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Behandlungsfehler oder Schicksal - darüber sollte im Fall Daniel Bernert Gutachter entscheiden.
Wenn der Gutachter zum Richter wird
Gutachter haben eine große Macht. Wenn Richtern die technische, medizinische oder psychiatrische Sachkunde fehlt, sind sie gezwungen, einen Gutachter zu beauftragen. Seine Aussagen sind fast immer die Grundlage für die richterliche Entscheidung. Die "Urteile" der Gutachter haben weitreichende Folgen für das Leben der Begutachteten.
Die Zahl der gerichtlichen Gutachten steigt von Jahr zu Jahr. In Österreich stiegen die Kosten für Sachverständige zwischen 2008 und 2012 um rund 280 Prozent. Auch in Deutschland werden fast eine Milliarde Euro für Gutachten ausgegeben – so Schätzungen. Doch die Gutachter stehen in der Kritik. Ihre prozessbestimmenden Aussagen sollten unabhängig, objektiv und unparteiisch sein. Vor allem im medizinischen Bereich sind vom Gericht bestellte Gutachter oft nicht gänzlich unabhängig, das berichten viele Anwälte, Patientenverbände, Versicherungsexperten und Verbraucherzentralen. Ein System der Abhängigkeiten könne dann entstehen, wenn Gutachter Geschäftsbeziehungen zu Versicherungen unterhalten. Dieses soll – so Insider der Szene – eher die Regel als die Ausnahme sein.

Druckmittel Zweitgutachten?
Gutachter würden zum Beispiel für Versicherungen Mitarbeiter schulen, sie würden gegen Bezahlung auf Veranstaltungen Vorträge halten, die Versicherungen beraten oder eben Zweitgutachten im Auftrag der Versicherung machen. Solche Zweitgutachten bezahlen und vergeben die am Verfahren beteiligte Partei nach ihren Wünschen. Versicherungen vergeben eine Vielzahl solcher Gutachten, Patienten meistens nur eines in ihrem ganzen Leben. Mit außergerichtlichen Aufträgen können Gutachter 400.000 bis 1.250.000 Euro pro Jahr verdienen, so die Schätzungen. Verstießen Gutachter gegen die Interessen der Versicherungen, würden sie von diesem Kuchen nichts mehr abbekommen, so die Kritiker. Versicherungen und Gutachter wehren sich gegen die Vorwürfe. Objektivität und Unabhängigkeit seien auch gegeben, wenn die Experten anderen Tätigkeiten für viele Seiten nachgehen würden. Dadurch könnten sie sogar noch mehr Wissen anhäufen.

Interessenverquickungen von Gutachtern und Versicherungen
Aus Berlin ist ein Fall bekannt geworden, bei dem ein Gutachter den Auftrag bekommen hatte, einen vermeintlichen Kunstfehler in einer Klinik zu untersuchen, in der er 20 Jahre lang angestellt war und dort Karriere gemacht hatte. Doch die eigentliche Pointe ist, dass das Gericht einen Befangenheitsantrag gegen den von ihm bestellten Gutachter ablehnte. Mehr Glück hatte der Kläger gegen einen Prothesenhersteller. Der vom Gericht eingesetzte Sachverständige war der Leiter eines Labors mit einem engen Geschäftsverhältnis zur beklagten Firma. Die Liste der Interessenverquickungen von Gutachtern und Versicherungen ließe sich noch seitenweise fortsetzen. Es scheint keine verlässlichen Standards für diese Experten zu geben, ebenso wenig verpflichtende Fortbildungen und keine Maßstäbe dafür, wann Gutachter als befangen gelten.

Gutachter sollten ihre Nebeneinkünfte offen legen
© SWR Claudia Bernert kämpft wegen eines zweifelhaften Gutachtens seit 30 Jahren um ihr Recht.
Claudia Bernert kämpft wegen eines zweifelhaften Gutachtens seit 30 Jahren um ihr Recht.
Gerichtlich bestellte Gutachter bekommen in der Regel zwischen 2.000 und 5.000 Euro pro Fall. Das ist für viele Ärzte ein durchaus lukrativer Zuverdienst; für manche stelle es sogar die Haupteinkommensquelle dar. Die Qualität der Gutachten ist zum Teil erbärmlich. Sie sind oft mit Textbausteinen bestückt. Davon konnte man sich noch bis vor ein paar Monaten auf dem inzwischen depublizierten Internetportal Unfallakte24 überzeugen. Hier wurden von Betroffenen Gutachten eingestellt, die mit einander verglichen werden konnten.

Schon lange fordern Anwälte aber auch Richter, dass Gutachter ihre Nebeneinkünfte offen legen sollen. Patientenverbände pflichten dem bei: Nur so könne der Interessenkonflikt der Gutachter transparent gemacht werden.

Zudem müssten Gutachter auch vor Einflussnahme der Gerichte geschützt werden: Prof. Dr. Ursula Gresser ist selbst Gutachterin. Sie untersuchte in einer Studie die Beziehung der Gutachter zu den Gerichten, also ihren Auftraggebern. Mit erschreckendem Ergebnis: Gerichte signalisieren den Gutachtern häufig, welche Ergebnisse die Richter sich wünschen. Fast ein Viertel der Befragten hätte schon ein oder mehrmals vom Gericht signalisiert bekommen, welche Tendenz es bei einem Gutachten erwarte. Zudem haben 30 Prozent der Befragten angegeben, von den Gutachten finanziell abhängig zu sein.


Dringend notwendig: Anonymisierung des Verfahrens
© SWR Daniel Bernert - wegen eines Behandlungsfehlers behindert.
Daniel Bernert - wegen eines Behandlungsfehlers behindert.
Experten wie der Berliner Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintowsky plädieren seit Langem für die Anonymisierung des Verfahrens: Also dafür zu sorgen, dass der Gutachter seinen Auftrag bekommt aber nicht weiß, für wen er gerade gutachtet. Dann werden wir objektive Gutachten bekommen. Doch bis dahin, bleibt die Gerechtigkeit allzu oft auf der Strecke. Offenbar existiert ein gut eingespieltes System: Häufig werden Gutachter eingesetzt, um Interessen zu verfolgen, oft von Institutionen, meist gegen den Einzelnen. Und wer den Gutachter auf seiner Seite hat, hat gute Chancen, seine Interessen durchzusetzen.

Die Missstände im Gutachterwesen sind auch deswegen so gravierend, da sich nur wenige Patienten zu einer Klage entschließen: Der Journalist Christoph Lütgert berichtet über Statistiken, dass nur zwei bis fünf Prozent der Versicherungsopfer den Gang zu Gericht wagen. Die Versicherung haben bei den Gerichtsverfahren unendlich viel Zeit, unendlich viel Geld und exzellente Anwälte. Dagegen können die Geschädigten nicht ankommen. Seinen Schätzungen zufolge würden vor allem die Fälle mit höheren Streitwerten - von 100.000 Euro aufwärts - von den Versicherungen grundsätzlich abgelehnt. Ein Anwalt, der für Versicherungen tätig ist, habe ihm gesagt, in diesen Fällen sei es nicht mehr die Frage, ob sie ablehnen, sondern nur noch wie. Das System sei auf Zermürbung und Intransparenz angelegt, so die Kritiker.


© SWR Claudia Bernert
Claudia Bernert
Sehen Sie am Freitag, 18. August 2017, 20.15 Uhr die Reportage "Versichert und verloren - Die zweifelhaften Methoden der Versicherer" von Stefan Maier. Der Film zeigt, dass es jeden treffen kann: Man glaubt sich gut versichert, hat aber oft keine Chance. Claudia Bernert musste 30 Jahre um ihr Recht kämpfen. 1984 kam ihr Sohn Daniel zur Welt, behindert. Ein Behandlungsfehler, davon ist sie überzeugt. Ein erstes Gutachten stütze ihre Klage. Ein zweifelhaftes Zweitgutachten der Versicherung sah keinen Behandlungsfehler. Seither versucht sie, von der Versicherung des Arztes und der Hebamme Schadensersatz für ihren Sohn zu bekommen. Zweimal ging der "Fall Daniel" durch alle Instanzen, er ist immer noch nicht entschieden. Claudia Bernert ist auch über zweifelhafte Gutachten gestolpert...

Sendedaten
Versichert und verloren - Die zweifelhaften Methoden der Versicherer

Freitag, 18. August 2017, 20.15 Uhr
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Seite von Betroffenen: Helft Daniel BernertRudolf Egg: "Die unheimlichen Richter" -Die Macht der Gutachter vor Gericht.Von Volkart Wildermuth [DLF]Panorama: Gutachter - Die heimlichen Richter. In Deutschland darf sich jeder Gutachter nennen. Und ein Gericht darf jeden zum Gutachter ernennen: Die Auswirkungen für die Betroffenen können katastrophal sein. [ARD-Mediathek]Bayern 2: IQ - Wissenschaft und Forschung:Psychiatrische Gutachten vor Gericht - Gibt es objektive Kriterien?Report Mainz: Als wahnsinnig abgestempelt - Kaum ein Gerichtsverfahren ohne Gutachter. Häufig geht es dabei auch um Fragen der Prozess- oder Schuldfähigkeit. Psychiater sollen klären, ob eine Geisteskrankheit oder Geistesstörung vorliegt. Für die Betroffenen kann so ein Gutachten das ganze Leben verändern. [ARD-Mediathek]Kampf um Prothesen: Manche Krankenkasse verweigert Patienten nach Unfällen und Amputationen eine angemessene Prothese - selbst, wenn Folgeschäden am Ende teurer sind als eine höherwertige Versorgung. Sollen Patienten systematisch zermürbt werden? [ARD-Mediathek]
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