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Peter Voß fragt Udo Di Fabio
19. Juni
Der Westen - ein Auslaufmodell?
Wir können Einwanderer nicht mehr so einfach integrieren wie noch vor 50 Jahren. Das sagt Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio...
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© dpa Video
Udo Di Fabio auf einer Pressekonferenz in Berlin. Sehen Sie die ganze Sendung in der Mediathek (45 Min.)
Der Westen - ein Auslaufmodell?
Peter Voß fragt Udo Di Fabio
Der Westen verliert seine Identität, findet der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. In seinem neuen Buch sinniert er über die Bedrohungen des westlichen Gesellschaftsmodells. Das geschieht streckenweise sehr abstrakt, dann wieder greifbarer: So sagt Di Fabio, dass sich Einwanderer nicht mehr mit derselben Selbstverständlichkeit integrieren ließen wie noch vor zwei Generationen.
"Der Westen", das ist für Udo Di Fabio kein geografisch eingrenzbares Gebiet. Viel mehr versteht er darunter ein Konzept, ein Ideensystem, in dessen Mittelpunkt die Freiheit und die Würde des selbstbestimmten Menschen stehen. Es baue auf ineinander verzahnten Funktionssystemen wie Politik und Wirtschaft auf. Di Fabio sieht darin längst kein stabiles Konstrukt mehr: Seinem neuen Buch hat er den Namen "Schwankender Westen" gegeben.

Denn der westlichen Gesellschaft sei das Bewusstsein über den "normativen Kern", den Di Fabio in diesem Konzept sieht, abhanden gekommen. Der Westen befindet sich nach seinem Ermessen in einer "multiplen Dauerkrise", die sowohl von außen als auch von innen angefacht werde. Als Beispiele nennt Di Fabio die "islamistische Herausforderung" oder das Hinwegsetzen der griechischen Regierung über wirtschaftliche Spielregeln in der Schuldenkrise. Di Fabio spricht von einem "Fehlverständnis politischen Handelns im Bezug auf Wirtschaft und Gesellschaft".


Identität durch Direktvergleich
© dpa Lupe
Udo Di Fabio in seiner Zeit als Bundesverfassungsrichter in seinem Karlsruher Büro
Als einen der Gründe für die von ihm beschworene Sinnkrise gibt Di Fabio an, dass der Westen seit 1990 "umfassend globalisiert" und "weitgehend universalisiert" worden sei. Und in diesem globalisierten Zeitalter, auch das schreibt er interessanterweise, könnten Einwanderer heute nicht mehr mit derselben Selbstverständlichkeit integriert werden wie noch vor zwei Generationen. Wie passt das zusammen?

Weltoffenheit setze Identitätsbewusstsein voraus, so Di Fabio. Mit anderen Worten: Wer kein einheitliches Bild von sich hat, dem fällt es schwer, sich anderen gegenüber zu öffnen. Die Frage ist nur: Kann der Umgang mit neuen Herausforderungen auf lange Sicht nicht auch identitätsstiftend sein? Schließlich erscheint das westliche Gesellschaftsmodell für seine Bevölkerung heute, etwa im direkten Vergleich mit Systemgegnern wie dem sogenannten "Islamischen Staat", umso überzeugender. In der Terrorismus-Opposition steht der Westen geeint da - hier fällt es schwer, von einer echten Erosion westlicher Errungenschaften wie der Freiheit zu sprechen.


Migration im Mittelpunkt
Di Fabio, der Enkel eines italienischen Einwanderers, beschäftigte sich Anfang des Jahres für die CSU mit dem Thema Migration. In einem juristischen Gutachten beurteilte er die Grenzöffnung für Flüchtlinge durch die Bundesregierung als Rechtsverstoß. Darin hieß es zum Beispiel: "Das Grundgesetz garantiert nich den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis."

Auch in einem Gespräch mit dem Schweizer Journalisten Frank A. Meyer in der Sendung "Vis-à-Vis" stand das Thema im Mittelpunkt. Die Quintessenz aus Di Fabios Auftritt: Einwanderung brauche Grenzen. Und Politik müsse im Rahmen der Bahnen gestaltet werden, die die Verfassung vorzeichnet.

Di Fabio, der 1954 im Ruhrgebiet geboren wurde, zog 1999 auf Vorschlag der CDU ins Bundesverfassungsgericht ein, wo er bis 2011 Verfassungsrichter war. Seit 2003 ist Di Fabio Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn.

Am Sonntag, 19. Juni 2016, 13.30 Uhr trifft Udo Di Fabio auf Peter Voß und spricht mit ihm über das vermeintliche "Auslaufmodell Westen".


Sendedaten
Sonntag, 19. Juni 2016, 13.30 Uhr
Udo Di Fabio bei Peter Voß
In seinem Buch "Kultur der Freiheit" setzt sich Di Fabio auch mit den Nöten junger Familien auseinander. 2008 fragte Peter Voß: Überfordern wir das Recht, Herr Di Fabio?
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