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"Brüssel" ist zum Synonym geworden für undemokratische, arrogante, bürgerferne und teure Entscheidungen. Woher kommt das?
Der Europa Check
Milliardenschwer und von Millionen gehasst
Europas Staats- und Regierungschefs stehen unter Zeitdruck. Der EU-Gipfel im Dezember bietet die wohl vorerst letzte Chance, sich auf Reformender Europäischen Union zu einigen. Danach beginnt derWahlkampf. Im Mai 2019 wählen die Europäer ein neues Parlament. Und die EU ist sehr reformbedürftig...
Steuerpolitik

Die EU bleibt weiterhin gespalten. Die Wahl in Schweden ist das aktuellste Beispiel: Traditionell von einem linken oder rechten Block regiert, haben nun die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, eine Anti-EU-Partei, die Wahl gewonnen. Nach Polen, Ungarn oder Österreich – die Migrationskrise hat zu einer schweren Spaltung der Union geführt. 2019 ist auch noch der Austritt Großbritanniens geplant.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist alarmiert. In seinem Positionspapier, welches vom "Handelsblatt" veröffentlicht wurde, schreibt er: "Eine vergleichbare Situation hat es im Nachkriegseuropa niemals gegeben. Die EU muss nachhaltig gestärkt und zukunftsfest gemacht werden."
Hier einige der Vorschläge:


Währungsunion

Der BDI fordert zwar den Erhalt von "Marktdisziplin". Aber er möchte auch, dass die Euro-Zone Länder in einer Krise stärker unterstützt werden.

Für den Euro-Raum sollte ein Stabilisierungsinstrument geschaffen werden, heißt es weiter. Für eine solche Möglichkeit setzt sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein. Geholfen werden soll Ländern, wie zum Beispiel Irland, die besonders unter dem Brexit leiden könnten. Es soll "Zuschüsse oder subventionierte Kredite" geben. Empfangsberechtigt sollen aber nur Länder sein, die sich an EU-Regeln, wie den Stabilitätspakt, halten.


Unterschiedliche Wahrnehmungen: Gaelle Bulligan kommt aus Frankreich, ihr Mann Enrico aus Italien. Sie haben sich in Leipzig im (EU-geförderten) Erasmus-Austausch kennengelernt und leben nun in Mainz. ©  SWR/Matthias Ebert Unterschiedliche Wahrnehmungen: Gaelle Bulligan kommt aus Frankreich, ihr Mann Enrico aus Italien. Sie haben sich in Leipzig im (EU-geförderten) Erasmus-Austausch kennengelernt und leben nun in Mainz.
Manfred Müller ist ein pensionierter Fotozubehör-Händler aus Flensburg - und seit Jahren EU-Gegner. In Büchern und im Netz argumentiert er gegen die Mitgliedschaft im europäischen Staatenbund. ©  SWR/Matthias Ebert Manfred Müller ist ein pensionierter Fotozubehör-Händler aus Flensburg - und seit Jahren EU-Gegner. In Büchern und im Netz argumentiert er gegen die Mitgliedschaft im europäischen Staatenbund.

Steuer- und Handelspolitik

Seit langer Zeit will die EU die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer angleichen. Der BDI fordert, das Projekt endlich voranzubringen. "Die Bundesregierung und die übrigen EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt für wachstumsfördernde steuerliche Maßnahmen in der EU sorgen." Schließlich wird der Wettbewerb schärfer, etwa durch die US-Steuerreform.

Der BDI begrüßt, dass die EU und die USA über ein Handelsabkommen verhandeln, auch um die von Trump angedrohte Anhebung der Autozölle zu verhindern. Er fordert allerdings eine umfangreichere Vereinbarung, die entsprechend den WTO-Vorgaben fast den gesamten Handel liberalisiert. Einreines Zollabkommen mit den USA wäre zu kurz gegriffen.


Sicherheitspolitik

Der BDI setzt sich für eine stärkere EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein. Europa könne sich nicht mehr allein auf andere verlassen. Insbesondere müssten "gemeinsame Entwicklungs- und Beschaffungsprojekte von Rüstungsgütern vorangetrieben werden", fordert der BDI. Er hält zudem höhere Ausgaben für die Verteidigung notwendig.

Fazit: Dass der BDI sich mit einem umfangreichen Positionspapier und Forderungen zur Europapolitik zu Wort meldet, zeigt, wie ernst die deutsche Wirtschaft die aktuelle Lage einschätzt. "Europa ist keineswegs das Problem, sondern vielmehr die Lösung für eine Vielzahl von Problemen." Dafür müsse sich jeder einsetzen.


Zaccaria Mutah aus Ghana schuftet auf EU-subventionierten Tomatenfeldern in Apulien für einen Hungerlohn. ©  SWR/Matthias Ebert Zaccaria Mutah aus Ghana schuftet auf EU-subventionierten Tomatenfeldern in Apulien für einen Hungerlohn.
Zu Hause kann er von der Landwirtschaft nicht mehr leben, weil unter anderem Billig-Tomaten aus der EU den heimischen Markt zerstört haben.  ©  SWR/Matthias Ebert Zu Hause kann er von der Landwirtschaft nicht mehr leben, weil unter anderem Billig-Tomaten aus der EU den heimischen Markt zerstört haben.

Sendedaten
Freitag, 14. September 2018, 20.15 Uhr

Der Europa Check

Ein Film von Matthias Ebert und Joanna Jäschke

Die Europäische Union
© wdrAm 9. Mai stellt der französische Außenminister Robert Schumann seinen Plan vor, die deutsche und die französische Stahlproduktion einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Es ist der Beginn der europäischen Integration. Darum ist der 9. Mai heute "Europatag" - der inoffizielle Feiertag der EU.

Zentrales Ziel war die Sicherung des Friedens nach dem Zweiten Weltkrieg. Sechs Jahre später erweiterten die Römischen Verträge das Bündnis um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968 folgte eine Zollunion, in den Jahren danach traten weitere Länder bei.

Vertrag von Maastricht

Nach dem Ende der Sowjetunion bekam die europäische Integration neuen Schwung. 1993 wurde der Binnenmarkt vollendet und mit dem Vertrag von Maastricht die Europäische Union geschaffen.

Das erste Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts war durch die Erweiterung der Union nach Osten geprägt. Heute zählt die EU 28 Mitgliedstaaten.

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