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Peter Voß fragt Hans-Werner Sinn
20. November
Staatsschulden: Zement oder brüchiger Kitt?
Wird sich im Sprachgebrauch neben dem "Schwarzen Freitag" (1929) auch der "Schwarze Juni" als Redensart einbürgern?
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Peter Voß fragt Udo Di Fabio
19. Juni
Der Westen - ein Auslaufmodell?
Wir können Einwanderer nicht mehr so einfach integrieren wie noch vor 50 Jahren. Das sagt Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio...
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© dpa Video
Kurt Biedenkopf
Peter Voß fragt Kurt Biedenkopf
"Was haben Sie gegen Vater Staat?"
Wachstum – ein Begriff wie ein Mantra: Nur Wachstum schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und Glück – so dachte man viele Jahre lang. Davon müssen wir loskommen: "Die Grenzen des Wachstums sind erreicht", sagt der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf. Auch über "Freiheit oder Vater Staat" hat er sich in seinem neuen Buch Gedanken gemacht.
Die Fesseln der überbordenden Bürokratie
Kurt Biedenkopf ist ein durch und durch optimistischer Mensch. Er glaubt nicht nur, dass Deutschland seine Probleme in den Griff bekommen wird, sondern er verfügt über ein Menschenbild, das ausgesprochen positiv ist. In seinem jüngsten Buch "Wir haben die Wahl" entwickelt er die Vision des freien Bürgers, der sich von den Fesseln der überbordenden Bürokratie, dem "Vater Staat", den bevormundenden Verbänden und Organisationen freimacht und in stolzer Eigenverantwortung seine Belange und die seiner Mitmenschen regelt. Denn es gebe keine wahrhafte Freiheit ohne Solidarität und Gerechtigkeit – keine Freiheit ohne einen über das Ökonomische hinausreichenden Sinn. Wo, möchte man einwerfen, sind in dieser These die Menschen, die ihre Freiheit nur zur Optimierung ihres persönlichen Vorteils einsetzen? Diese kommen in Biedenkopfs Buch nicht vor.

Freiheit oder Sozialismus?
© dpa Lupe
Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und seine Frau Ingrid im ARD-Hauptstadtstudio
Doch Biedenkopfs empathisches Plädoyer, den Kräften der Freiheit Raum zur Entfaltung zu lassen, ist sympathisch. Auch wenn es eine Neuauflage der alten Diskussion darstellt, die sich um die Frage dreht: "Wie viel Sozialstaat verträgt Deutschland?" Das Ergebnis steht bei Suggestivfragen dieser Art immer schon fest: weniger. Die zweiten Hälfte des Buchtitels "Freiheit oder Vater Staat" erinnert dazu auch noch an schon überwunden geglaubte Parolen wie "Freiheit oder Sozialismus". Interessant ist vor allem der Blickwinkel aus der Position eines Citoyen, der seine Freiheit gegenüber dem Staat verteidigen muss. Denn nicht die Unternehmer müssten sich um diese Freiheit sorgen, sondern die Menschen, die am anderen Ende der sozialen Hierarchie stehen. Deren Freiheit verhalte sich umgekehrt proportional zu deren Abhängigkeit von Versorgungssystemen. Renten-, Kranken- und Sozialversicherung engen die Verantwortung und die Freiheit des Einzelnen so weit ein, dass dieser unter entwürdigende "staatliche Vormundschaft" gestellt würde. Aus diesem Zustand müsse sich der Bürger befreien – dazu bedarf es nichts weniger als eines Systemwechses. So fordert auch Biedenkopf Chancengleichheit statt Umverteilung, Abbau der Zwangssysteme, weniger Regulierung und mehr Eigenverantwortung.

"Die Mägen und Truhen der meisten sind voll"
Das Mantra des "Wirtschaftswachstums als Grundlage für Arbeitsplätze, Wohlstand und politische Handlungsfähigkeit" greift Biedenkopf scharf an: Weiteres Wachstum sei nur schwer möglich und ökologisch bedenklich. Das Wachstum müsse durch immer höhere Staatsverschuldung erkauft werden, so Biedenkopf. Diese sind neue Töne aus der CDU, denen aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Beachtung schenkt: "Wir müssen lernen, den Wachstumsbegriff neu zu definieren", so Merkel unlängst. Biedenkopf formuliert drastischer: Wirtschaftliches Wachstum sei zur Bedingung für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden und nicht ihr Ziel.

Doch ob die Forderung nach Beschränkung durchsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Wachstum bedeutet gemeinhin, dass der Kuchen, den es zu verteilen gilt, immer größer wird, wie auch die Stücke, die jeder bekommt. Wird das Tortenstück des Einzelnen jedes Jahr größer, macht das zufrieden. Bleibt der Kuchen gleichgroß, ist Neid und Verteilungskampf die Folge. Wachstum ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig. Mehr zu haben ist eine Triebfeder der Marktwirtschaft. Mäßigung meint immer nur die Anderen.


Exponentiellem Wachstum kann man nicht vertrauen
Biedenkopf verweist zurecht darauf, dass exponentiellen Entwicklungen, wie dem sich ständig steigernde Wachstum nicht zu vertrauen sei. Sie seien nie dauerhaft. Damit ist Folgendes gemeint: Soll die Wirtschaft jedes Jahr um 3,6 Prozent wachsen (Wert aus 2010), so muss das Wachstum im Folgejahr absolut größer ausfallen, um die 3,6 Prozent zu erreichen, als im Jahr davor. Ein Beispiel: 1955 lag das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei knapp 400 Milliarden Euro. Eine Zunahme von 3,6 Prozent hätte eine Steigerung um knapp 13 Mrd. Euro bedeutete. Im Jahre 2010 lag das BIP bei fast 2.500 Mrd. Euro. Die Zunahme von 3,6 Prozent bedeutete ein absoluter Zuwachs von 65 Mrd. Euro, also mehr als das Fünffache des Wertes von 1955. Die exponentielle Steigerung, so wird schnell klar, ist nicht lange durchhaltbar.

Der Steueranteil am BIP ist konstant
Es sind vor allem die Kapitel über das Wachstum, die das Buch lesenswert machen. Doch auch eine Schwäche des Buches muss man benennen. Es bleibt in vielen Punkten unkonkret und enthält für sein wirtschaftspolitisches Themenfeld nur wenig Zahlenmaterial. Mathias Greffrath schrieb am 28. April 2011 in der "Zeit", die Zahlen ergäben ein anderes Bild: "Der Steueranteil am BIP ist seit 1960 konstant geblieben, und die Quote an Ausgaben für soziale Zwecke seit 1975 - trotz einer Vervielfachung der Ausgaben für Bildung, trotz Dauerarbeitslosigkeit und Einigungslasten. Geändert hat sich allerdings die Finanzierung des Staatshaushalts: Trugen Gehaltsbezieher und Unternehmen 1960 noch zu fast gleichen Teilen die Steuerlast, so beträgt das Verhältnis heute rund 7:2." Dieses Thema behandelt der ehemalige CDU-Ministerpräsident allerdings nicht.

Kurt Biedenkopf: Wir haben die Wahl. Freiheit oder Staat.
Propyläen Verlag, 2011, ISBN-13: 978-3549073759, 19,99 Euro.

Sendedaten
Montag, 16. Mai 2011, 22.25 Uhr
Archiv
Peter Voß
im Gespräch mit Kurt Biedenkopf: "Wären Sie in diesen Zeiten gerne jung, Herr Biedenkopf?" (Juli 2006)
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