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140.000 ausreisepflichtige Ausländer leben in Deutschland. Tatsächlich abgeschoben werden davon nur 20 Prozent.
Problemfall Abschiebung (1/2)
Wie Nigeria und Deutschland zusammenarbeiten
Zuwanderung gestalten, heißt: entscheiden, wer bleiben darf, und wer nicht. Doch viel zu viel ist intransparent. Deutschland trifft fragwürdige Abkommen mit anderen Ländern. Abschiebung findet im Verborgenen statt. Es gibt Regeln, doch keine Debatte darüber. Florian Haenes, Alexander Glodzinski und Ronald Mutum haben einen Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Nigeria und Deutschland bei Abschiebungen geworfen.
Abschiebehindernis Passlosigkeit
Viele irreguläre Migranten aus Nigeria beantragen in Deutschland zunächst Asyl, in der Hoffnung, als Flüchtling Aufenthalt gewährt zu bekommen. Doch sie wissen um ihre geringen Erfolgschancen im Asylverfahren: Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im ersten und zweiten Quartal 2014 keinem einzigen Nigerianer nach Artikel 16 des Grundgesetzes Asyl gewährt. Wenn dem so ist und der Rechtsweg erfolglos bleibt, folgt nach deutschem Recht in der Regel die Abschiebung. Was also tun die Migranten? Sie unterdrücken ihre Identität. Denn eine Abschiebung ohne gültige Reisedokumente ist unmöglich.

Die deutschen Behörden sind also auf die Zusammenarbeit mit Diplomaten der nigerianischen Botschaft angewiesen, die in der Regel gegen den Willen ihrer Landsleute in Sammelanhörungen Passersatzpapiere ausstellen sollen. Nach dem Völkergewohnheitsrecht ist Nigeria zur Rücknahme seiner Staatsangehörigen verpflichtet - sofern deren Staatsangehörigkeit "glaubhaft" ist. Welche Ansprüche an die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit gestellt werden sollten, ist zwischen deutschen und nigerianischen Behörden jedoch strittig. Die deutschen Behörden listen daher Nigeria zusammen mit 27 anderen Staaten - darunter Russland, Ägypten und Pakistan - als einen Problemstaat bei der Passbeschaffung. Anfang 2014 zählten deutsche Behörden mehr als 1600 vermutete, nigerianische Staatsangehörige ohne gültigen Aufenthalt und ohne Reisedokumente. 2013 fanden jedoch lediglich 97 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen nach Nigeria statt.

© dpa Lupe
"Das wichtigste, bedeutendste und auch in der Zahl häufigste Vollzugshindernis ist die fehlende Identität", sagt auch Wilfred Burghardt, der Vorsitzende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung (AG Rück). Die AG Rück wurde im März 1993 von der Länderinnenministerkonferenz mit dem Ziel gegründet, die dezentral organisierte Rückführungsbürokratie effizienter zu gestalten. Die Abschiebebehörden waren damals unter erheblichem Druck, da im Zuge der Asylrechtsverschärfung die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer stieg. Seit nunmehr 22 Jahren sind die Verbesserung der Identitätsklärung, die Passbeschaffung und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten Hauptaufgaben der AG Rück. Burghardt und seine Kollegen sorgten dafür, dass einzelne Botschaften jeweils eine Kontaktperson auf deutscher Seite erhielten. Diese Kontakte, oftmals Bundespolizisten, versuchen sich über Jahre einen kulturellen und persönlichen Zugang zu erarbeiten.

Lösungsidee Sammelanhörung
Um die Passbeschaffung effizienter zu gestalten, hat die AG Rück Sammelanhörungen organisiert: Auf Einladung von Ausländerbehörden oder Regierungspräsidien hören dabei Botschaftsvertreter bundesweit vermutete Landsleute an, um anhand von Sachbeweisen oder 10- bis 20-minütigen Interviews die Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Zwischen 2005 und 2007 verlangten die nigerianischen Diplomaten Gebühren in Höhe von je 250 Euro für Anhörung und Passersatzpapier. In einem Fall warf ein ehemaliger Botschaftsmitarbeiter seinen damaligen Kollegen vor, den insgesamt sechsstelligen Betrag nicht in die Staatskasse eingezahlt, sondern für private Zwecke abgezweigt zu haben. Die damaligen Botschafter Tunde Adeniran (2004-2007) und Abdulkadir Bin Rimdap (2007-2010) bestreiten die Vorwürfe: Die Gebühren seien ordnungsgemäß in die Staatskasse gewandert.


Gebühren in dieser Höhe waren und sind auch bei Botschaften und Delegationen aus anderen Ländern nicht unüblich. Das Verwaltungsgericht Lüneburg argumentierte 2008 im Fall einer Beamten-Delegation aus Guinea, dass nicht auszuschließen sei, dass die in Guinea verbreitete Korruption sich auch auf die Delegation erstrecke. Das Verwaltungsgericht Bremen bezeichnete in einem Urteil aus dem Jahr 2010 Gebühren für sierra-leonische Passersatzpapiere in Höhe von 250 Euro als "beachtenswert" und "nicht recht plausibel". Im Auftrag der AG Rück entwickelte die Grenzschutzdirektion, Vorläuferin der Bundespolizei, 1999 Leitlinien für Sammelanhörungen. Darin hieß es: "Einige ausländische Vertretungen bestehen auf umgehende Auszahlung der Vorführungsgebühren in bar. Insofern sind dafür ggf. rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen."

Hintergund
AG Rück
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung (AG Rück) wurde im Mai 1993 von der Länderinnenministerkonferenz mit dem Ziel gegründet, die dezentral organisierte Rückführungsbürokratie effizienter zu gestalten. Seitdem arbeitet die geheim tagende AG Rück daran, Abschiebehindernisse aus dem Weg zu räumen. Informationen über Mitglieder oder Inhalte sind eigentlich unter Verschluss. Doch aus Kulturzeit vorliegenden Protokollen der letzten 20 Jahre formt sich das Bild einer Institution, die mit modernsten Methoden daran arbeitet, Abschiebungen zu vereinfachen.

Um das zu vermeiden, führt die AG Rück diplomatische Gespräche. Verhandlungen mit Ländern, die Schwierigkeiten bei der Ausstellung von Passersatzpapieren machen, protokolliert sie in der Problemstaatenliste. Mit Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas, wird seit Jahren ein Rückübernahmeabkommen verhandelt. 2012 führen beide Länder Wirtschaftsgespräche und verabschieden dabei eine Erklärung: Nigeria verpflichtet sich zur Mitarbeit bei Abschiebungen.
Zur Person
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Alexander Glodzinski (32) lebt und arbeitet als Redakteur der 3sat-"Kulturzeit" in Mainz. Seine Themenschwerpunkte liegen im Bereich Migration, Gesellschaftspolitik und Kultur.
Zur Person
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Florian Haenes (24) lebt und arbeitet als freier Journalist in Berlin. Die deutsch-nigerianische Zusammenarbeit bei Rückführungsfragen hat er im Rahmen eines Recherche-Stipendiums der Otto-Brenner-Stiftung und von "netzwerk recherche" recherchiert. Seine Themenschwerpunkte sind Migration und Sicherheitspolitik.
Zur Person
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Ronald Mutum (36) lebt in Abuja, Nigeria, und arbeitet als Reporter bei der nigerianischen Tageszeitung "Daily Trust". Die deutsch-nigerianische Zusammenarbeit bei Rückführungsfragen hat er im Rahmen eines Recherche-Stipendiums der Otto-Brenner-Stiftung und von "netzwerk recherche" recherchiert. Seine Themenschwerpunkte sind Korruption, Kriminalität und Sicherheitspolitik.
Info
Zuwanderungskontrolle ist ein Tabu. Abschiebung ist ein Instrument, um Zuwanderung zu steuern. 140.000 ausreisepflichtige Ausländer leben in Deutschland. Tatsächlich abgeschoben werden davon nur 20 Prozent.