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Udo Wachtveitl als der Repräsentant von der Waffenfirma HSW in Mexiko und Heiner Lauterbach als Vertriebschef wollen mit der mexikanischen Regierung ins Geschäft kommen – zur Not auch illegal.
Deutsche Rüstungsexporte und ihre Folgen
Politthriller: Meister des Todes
Deutsche Panzer in die Türkei, Fregatten nach Algerien oder Hubschrauber für Saudi-Arabien: Die Produkte der deutschen Rüstungsindustrie sind weltweit begehrt. Doch was passiert, wenn deutsche Waffen in Krisen- oder Kriegsgebieten eingesetzt werden? Wer trägt dafür Verantwortung? 3sat beschäftigt sich in drei Beiträgen am Dienstagabend mit diesem umstrittenen Thema.
Von Alexia Späth

Der Fernsehfilm "Meister des Todes" erzählt die Geschichte eines jungen Mitarbeiters einer deutschen Waffenfirma. Nach einem Arbeitseinsatz in Mexiko beginnt er, die Exportpraxis seines Arbeitgebers in Frage zu stellen. Der Film basiert auf den investigativen Recherchen des Journalisten Daniel Harrich.

Es geht um illegale Waffenlieferungen nach Mexiko. Der Waffenkonzern Heckler & Koch soll G36-Gewehre in den Krisenstaat ohne Genehmigung exportiert haben, obwohl zu befürchten war, dass diese im Drogenkrieg eingesetzt werden sollen.


Drogen und Kartellkämpfe

© pa/ap/Eduardo Verdugo
Mexiko City 2015: Angehörige und Freunde der Opfern fordern Ermittlungen über den Verbleib der 43 Studenten.
Im September 2014 protestierten Studenten in der mexikanischen Universitätsstadt Ayotzinapa im südwestlichen Bundesstaat Guerrero. Die Polizei erschoss sechs Menschen, 43 Studenten gelten noch immer als vermisst. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die vermissten Studenten an ein Drogenkartell übergeben und ermordet worden sind. Bis jetzt sind die Hintergründe noch immer nicht aufgeklärt.

Die mexikanischen Polizisten setzten für die Niederschlagung des Protests deutsche G36-Gewehre ein.


Ex-Mitarbeiter angeklagt

© pa/dpa/ Mediennummer:91519847Beschreibung:DEUTSCHLAND, AUGUSTDORF - JUNI 10: Tag der Bundeswehr in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf. Soldat in Kampfausrüstung mit dem Gewehr G36.Fotograf:Ulrich Baumgarten
Umstrittenes Sturmgewehr: Das G36 von Heckler & Koch
Eigentlich sollten die Waffen von Heckler & Koch nie in diesen Bundesstaat gelangen. Zwar durfte das Unternehmen seit 2006 Waffen nach Mexiko liefern, aber ausdrücklich nicht in jene Gebiete, in denen der Drogenkrieg am schlimmsten tobt und selbst Polizeibeamte teils mit der Mafia unter einer Decke stecken – so wie in Guerrero.

Nach den Veröffentlichungen von Harrich und seinem Team ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Es gab auch Untersuchungen im Auswärtigen Amt und in betroffenen Ministerien, inwieweit Beamte an den Geschäften mitgewirkt haben.

Doch hat jemand aus der Tragödie in Mexiko gelernt?


Glänzende Geschäfte mit deutschen Rüstungsgütern

© padpa
Eine Fregatte für Algerien liegt an der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel.
"Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Export wie alle anderen", heißt es auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums. Fakt ist: Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren über 20 Prozent mehr Rüstungsexporte genehmigt als noch ihre Vorgängerregierung von Union und FDP.

Die Exporte in Drittstaaten, also in Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato, stiegen sogar um über 40 Prozent – auf 14,48 Milliarden Euro. Allein 2017 wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an Drittländer geliefert. Darunter zählen zum Beispiel Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die auch in den Krieg im Jemen involviert sind. Unter den zehn größten Importeuren waren 2017 fünf Drittländer vertreten.


Eine europäische Lösung

Am einfachsten wäre es, die Bundesregierung würde gar keine Exporte in Drittländer genehmigen. Das wäre die sicherste Art, Waffenlieferungen in Krisengebiete zu verhindern. Doch dann könnten Länder wie Italien, Frankreich oder Großbritannien noch mehr Waffen exportieren. Oder deutsche Unternehmen könnten ihre Fertigungsstätten einfach verlagern.

Das macht europäische Standards so dringend notwendig.Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Regierung "eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik an" und will "den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln".

Übrigens: Die Untersuchungen im Fall Heckler & Koch gegen die Beamten in den Bundesministerien sind schon 2016 wegen "Verjährung" eingestellt worden. Im gleichen Jahr hat das Landgericht Stuttgart die Klage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch zugelassen. Sie müssen sich wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko vor Gericht verantworten. Die Hauptverhandlung wird im Mai 2018 erwartet.


Die Filme zum Thema im Anschluss:

21.45 Uhr: Tödliche Exporte: Wie das G36 nach Mexiko kam

© SWR
Schiessübungen mit G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch im mexikanischen Bundesstaat Puebla.
Die Dokumentation erzählt, wie unverdächtige schwäbische Ingenieure, Juristen und Manager einen schmutzigen Waffendeal einfädelten, bei dem es um ein Millionengeschäft ging.

Er bewirkte, was die Bundesregierung zuvor ausdrücklich verboten hatte: Deutsche Sturmgewehre gerieten in den mexikanischen Drogenkrieg, einen Krieg, in dem selbst die Polizei an Morden beteiligt ist. Jeder kämpft hier gegen jeden.


22.40 Uhr: Vom Töten leben

© WDR/Eikon Südwest
Demonstration von Friedensaktivisten vor dem Werkskomplex von Heckler & Koch in Oberndorf.
Oberndorf, die 14.000 Einwohner zählende Stadt am Ostrand des Schwarzwalds, ist ein Hot Spot der Waffenindustrie. Doch sie befindet sich aufgrund Arbeitsplatzverluste in einer Krise.

In den Rüstungsbetrieben Mauser - jetzt Rheinmetall - und Heckler & Koch sind seit den 1980er-Jahren zwei Drittel der Arbeitsplätze verloren gegangen.

Wie gehen die Menschen damit um, dass viele von ihnen mit ihren Familien von tödlichen Waffen leben, die nicht nur für die NATO produziert, sondern vielfach auch in Länder verkauft werden, in denen man Menschenrechte mit Füßen tritt?


Sendedaten
Dienstag, 6. März 2018, 20.15 Uhr:

Meister des Todes

Regie: Daniel Harrich

Dienstag, 6. März 2018, 21.45 Uhr:

Tödliche Exporte

Ein Film von Daniel Harrich

Dienstag, 6. März 2018, 22.40 Uhr:

Vom Töten leben

Ein Film von Wolfgang Landgraeber

Alle Filme sind ab dem 6. März für sieben Tage in der 3sat-Mediathek verfügbar.

Hintergrund
© swrDer Spielfilm "Meister des Todes" basiert auf den jahrelangen Recherchen des Filmemachers Daniel Harrich zu illegalen Waffengeschäften. Harrich deckte Verstrickungen deutscher Beamter im Bundeswirtschaftsministerium, Auswärtigen Amt und Bundesverteidigungsministerium auf.

Am Tag der Erstausstrahlung, im September 2015, fand im Deutschen Bundestag eine "Aktuelle Stunde" über deutsche Waffenlieferungen nach Mexiko statt.

Im November 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter des deutschen Waffenproduzenten Heckler & Koch aufgrund des Verdachts auf Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bei Exporten nach Mexiko.

Daniel Harrich und sein Team habem für ihre Recherchen den Grimme-Preis 2016 für journalistische Leistung bekommen.

Thema auf 3sat.de
Waffenexporte in Krisenregionen
Kritiker befürchten, dass mit der Fusion des Rüstungskonzerns KMW mit dem französischen Panzerbauer "Nexter" deutsche Kontrollen des Rüstungsexports umgangen werden.
Waffenexporte nach Mexiko
Im Krieg gegen die Drogen haben Mexikos Sicherheitskräfte schon lange alle Maßstäbe verloren. Kritiker der Regierung werden unter Druck gesetzt, Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess und Folter gehören zum Alltag. Dennoch wirbt der Militärattaché der deutschen Botschaft in Mexiko für Waffen made in Germany.
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© swrVideoTödliche Exporte
Dienstag, 6. März 2018, 21.45 Uhr

Ein Film von Daniel Harrich

(Ab 6. März, 6 Uhr, in der Mediathek)

© WDR Eikon SüdwestVideoVom Töten leben
Dienstag, 6. März 2018, 22.40 Uhr

Ein Film von Wolfgang Landgraeber

(Ab 6. März, 6 Uhr, in der Mediathek)