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Mittwoch, 26. April
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Hausdurchsuchung bei Stefan Mappus: Ermittler verlassen im Juli 2012 das Wohnhaus des ehemaligen Ministerpräsidenten in Pforzheim.
Macht und Marionette
Wie ein Banker einen Politiker steuert
Stefan Mappus, damaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat fast im Alleingang Ende 2010 ein EnBW-Aktienpaket von 112,5 Millionen Aktien gekauft. Wie sich herausstellte, war das kein gutes Geschäft für den Steuerzahler: Bis zu einer Milliarde Euro hat das EnBW-Aktienpaket schon an Wert verloren. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Mails lassen Mappus wie eine Marionette erscheinen
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Stefan Mappus
Zwei Duz-Freunde wittern das große Geschäft; doch es endet im Desaster.Baden-Württembergs damaliger Ministerpräsident Stefan Mappus und der Investmentbanker Dirk Notheis zogen einen Milliarden-Deal durch, den Rückkauf von Anteilen des EnBW vom französischen Energie-Konzern Edf.Bizarre E-Mails, die den Ministerpräsidenten wie eine Marionette des Investmentbankers erscheinen lassen, hektische Eile, mangelnde Kontrolle: Das sind die Begleitumstände des Deals. Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Karlsruher Energiekonzern im Dezember 2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt und viele werfen ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro inclusive eines Aufschlags von 18 Prozent auf den damaligen Börsenwert viel zu hoch gewesen.

Hausdurchsuchung bei Mappus und Notheis
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Dirk Notheis (r), der ehemalige Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley im März 2012 als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss. Links sein Anwalt Markus Maier.
Schon im Oktober 2011 verkündete der Staatsgerichtshof Baden-Württembergs, dass der Ankauf der EnBW-Aktien ohne die Beteiligung des Parlamentes gegen die Verfassung des Landes verstoßen habe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli 2012 gegen den früheren Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der Untreue und durchsuchte u.a. sein Wohnhaus in Pforzheim. Eine Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen Ministerpräsidenten ist einmalig in der Geschichte des Landes. Auch gegen den "Berater" Dirk Notheis wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt und es wurden ebenfalls Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht, darunter der Sitz der Bank Morgan Stanley, in Frankfurt am Main.

Die Staatsanwaltschaft schätzt, dass das Land Baden-Württemberg über 170 Millionen Euro zu viel gezahlt haben könnte. Hinzu kommt der Verdacht, dass der Kaufpreis wegen der schlampigen Wertermittlung der EnBW durch Morgan Stanley viel zu hoch war. Dem Land könnten auf diese Weise noch einmal rund 800 Millionen Euro verloren haben, das besagt zumindest ein Wertgutachten, das die grün-rote Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Eine beachtliche Leistung für einen Ministerpräsidenten, der am Ende noch nicht einmal ein Jahr im Amt war. Dass die Verkaufsverhandlungen von Mappus und Dirk Notheis hemdsärmelig und intransparent waren, bestätigen sogar Politiker der CDU, also Stefan Mappus' Partei. Unkritisch sei man Mappus gefolgt, gestehen führende Christdemokraten in Baden-Württemberg.


Nähe zwischen Wirtschaft und Politik
Sehen Sie am Freitag, 1. Februar 2013, 20.15 Uhr, eine Dokumentation von Georg Weisenberger und Alexander Göbel, die nachzeichnet, wie leichtsinnig Ministerpräsident und Banker mit Steuergeldern umgingen, was eine Männerfreundschaft in der Politik 'richten' kann und welche Mechanismen versagt haben. Der Film liefert einen verblüffenden Blick hinter die Kulissen der Macht. Und die Nähe zwischen Wirtschaft und Politik.

Sendedaten
Freitag, 1. Februar 2013, 20.15 Uhr
ARD-Mediathek
Macht und Marionette - Wie ein Banker einen Politiker steuert
Beitrag in der ARD-Mediathek (44 Minuten)
frontal21
Kungelei um Milliarden
Ex-Ministerpräsident Mappus und sein Banker-Freund [zdf.de]
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