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© dpa/Jörg Carstensen Video
Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Vorstellung seines neuen Buches am 26.08.2015. Sehen Sie die ganze Sendung (45 Min.)
Die Politik - weit weg vom Volk?
Peter Voß fragt Norbert Lammert
Als Präsident des Deutschen Bundestages gehört Norbert Lammert zu den höchsten Vertretern unseres Staates. Dennoch zählt er nicht zu den bekanntesten deutschen Politikern. Das mag auch daran liegen, dass Lammert - trotz seines rhetorischen Talents –Talkshows in der Regel meidet. Geht es um die Wahrung der parlamentarischen Demokratie, läuft er jedoch zu rednerischer Höchstform auf.
Im Bundestag zählt Norbert Lammert zu den sprachgewandtesten Politikern. "Mit feiner Ironie und Hintersinn erhebt er seinen Verwaltungsjob zu einer besonderen Form von Kleinkunst", schreibt der Spiegel im Mai 2015. Und die Berliner Zeitung konstatierte jüngst: "Norbert Lammert ist ein Mann des geschliffenen Wortes. Der Bundestagspräsident liebt zugespitzte, oft sarkastische Formulierungen - lang überlegt und niedergeschrieben oder schlagfertig aus dem Augenblick gesagt, wenn er eine Sitzung des Parlaments zu leiten hat." Legendär sind beispielsweise seine amüsanten, teils kabarettreifen Wortgefechte mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi.

Verkommt das Parlament zum Hilfsorgan?
Als Bundestagspräsident repräsentiert Norbert Lammert das Parlament in der Öffentlichkeit. Doch kritischen Stimmen fürchten um die Stellung des einstigen Zentralorgans der politischen Willensbildung, denn der Einfluss des Parlaments werde immer mehr ausgehöhlt. Zum einen, weil die EU immer mehr Gesetzgebungskompetenzen übernehme, zum anderen, weil auch die Regierung immer häufiger Entscheidungen im Alleingang treffe und Gesetzentwürfe aus der Ministerialbürokratie an Kanzleien ausgegliedert werden. Das Parlament verkomme so zum Hilfsorgan, das Gesetze nur noch absegne und nicht mehr selbst erarbeite. Lammert kann sich dieser Meinung jedoch nicht anschließen. Er sieht bei aller berechtigten Kritik keinen Kompetenzverlust des Parlaments.

Ein weiterer häufig geäußerter Kritikpunkt: Die Anzahl der Interessenvertretungen bzw. Lobbygruppen in Berlin wächst kontinuierlich, insbesondere jener aus der Wirtschaft. Damit nehme auch die Einflussnahme dieser auf die Gesetzgebung zu. Doch Lammert sieht diese Entwicklung nicht bedenklich, wie er in einem Gespräch mit SWR-Reporter Thomas Leif Ende 2014 erklärte. Er deutet an, dass es eine interessenfreie Politik gar nicht geben könne. Es erfolge immer einen Austausch zwischen Parlamentariern und Lobbygruppen, gegenläufige Interessen würden sich letztlich ausgleichen. Umso wichtiger sei daher der öffentliche Diskurs über dieses Thema. Allerdings stellt sich die Frage, ob dieser wirklich ausreicht, oder ob nicht doch politische Maßnahmen zur Begrenzung der Einflussnahme und Schaffung von mehr Transparenz effektiver sind.


Kompromisse sind zentraler Bestandteil der Politik
Von vermehrten Volksentscheiden hält der zweithöchste Mann im Staat allerdings nur wenig. Hier stellt sich für ihn letztlich das Problem der fehlenden politischen Verantwortung. "Bei Plebisziten finden sie später nie einen Verantwortlichen. Die schlagen sich alle in die Büsche, wenn's schiefläuft.", äußerte er sich hierzu im Spiegel. Außerdem müssten bei der direkten Demokratie komplexe Sachverhalte auf eine simple Ja/Nein-Fragestellung reduziert werden. Hierdurch gehe auch die wichtige Fähigkeit verloren, Kompromisse zu erarbeiten – was jedoch ein elementarer Bestandteil der Politik sei.

Norbert Lammert stellte kürzlich sein neues Buch vor. Zum 25. Jahrestag der deutschen Vereinigung hat der Bundestagspräsident unter dem Titel "Unser Staat. Unsere Geschichte. Unsere Kultur" eine Sammlung von "25 Blicken auf unser Land" veröffentlicht. Vor fünf Jahren tat er das schon einmal, etwas kürzer und unter dem Titel: "Einigkeit. Und Recht. Und Freiheit - 20 Blicke auf unser Land." In seinem aktuellen Buch beschreibt Lammert die Rolle Deutschlands in Europa und wendet sich hierbei auch gezielt an die jüngere Generation. 25 Jahre nach der deutschen Einheit kennt diese das geteilte Deutschland nur noch aus den Geschichtsbüchern. Lammert stellt denn auch immer wieder eine Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart her. Und es ist ihm wichtig zu betonen, dass Demokratie geschichtlich gesehen in Deutschland nicht der Normalzustand war. Um diese zu bewahren, bezeichnet er es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, dem Ansehensverlust von Politikern entgegenzutreten. Peter Voß spricht mit ihm am 19. Oktober, 22.30 Uhr zu dem Thema "Das Parlament - weit weg vom Volk?".


Vita:
Norbert Lammert, 1948 in Bochum geboren, studierte in seiner Geburtsstadt und in Oxford Politikwissenschaft, Soziologie, Neuere Geschichte und Sozialökonomie. 1966 trat er der CDU bei. Lammert war Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium und kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion, bis er 2005, mit der Wahl zum Bundestagspräsidenten die Rolle fand, die ideal für ihn passt.

Protokollarisch ist Lammert der zweite Mann im Staat. Als Bundestagspräsident wacht er über die Einhaltung parlamentarischer Regeln und repräsentiert das Parlament in der Öffentlichkeit. Er ist außerdem Dienstherr der Bundestagsverwaltung mit zweieinhalbtausend Mitarbeitern und der Polizei beim Bundestag.


Literatur:
Norbert Lammert: „Unser Staat. Unsere Geschichte. Unsere Kultur. Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft“
Verlag Herder, Freiburg 2015, 288 Seiten
ISBN-13: 9783451348228, 19.99 Euro

Sendedaten
Montag, 19. Oktober 2015, 22.30 Uhr
Archiv
Peter Voß im Gespräch mit Norbert Lammert
Wer stiehlt dem Parlament die Show, Herr Lammert?
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