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© dpa Video
Von Erwin Teufel heißt es, er habe die Bücher gelesen, von denen sein Vorgänger Lothar Späth immer nur redete.
Peter Voß fragt Erwin Teufel
"Dankt die Politik ab, Herr Teufel?"
"Stuttgart 21", ein Projekt, das Erwin Teufel als Ministerpräsident von Baden-Württemberg auf den Weg gebracht hat, führt zu Konflikten. Trotz Schlichtungsverfahren wird der Ruf nach einem Volksbegehren, um das ungeliebte Projekt zu kippen, immer lauter. Peter Voß diskutiert über diese Entwicklung mit dem CDU-Politiker Erwin Teufel. Seine Frage an den Ex-Ministerpräsidenten lautet: "Dankt die Politik ab?"
Zwei Drittel der Stuttgarter Bevölkerung sind nach einer Forsa-Umfrage gegen den Umbau des Bahnhofs, wie er derzeit geplant ist. Auch landesweit sind die Umbaugegner in der Überzahl. 51 Prozent der Baden-Württemberger lehnen "Stuttgart 21" ab und nur 26 Prozent sind dafür. Wenn das Wahlvolk sich so eindeutig gegen eine Politik entscheidet, ist es dann nicht demokratisch, diese Entscheidung zurückzunehmen?

Nein, sagt Erwin Teufel, und er argumentiert wie folgt: "Stuttgart 21" fehle keine politische Legitimation: "Das Projekt hat sich viele Jahre lang in freien Wahlen behauptet", sagte Teufel den "Stuttgarter Nachrichten". In den zuständigen Gremien habe es stets starke Mehrheiten gegeben. Außerdem sei das Projekt durch alle gerichtlichen Instanzen gegangen. "Dann muss der Bürger diese Entscheidungen letztlich auch akzeptieren."


Ist "Stuttgart 21" politisch legitim?
In der Tat ist das Projekt "Stuttgart 21" schon älter. Erwin Teufel stellte das Projekt 1994, damals als amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Öffentlichkeit vor. Hat das Stuttgarter und Württemberger Wahlvolk einfach verpasst seine Ablehnung in Wahlen zum Ausdruck zu bringen? Würde ein schwäbischer Häuslebauer "Grün" wählen, nur um eine jahrzehntelange Dauerbaustelle in der Stadt zu verhindern? Auch wenn man das Projekt als verkehrspolitisch sinnvoll erachtet, haben Teufels Ausführungen einen "Haken", das macht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2009 deutlich.

Das Gericht hat darin klar gesellt, dass ein Volksbegehren zu dem Projekt unzulässig sei. Interessant ist die Urteilsbegründung: Eine eventuelle Ablehnung des Projekts durch das Wahlvolk würde die Stadt zu einem rechtswidrigen Verhalten zwingen. Die Stadt habe sich schon am 30. November 1995 in einem Vertrag unwiderruflich an das Projekt gebunden. Wie der Journalist Andreas Zielcke in der Süddeutschen Zeitung darlegte, sei das Projekt nicht hireichend polititsch legitimiert, da keine Landtagswahl zwischen der Pressekonferenz 1994 und dem Vertragsabschluss am 30. November 1995 lag. Lediglich in Stuttgart hätten die Bürger in der Wahl des Gemeinderats vom 12. Juni 1994 das Projekt ev. stoppen können.


Teufel überrascht die Vehemenz der Proteste nicht
Ob sich deshalb ein "unheilbarer Mangel" eingeschlichen habe, wie der Autor behauptet, ist jedoch zweifelhaft. Zum einen wird die Notwendigkeit, die Schiene rund um Stuttgart auszubauen, auch von den meisten Gegnern nicht in Abrede gestellt. Zum anderen ist eine Regierung auch politisch legitimiert, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und zwar innerhalb einer Legislaturperiode. Weder das Gesetz noch der Menschenverstand fordern, dass geplante Großprojekte Wahlen oder Volksabstimmungen bedürfen und erst dann umgesetzt werden.

Erwin Teufel ist - im Gegensatz zu vielen anderen Politikern - nicht von der Vehemenz der Proteste überrascht. "Ich habe in 34 Jahren Landespolitik kein einziges Großprojekt erlebt, das von der Idee bis zur Durchführung nicht wenigstens 14 oder 15 Jahre benötigt hätte. Ohne Protest ging das nie ab", erklärte er in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Man habe inzwischen vergessen, wie es überhaupt zu dem Projekt gekommen sei: Damals wollte die Bahn den Hauptbahnhof Stuttgart nicht mehr mit ICE-Zügen anfahren, sondern einen Fernbahnhof in Bad Cannstatt bauen - die Innenstadt wäre von vielen Fernverbindungen abgeschnitten worden.


Politik darf Durchsetzungsfähigkeit nicht verlieren
Worum es Erwin Teufel vor allem geht, ist, dass die Politik nicht die Durchsetzungsfähigkeit verliert. Auch hierin liege eine Gefahr für die Demokratie. Als ehemaliger Ministerpräsident engagiert er sich als Beiratsmitglied des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie", dessen Zweck es ist "zur Förderung demokratischer Gesinnung beizutragen". Für den 1939 in Zimmern ob Rottweil geborenen Bauernsohn ist Bildung ein Wert an sich. 1964 wurde er im Alter von nur 25 Jahren zum Bürgermeister von Spaichingen gewählt. 1972 schaffte er es in den Landtag und übernahm 1978 den CDU- Fraktionsvorsitz. 1991 wurde er zum Nachfolger Lothar Späths bestellt.

Peter Voß diskutiert über diese Entwicklung mit dem CDU-Politiker Erwin Teufel. Seine Frage an den Ex-Ministerpräsidenten lautet: "Dankt die Politik ab?"


Sendedaten
Montag, 22. November 2010, 22.25 Uhr
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