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Peter Voß fragt Hans-Werner Sinn
20. November
Staatsschulden: Zement oder brüchiger Kitt?
Wird sich im Sprachgebrauch neben dem "Schwarzen Freitag" (1929) auch der "Schwarze Juni" als Redensart einbürgern?
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Peter Voß fragt Udo Di Fabio
19. Juni
Der Westen - ein Auslaufmodell?
Wir können Einwanderer nicht mehr so einfach integrieren wie noch vor 50 Jahren. Das sagt Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio...
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Peter Voß fragt Paul Kirchhof
"Gerechtigkeit - gibt's das überhaupt?"
Gerechtigkeit sei ein "großes Ziel, auf das wir alle hinarbeiten", proklamiert Prof. Paul Kirchhof. Für ihn sind die Abschaffung der rund 500 Ausnahmetatbestände des Steuerrechts und einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent Kernpunkte eines einfacheren und gerechteren Steuerrechts.
50.000 Paragraphen öffnen 500 Stererschlupflöcher
Einen schlechteren Ruf als "die Politiker" haben eigentlich nur noch die Beamten vom Finanzamt. Das jährliche Ringen mit der Lohsteuer macht auch den patriotischsten Steuerzahler mürbe. Bis zu 500 Möglichkeiten die Steuer zu vermindern werden mithilfe von 50.000 Vorschriften geregelt. Nur 22 Prozent der Deutschen haben nach einer Umfrage das Gefühl, dass das Steuersystem gerecht ist. Die Bürger entwickeln deshalb keine Skrupel, Steuern zu vermeiden oder sogar zu hinterziehen. Wenn das Steuerrecht keine Legitimität, Akzeptanz und Autorität besitzt, dann wird einer Gesellschaft der finanzielle Boden entzogen.

Niemand ist Stolz auf seinen Stererbescheid
Der Einzelne mag sich über 500 Euro Werbungskosten und 500 Euro Pendlerpausschale freuen, die er absetzen kann. Doch er freue sich zu Unrecht, gibt Paul Kirchhof, Steuerexperte aus Heidelberg zu bedenken. Der Bürger fühle sich sicherlich privilegiert, wenn er eine Vergünstigung oder Subvention bekomme, doch man solle bedenken, dass die Anderen meist mehr Ausnahmen und Schlupflöcher nutzen konnten: "Ich versuche dann den Menschen klar zu machen, dass der vermeintlich Privilegierte eigentlich benachteiligt ist, weil die anderen ja noch mehr Privilegien haben. Der eine hat drei, sein Freund hat zehn, sein Konkurrent hat 20, sein Feind hat 30", so Kirchhof. Er benennt in seinem Buch "Das Maß der Gerechtigkeit" auch einen destruktiven psychologischen Effekt: "Wer zu viel zahlt, hält sich selbst für einen Versager. (…) Den Steuerbescheid (gilt dem Bürger) nicht als Beleg seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die ihn stolz machen könnte, sondern als mangelnde Gestaltungscleverness, die Steuerlast zu verringern".

Kirchhof ist bei der SPD gerngesehener Gast
Der Professor der Rechtswissenschaften plädiert seit Jahren für eine grundlegende Steuerreform: Er möchte alle Steuerprivilegien abschaffen. Dann könnte man das Steuermehreinkommen dazu verwenden, die Steuersätze insgesamt zu senken. Das klingt verlockend, vor allem wenn man an die eigene Steuererklärung denkt. Doch ist es wirklich so einfach: Rasenmäher anschalten, alle Subventionen und Vergünstigungen abschneiden und den Steuersatz für alle auf 25 Prozent des Einkommens abmähen?

Die Politiker der SPD, der selbsternannten Partei der "einfachen Leute", haben längst keine Berührungsängste mit dem einst geschmähten "Professor aus Heidelberg": Sie lädt ihn zu Diskussionsveranstaltungen ein. Doch seine Positionen hält man in der Partei für sozial ungerecht. Die Kritik lässt sich in zwei Termini fassen: "Linear-Progressiv" und "Steuern steuern": Das erstere Schlagwort heißt, dass Besserverdienende nicht nur mehr Steuern zahlen - das würden sie ja auch bei einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent. Sie zahlen eigentlich wesentlich mehr; Sie zahlen einen höheren Prozentsatz ihres Einkommens, derzeit bis zu 47,5 Prozent. Also würden die Reichen am meisten von einer Rasenmäher Methode profitieren, so die SPD.

"Steuern steuern" - soll heißen, dass Vergünstigungen und Subventionen auch immer einen Zweck haben: Zum Beispiel können Spenden an gemeinnützige Vereine abgesetzt werden, damit die Bereitschaft zum Spenden steigt. Möchte man den Umweltschutz voranbringen, begünstigt man Autos mit Katalysatoren. Dieses Prinzip ist eines der erfolgreichsten zur Förderung erwünschten Verhaltens. Doch bei den Zielen fängt es an kompliziert zu werden – ist die Erhaltung der deutschen Hochseeschifffahrt oder der Steinkohleabbau ein fördernswertes Ziel?


Das richtige Maß ist wichtig
Diese Kritikpunkte kennt Kirchhof in- und auswendig: Das Erste wischt er mit einer lockeren Geste vom Tisch. Es bestünde für Geringverdiener ein Grundfreibetrag von 10.000 Euro im Jahr und die unteren Einkommensgruppen werden nur mit 15 und 20 Prozent besteuert. Wer zwischen 20.000 und 80.000 Euro im Jahr verdient, der stehe deutlich besser da. Das richtige Maß bei der Förderung von politischen Zielen sie extrem wichtig.

Prof. Dr. Paul Kirchhof ist der Sohn des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Ferdinand Kirchhof und der Bruder des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts (ebenf.) Ferdinand Kirchhof. Paul Kirchhof war von 1987 bis 1999 Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Dort setzte er u.a. 1995 mit dem Vermögenssteuerbeschluss einen Markstein, auch das Urteil zur steuerlichen Entlastung von Ehepaaren mit Kindern im Januar 1999 trägt seine Handschrift. 2005 wurde Paul Kirchhof dadurch bekannt, dass ihn Angela Merkel im Wahlkampf als ihren Finanzminister vorstellte. Dies führte zu einer despektierlichen Polemik Gerhard Schröders, der Kirchhof als "Professor aus Heidelberg" bezeichnete.


Literatur:
Paul Kirchhof: "Das Maß der Gerechtigkeit - Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht!", Droemer Knaur Verlag, München 2009, ISBN-13 9783426274798, 432 Seiten, 19,95 EUR.

Sendedaten
Montag, 20. September 2010, 22.25 Uhr
Info
Eine Hörfunkfassung wird am 21.09.2010 um 22.15 Uhr auf SWR cont.ra ausgestrahlt.
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