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Radome der Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendienstes bei Bad Aibling. Laut NSA-Analysten und Whistleblower Edward Snowden wurden hier alleine im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten gesammelt.
Schattenwelt BND
Wie viel Geheimdienst braucht Deutschland?
Im Januar 2018 ziehen ausländische Investigativreporter wegen den Überwachungsrechten im BND-Gesetz vor das Verfassungsgericht. Das Gesetz sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) wegen seiner Überwachungspraktiken im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik steht. Doch wo sollen die Grenzen für einen Geheimdienst verlaufen?
Von Alexia Späth

Der BND ist einer von drei deutschen Nachrichtendiensten, zu denen noch das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD) gezählt werden. Ihre Arbeit ist es, PRÄVENTIV die Bundesrepublik zu schützen. Das bedeutet, frei zugängliche oder geheime Informationen zu beschaffen und auszuwerten, um frühzeitig vor Gefahren zu warnen, die Deutschland und seine Sicherheit betreffen.


BND-Neubau Berlin - der teuerste Behördenbau Deutschlands.  © SWR/Ventana Film BND-Neubau Berlin - der teuerste Behördenbau Deutschlands.
Auf den 260.000 Quadratmetern sollen 4.000 Mitarbeiter arbeiten, dazu eine Schule für BND und Verfassungsschutz. © SWR/Ventana Film Auf den 260.000 Quadratmetern sollen 4.000 Mitarbeiter arbeiten, dazu eine Schule für BND und Verfassungsschutz.

Was macht der BND?

© pa/Hannibal Hanschke
2016: BND-Chef Bruno Kahl (links) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Festaktes zu 60 Jahren Bundesnachrichtendienst.
Der BND ist für die Auslandsaufklärung zuständig. Er untersteht dem Bundeskanzleramt. Auf Verlangen muss er einem parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben.

Bruno Kahl ist seit Juli 2016 Präsident des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND. Sein Etat beläuft sich derzeit auf etwa 724 Millionen Euro (Stand 2016). Ihm unterstehen etwa 6.500 Mitarbeiter. Davon arbeiten etwa 4.000 am Standort Berlin und 1.000 in Pullach.

Seit den Enthüllungen zum NSA-Skandal von Edward Snowden sind auch weitere geheime Dienststellen, Befragungszentren für Asylbewerber und Abhörstationen bekannt, darunter die "Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr" in Bad Aibling.


Belastete Vergangenheit

© pa
1972: Der Ex-BND-Chef Reinhard Gehlen beim Verlassen eines Friedhofs in München. Zuvor hat er an einem Begräbnis von Heeresoffizier Franz Halder teilgenommen.
Die BND-Vorgängerorganisation,"Organisation Gehlen", entstand 1946 auf Initiative des US-Kriegsministeriums und sollte die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes ausspähen.

Reinhard Gehlen (1902-1979), ehemaliger Generalmajor der Wehrmacht, war der Mann der Stunde: Als ehemaliger Wehrmachtsoffizier hatte er im zweiten Weltkrieg die "Abteilung fremde Heere Ost", eine Spionageeinheit der Wehrmacht in Ostereuropa, geleitet.
In den letzten Kriegsmonaten versteckte er die Akten der "Ostaufklärung in Bayern".

Diese Informationen werden seine Eintrittskarte für den Dienst unter der US-Besatzungsmacht. Erst 1956 wird der Bundesnachrichtendienst offiziell in den Dienst der Bundesrepublik übernommen. Bis 1968 bleibt Gehlen Chef des BND.

Gehlen schafft es auch, eine Reihe alter Nationalsozialisten und NS-Verbrecher in seine Truppe zu holen. Schließlich bekommen alle Mitarbeiter auch eine neue Identität. Zu den bekanntesten zählen Alois Brunner, enger Mitarbeiter von Adolf Eichmann, und Klaus Barbie, der ehemalige Gestapo-Chef in Lyon.


Affären und Versagen

Immer wieder wird die Existenz des BND von der Öffentlichkeit in Frage gestellt. Die niedrige Erfolgsquote würde den hohen Etat nicht rechtfertigen. Der Nachrichtendienst hat zum Beispiel weder den Fall der Mauer noch den Zusammenbruch der osteuropäischen Länder vorhergesehen.

Durch die Wikileaks-Enthüllungen von Edward Snowden wurde 2013 bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur in der befreundeten Bundesrepublik spioniert hat, sondern auch noch vom Bundesnachrichtendienst mit umfangreichen Kommunikationsdaten beliefert wurde. Auch das Handy der Bundeskanzlerin Merkel wurde angezapft.

Des Weiteren hat der BND zusammen mit der NSA jahrelang nicht nur die EU-Kommission und etliche europäische Politiker, sondern auch Wirtschaftsunternehmen ausspioniert - obwohl Wirtschaftsspionage nicht zum gesetzlichen Auftrag des BND gehört.


Konsequenzen

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2017: Bundeskanzlerin Merkel wird als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag befragt.
Die Bundesregierung hatte in einer ersten Reaktion auf den Skandal ein No-Spy-Abkommen mit den USA angekündigt - also eine Verpflichtung, sich gegenseitig nicht auszuspionieren. Ein solches Abkommen steht jedoch noch immer aus.
2014 wurde ein NSA-Untersuchungsausschuss vom Deutschen Bundestag eingesetzt.

Im Oktober 2016 beschließt der Bundestag ein neues BND-Gesetz. Es stärkt die Kompetenzen des Dienstes und setzt ihm einen klareren Rahmen für seine Arbeit.
Vielen Kritikern genügt das Gesetz jedoch nicht, wie die aktuelle Klage zeigt.


Nordirak/Erbil: Ein BND-Mitarbeiter (Mitte mit Mütze) besucht eine Milan-Stellung an der Machmur-Front. © SWR/Ventana Film Nordirak/Erbil: Ein BND-Mitarbeiter (Mitte mit Mütze) besucht eine Milan-Stellung an der Machmur-Front.
Trotz Internet und Satellit: Nach wie vor sind Gespräche mit Peshmerga-Kämpfern vor Ort eine wichtige Quelle für den BND. © SWR/Ventana Film Trotz Internet und Satellit: Nach wie vor sind Gespräche mit Peshmerga-Kämpfern vor Ort eine wichtige Quelle für den BND.

Sendedaten
Dienstag, 20. März, 2018, 22.25 Uhr

Schattenwelt BND

Ein Film von Rainald Becker und Christian Schulz

Info
© paAusgerechnet die Behörde, die uns täglich vor Bedrohungen schützen soll, genießt wenig Vertrauen in der deutschen Bevölkerung. Das ergab eine Umfrage von Infratest-Dimap im Juli 2016.
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