2016, 20.15 Uhr
ARD-Mediathek
Konzerne klagen - Wir zahlen
Sehen Sie die ganze Sendung in der ARD-Mediathek (45 Min.)
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