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Onlinepetition gegen Internetsperre
Seine Tweets kommen regelmäßig: der Mensch, der sich bei Twitter „Mitzeichner“ nennt twittert den jeweils aktuellen Stand der Epetition gegen Internetsperren. Die Meldungen des Mitzeichners sind ein kleiner Teil einer großen Protestbewegung.
Dieser Protest findet kaum mehr auf der Strasse, umso mehr aber im Internet statt. Es geht um die Freiheit im Internet. Eine stetig wachsende Zahl von Menschen befürchtet, dass das Netz in Deutschland zensiert werden soll.

Der Zweck ist gut, die Mittel falsch
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Gemäß den Plänen der Bundesregierung, allen voran Familienministerin Ursula von der Leyen, sollen Internetsperren eingerichtet werden, um gegen Kinderpornografie im Netz vorzugehen. Der Zweck ist gut, die Mittel falsch: entgegen der Kritik aus der Fachwelt und gegen den Protest von Internetnutzern hält die Ministerin an ihren Plänen fest.

Die Berlinerin Franziska Heine hat eine Online Petition, eine sogenannte Epetition gestellt um zum Protest gegen Internetsperren aufzurufen. Die Petition hatte schon in den ersten Tagen die nötigen 50000 Mitzeichner. Eine Woche vor Ende der Mitzeichnungsfrist der Petition sind es weit mehr als doppelt so viele. Die Befürchtung: Internetsperren könnten, wenn sie erst einmal eingerichtet sind, nicht nur für Kinderpornografie verwendet werden, sondern auch für andere Inhalte.

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Franziska Heine, Petentin gegen Internetsperren:
"Das ist ganz klar das Problem dass es eben nicht dabei bleibt dass die Sperren nur für Kinderpornographie eingesetzt werden. Wir haben ja jetzt schon von allen möglichen Seiten gehört was als nächstes kommen könnte, die Musikindustrie möchte gegen geklaute Musik und Filme vorgehen... das ist erst der Anfang, ganz klar."

Dass die Bundesregierung genau diese Absicht verfolgt befürchtet auch Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur.

Alvar Freude, Arbeitskreis Zensur:
"Es ist nicht nur eine Befürchtung, es ist tatsächlich die Realität. Sowohl auf der politischen Seite gibt es immer wieder die Forderungen die Sperren auf andere Inhalte auszudehnen, aber vor allen Dingen aus dem nichtpolitischen Bereich ist ganz klar, dass wenn eine solche Sperrinfrastruktur errichtet wird dass die auch für andere Inhalte genutzt werden wird, das ist zwangsläufig so."


Eine Kluft hat sich aufgetan
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In der Angst vor einer drohenden Zensur wird eines deutlich: die Menschen, die im Internet zu hause sind wollen eines nicht mehr: sich von Politikern, die das digitale Leben und das Internet nur vom Hörensagen kennen regieren lassen. Dass sich hier eine Kluft aufgetan hat beobachtet auch der Politikwissenschaftler Florian Glatzner.

Florian Glatzner, Politikwissenschaftler, FoeBuD e.V.:
"In den letzten Jahren haben wir sehr häufig Gesetze gesehen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Online - Durchsuchung, diese Verbotsgeschichte von sogenannten Killerspielen - wo die Gesetzgebung einfach an der Realität vorbeiläuft und keinerlei positive Auswirkung auf die Realität haben wird. Die Leute die sich alltäglich im Netz bewegen, die sehen das, die versuchen sich zu wehren, die fühlen sich ohnmächtig, weil sie bei der Politik nicht ankommen, und deswegen versuchen sie sich jetzt zu organisieren und zum Beispiel über diese Epetition Einfluß zu nehmen."

Offen bleibt die Frage, ob die Politik darauf reagieren wird. Die Epetition gegen Internetsperren könnte eine der erfolgreichsten Petitionen überhaupt werden. Und der Erfolg der Petition zeigt, wie einfach Demokratie im digitalen Zeitalter sein kann und wie wichtig und wertvoll das Internet als Instrument der politischen Willensbekundung sein kann. Aber ob unser politisches Personal dafür reif ist?

Links
http://twitter.com/Mitzeichner Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten http://netzpolitik.org/ Zensursula: Ruf im Bundestag an! http://www.foebud.org/
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12.06.2009 / neues.online.hr | Text: Wolfgang Danner