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Peter Voß fragt Hans-Werner Sinn
20. November
Staatsschulden: Zement oder brüchiger Kitt?
Wird sich im Sprachgebrauch neben dem "Schwarzen Freitag" (1929) auch der "Schwarze Juni" als Redensart einbürgern?
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Peter Voß fragt Udo Di Fabio
19. Juni
Der Westen - ein Auslaufmodell?
Wir können Einwanderer nicht mehr so einfach integrieren wie noch vor 50 Jahren. Das sagt Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio...
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© Foto: dpa/ Jan-Philipp Strobel Video
Der EU-Kommissar Günther Oettinger. Sehen Sie die ganze Sendung (45 Minuten) ->
Peter Voß fragt Günther H. Oettinger
"Floppt die Energiewende?"
Seit Anfang 2010 ist der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger EU-Energiekommissar, ein Amt, das durch die Katastrophe von Fukushima eine deutlich größere Bedeutung bekommen hat. Er muss sich vielen brisanten Fragen stellen: Was tun mit der Kernenergie? Gibt es Alternativen? Alternativen, die wiederum den CO2-Ausstoß nicht erhöhen und damit das Klima der Welt nicht gefährden?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Fukushima sofort reagiert, gerade noch Befürworterin einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, hat sie den Schalter umgelegt: Schluss mit der Atomkraft, her mit den erneuerbaren Energien. Aber geht das so schnell? Haben wir genug alternative Energiequellen? Haben wir eine ausgereifte Energielogistik, die die Versorgung einer hochindustriellen Wirtschaftsnation wie Deutschland gewährleisten und sichern kann? Und wird weiterhin die Abhängigkeit von den großen Energiekonzernen gefördert, statt eine Dezentralisierung des Marktes zu unterstützen?

Zu Beschleunigung des Umbaus der Stromnetze setzt Oettinger auf eine neue Verordnung der EU-Kommission, mit der die Planung und Genehmigung wichtiger Stromtrassen auf drei Jahre verkürzt werden soll. Bislang dauert die Realisierung einer neuen Hochspannungsleitung in Deutschland noch zehn bis 15 Jahre. Zudem befürwortet Oettinger ein europäisches Energienetz mit intelligenter Vernetzung, um der immer größer werdenden Komplexität der Einspeisung Herr zu werden und die Versorgungssicherheit zu wahren. Das wird jedoch nicht billig: Rund eine Billion Euro sind seiner Ansicht nach in den kommenden zehn Jahren nötig, um die Stromnetze EU-weit auf den notwendigen Stand zu bringen. Damit die Energiepreise nicht ins Unermessliche steigen, soll ein verstärkter Wettbewerb im Energiesektor den Preisanstieg zumindest etwas dämpfen.


Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten?
© dpa/ Olivier Hoslet Lupe
Günther Oettinger während einer Pressekonferenz in Brüssel
Schon im August 2011 beklagte Oettinger anlässlich der "Handelsblatt"-Jahrestagung "Erneuerbare Energien" die zu hohen Stromkosten in Deutschland. Er warnte vor einer schleichenden Deindustrialisierung des Landes, da diese Kosten für energieintensive Betriebe zum Problem würden. Nur Dänemark habe in der Europäischen Union einen höheren Strompreis. Knapp die Hälfte des Preises in Deutschland sei "politikgetrieben" - also Steuern und Abgaben. Eine Verantwortung liege daher auch bei der Politik. So würde die Brennelementesteuer für Atomkraftwerk-Betreiber preistreibend wirken. Darauf, dass die Atomenergie aber tatsächlich wesentlich höhere Kosten für die Allgemeinheit verursacht – Stichwort Endlagerung – und die Energiekonzerne weiterhin riesige Gewinne abschöpfen, ging er bei dieser Gelegenheit jedoch nicht ein.

Nach einem Jahr Energiewende erscheint die Bilanz der Regierungskoalition ernüchternd. Norbert Röttgen, gerade noch hochgelobt, verliert sein Amt als Umweltminister. Peter Altmaier, sein Nachfolger, ist noch in der Ankündigungsphase. Kann die Energiewende gelingen oder sind die Deutschen auf einem gefährlichen Energiesonderweg? Günther Oettinger ist der Mann, der das wissen sollte.


Vita:
Geboren am 15. Oktober 1953 in Stuttgart, studierte Günther Hermann Oettinger an der Universität Tübingen Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre. Nach dem zweiten Staatsexamen 1982 war er zwei Jahre bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig, bevor er dann ab 1984 als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzlei arbeitete. Seit 1988 ist er Mitinhaber der Kanzlei. Schon früh begann Oettinger auch seine politische Laufbahn. 1977 gründete er in seiner Heimatstadt Ditzingen einen Ortsverband der Jungen Union, deren Landesvorsitzender Oettinger auch von 1983 bis 1989 war. Von 1984 bis 2010 war Oettinger Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Seit Februar 2010 ist er EU-Kommissar für Energie.

Sendedaten
Montag, 16. Juli 2012, 22.25 Uhr
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