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19. Juni
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© dpa/ M. C. Hurek Video
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Paul Kirchhof, auf der Frankfurter Buchmesse. Sehen Sie die ganze Sendung (43 Min.)
Peter Voß fragt Paul Kirchhof
Schulden, Schulden - bis zum großen Krach?
Die Verschuldung liefert den Staat seinen Kreditgebern aus, macht ihn zum Spielball der Finanzmärkte. Die Schulden werden in den Niedergang führen und Unruhen in den verschuldeten Staaten auslösen, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof.
Schulden sind "verfassungsrechtliche Provokation"
Die derzeitige Staatsverschuldung ist unsozial und undemokratisch. Dieses erklärt ein ausgewiesener Experte des Steuer- und Verfassungsrechts: Paul Kirchhof. Der ehemalige Verfassungsrichter wird eher als konservativ eingeschätzt und war 1995 von Angela Merkel bei der Bundestagswahl als zukünftiger Finanzminister nominiert. Doch Kirchhofs Vorschläge, wie die Schuldenkrise zu lösen sei, schmecken der Kanzlerin sicher nicht.

Umverteilung von den Armen zu den Reichen
©  Rainer Jensen dpa Lupe
Buchvorstellung: Paul Kirchhof (l) und der Vorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen
In seinem Buch "Deutschland im Schuldensog" erklärt Paul Kirchhof zunächst, warum die immense Verschuldung eine große Gefahr für die Demokratie ist: Die Steuern, welche von Bürgern und Unternehmen aufgebracht werden, müssen eigentlich für deren Anliegen wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit ausgegeben werden. Doch durch die Zahlung von 67,8 Milliarden Euro Zinsen (2010) aus dem Steueraufkommen käme es teilweise indirekt zu einer Umverteilung von den Armen zu den Reichen. Das sei über die Maßen unsozial, so Kirchhof. Ein Wesensmerkmal der Demokratie sei ausgehebelt: Der Bürger könne nicht mehr indirekt in Wahlen darüber entscheiden, wie die Steuern verwendet werden. Die Schuldenlast und die hohen Zinszahlungen entziehen einen erheblichen Teil des Budgets der Verwendungsfreiheit.

Finanzwirtschaft: eine moderne Feudalherrschaft?
Über weite Strecken widmet sich Kirchhof in einem Buch den Zahlen: Die Schulden und die Zinsen Deutschlands sind in den letzten 30 Jahren extrem gestiegen. Die öffentlichen Haushalte mussten 1980 "nur" 15 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Trotz eines erheblich niedrigeren Zinsniveaus hat sich der Betrag mehr als vervierfacht. Die Bürger würden letztlich so eine überdimensionierte Finanzwirtschaft finanzieren.

Kirchhof geht so weit und schreibt, dass die Rettungsmaßnahmen für den Euro eine moderne Art der Feudalherrschaft begünstigen: "Eine dank des Geldkapitals herrschende Schicht überlässt ihr Geldeigentum dem Staat zinspflichtig (…) und gewinnt mit diesem Kapital Herrschaft über Staat und Wirtschaft." Das klingt nicht unbedingt CDU-nah und das Handelsblatt fragte bei der Buchvorstellung: "Läuft sich da etwa ein rot-grüner Schattenfinanzminister warm?"


Schuldenhöhe und Bruttoinlandsprodukt
Doch Kirchhof belegt in seinem Buch, dass ein Ausweg aus der Staatsverschuldungskrise nur in der Überwindung des herkömmlichen Lagerdenkens liegen kann. Er fordert eine Finanztransaktionssteuer (diese "bringt große Erträge von denen, die an der Krise mitverdient haben."), betont aber auch konservativ-liberale Werte wie "Wachstum durch Kinder" oder den Abbau von Subventionen.

Die Europäische Union verbietet den Mitgliedstaaten eigentlich Schulden, die höher sind als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Doch anstatt zu sparen und die Schulden zu verringern setzen die Staaten auf ein Wachstum des BIP. Denn wenn dieses wächst, dürfen auch mehr Schulden gemacht werden. Das sei fatal, so Kirchhof. Und durch den Bruch mit dem "no-bail-out"-Prinzip hat man darüber hinaus die rechtliche Grundlage der europäischen Verträge verlassen, wo Länderhaftung stattfindet, werden Gesetze verletzt.


Kirchhof setzt sich über die Parteigrenzen hinweg
Kirchhofs Vorschläge für ein gerechteres und einfacheres Steuersystem haben schon einmal die politische Landschaft über die Parteigrenzen hinweg durcheinandergebracht. Wollen wir hoffen, dass seine Argumente zu der Schuldenkrise nicht ungehört verhallen. Paul Kirchhof wurde am 21.02.1943 in Osnabrück geboren. Er ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Heidelberg und war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, im Wahlkampf 2005 stand er als designierter Finanzminister in Angela Merkels Schattenkabinett.

Literatur:
Paul Kirchhof: Deutschland im Schuldensog - Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger
C.H. Beck-Verlag, 2012. 309 S.: mit 30 Tabellen, ISBN 978-3-406-64043-8 19,95 Euro.

Sendedaten
Montag, 15. April 2013, 22.25 Uhr
Rückblick
Peter Voß fragt Paul Kirchhof
Für Paul Kirchhof sind die Abschaffung der rund 500 Ausnahmetatbestände des Steuerrechts und eine einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent Kernpunkte eines einfacheren und gerechteren Steuerrechts. (September 2010)
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