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Die Favoriten sind der Amtsinhaber Hassan Rohani und der erzkonservative Kleriker Ebrahim Raeissi.
Die Favoriten sind der Amtsinhaber Hassan Rohani und der erzkonservative Kleriker Ebrahim Raeissi.
Wahlen in Iran
"Kulturzeit"-Interview mit dem Nahost-Experten Ali Fathollah-Nejad
Am 19. Mai 2017 sind über 56 der 81 Millionen Iraner aufgerufen, den zwölften Präsidenten der Islamischen Republik Iran zu wählen. Die Favoriten sind der Amtsinhaber Hassan Ruhani und der erzkonservative Kleriker Ebrahim Raeissi. Wir haben dazu Ali Fathollah-Nejad, Nahost-Experte und Associate Fellow im Programm Naher Osten und Nordafrika der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), befragt:
Hassan Ruhani hat den Atomstreit mit der westlichen Welt beigelegt, das Land hat sich dem Westen geöffnet, die Erdölexporte haben sich verdoppelt. Hat Ruhani gute Chancen wieder Präsident zu werden?

"Seine Chancen stehen nicht schlecht, da er in den Augen vieler einen sehr willkommenen Öffnungskurs gegenüber dem Westen verfolgt hat. Nur hat die breite Bevölkerung keinen Nutzen vom Atomdeal spüren können. Auch der Antieg des BIP auf über fünf Prozent im Zuge der Verdoppelung der iranischen Erdölexporte nach der Implementierung des Atomdeals Anfang 2016 ist weder zu den unteren Schichten durchgesickert, noch hat er die so dringend notwendigen Arbeitsplätze geschaffen. Ruhanis Scheitern bei der "sozialen Frage" wurde dann auch prompt zur Hauptangriffsfläche seiner konservativen Kontrahenten, die sich allerdings mit kaum realistischen populistischen Slogans begnügten."

Hat er es geschafft, die Kluft zwischen Reich und Arm zu verringern, konnten an der wirtschaftlichen Prosperität auch die ärmeren Schichten partizipieren?

"Ganz im Gegenteil. Denn Irans Wirtschaftswachstum war keinesfalls inklusiv, das heißt, die Gewinne wurden nicht zugunsten breiterer Bevölkerungsschichten verbucht. Während Ruhanis Präsidentschaft sind sogar Armut und Einkommensungleichheit gestiegen."

Er betreibt, wie Sie auch jüngst geschrieben haben, eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Wie will er denn so eine breite Akzeptanz für sich schaffen?

"Das ist genau sein größter Schwachpunkt, denn sein Neoliberalismus "à l'Iranienne", sprich: ohne den im westlichen Neoliberalismus unabdingbaren politischen Liberalismus mitsamt seinen einer Austeritätspolitische verpflichteten Haushalte hat sein wirtschaftliches Scheitern vorprogrammiert. Aus seinen Schriften von der Zeit vor seiner Präsidentschaft kommt seine arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Handlung durch. Stattdessen plädiert er dafür, dass sich die ohnehin malträtierten iranischen Arbeiter noch fügsamer gegenüber den Kapitaleignern zeigen, deren Hauptaufgabe es sei, eine wettbewerbsfähige Produktion zu verfolgen.

Dadurch hat seine gesamte Politik eine breite Akzeptanz verloren, weil die Lebensbedingungen des Durchschnitts-Iraners nicht verbessert wurden. Immerhin lebt schätzungsweise die Hälfte der Iraner am Armutslimit. Die Arbeitslosigkeit hat sich sogar vergrößert: Jeder dritte junge Iraner ist - allein nach offiziellen Angaben - davon betroffen und die Hälfte der Frauen."

Ist Ebrahim Raeissi, der ja den Klerus hinter sich hat und jetzt auch die Unterstützung des Bürgermeisters von Teheran, ein ernstzunehmender Gegenkandidat für Ruhani? Wo grenzt sich Raeissi in seinen Wahlversprechen von Ruhani ab? Wie sieht seine Zielgruppe aus?

"Zunächst einmal ist der schiitische Klerus in Iran kein Monolith. Unter den Geistlichen gibt es Sympathien für sämtliche Fraktionen der islamistischen Elite - für die Reformisten, die Konservativen und die Fundamenalisten. Raeissi selbst hat zwar Theologie studiert, aber sein politischer Background ist eher im äußerst repressiven Justizapparat anzusiedeln. Gemeinsam mit dem Teheraner Bürgermeister Ghalibaf hat Raeissi das durch Ruhanis wirtschaftliches Scheitern geschaffene Vakuum genutzt, um mit populitistischen Slogans zu punkten. So versprach er eine Anhebung der Direktzahlungen an Ärmere und die Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen - ohne aber zu sagen, wie dies zu finanzieren wäre.

Vor dem Hintergrund der misslichen ökonomischen Lage der Mehrheit der Iraner, hat Raeissi somit gar keine so schlechten Chancen aus Ruhanis Versäumnis Profit zu schlagen. Seine Kandidatur wird vom Staatsoberhaupt Ali Khamenei (der ihn gerne als seinen Nachfolger hätte) und von den Revolutionsgarden unterstützt. Auch ärmere Schichten dürften von seinen populistischen Wahlversprechen angesprochen sein. Bei all seiner Kritik gegen Ruhanis wirtschaftliches Versagen ist eine Tatsache besonders skurril: Raeissi selbst sitzt dem milliardenschweren Konglomerat Astan Qods Razavi im Nordosten des Landes vor. Diese ist die wohlhabendste unter allen religiösen Stiftungen der Islamischen Republik, die zudem auch keinerlei Steuern zahlt."

Intellektuelle und Künstler versprechen sich von Ruhani einen langsamen, aber stetigen gesellschaftlichen Wandel, eine weitere Öffnung zum Westen, eine Lockerung der islamischen Auflagen (Kleiderordnung, Geschlechtertrennung etc.) und eine deutliche Verbesserung der Stellung der Frau. Wird Ruhani - sollte er die Wahlen gewinnen - diese Erwartungen einlösen? Und wenn ja, wie?

"Solche Forderungen hatte Ruhani bereits vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten formuliert. Doch hat sich entgegen vieler Hoffnungen eine Ernüchterung breitgemacht. So hatte er damals eine Bürgerrechts-Charta versprochen, die dann aber zahnlos, da nicht rechtlich bindend, vorgelegt wurde. So kann man solche Versprechen auch als PR-Strategie verstehen, um jeweils kurz vor den Wahlen um die Stimmen des eine Öffnung befürwortenden Teils der Bevölkerung sowie den Frauen zu buhlen. Doch auch unter Intellektuellen und Künstlern gibt es vereinzelt Stimmen der Ablehung gegenüber Ruhani, den sie aufgrund seines Ursprungs im Sicherheitsestablishment des Landes misstrauen."

Im gesamten Nahen Osten ist Iran ein ernstzunehmender starker Player, ohne seine Unterstützung wäre Assad nicht mehr an der Macht. Schiitische Milizen sind auch im Irak und in Syrien unterwegs. Wäre da von Raeissi Ähnliches zu erwarten oder würde Raeissi sein Augenmerk eher auf die innenpolitischen Probleme richten?

"Irans Regionalpolitik wurde und wird ohnehin nicht vom Präsidenten oder dem Außenministerium bestimmt, sondern von den Revolutionsgarden und dem Staatsoberhaupt Khamenei. Somit dürfen wir hier eine Kontinuität erwarten. Dass Raisi aber jenen die iranische Regionalpolitik dominierenden Kräfte nahesteht, bedeutet natürlich deren perspektivische Stärkung unter einer von ihm geführten Präsidentschaft. Innenpolitisch befürchten viele Iraner einen Rückschritt in die dunklen Jahre unter Präsident Mahmud Ahmadinejad - mehr Repression und Geschlechtertrennung - obgleich ja unter Ruhani Iran zum beschämenden Weltrekordhalter in Sachen Exekutionsrate avancierte."

Sendedaten
Kulturzeit: montags bis freitags,
live um 19.20 Uhr
Zur Person
Ali Fathollah-Nejad
Dr. Ali Fathollah-Nejad ist Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und am Belfer Center der Harvard Kennedy School, dem weltweit führenden universitären Think Tank. Er promovierte zu Irans Außen- und Entwicklungspolitik an der School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London. Fathollah-Nejad bot Kurse zum Iran und die Region Naher/Mittlerer Osten in London und an der FU Berlin an.