„Ein ganz aktuelles Beispiel ist der Telekomskandal, wo tatsächlich Verkehrsdaten, Verbindungsdaten, wie sie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhoben werden, missbraucht worden sind. Und ob das nun von Telekommunikationsfirmen ausgeht oder vom Staat, ist dabei unerheblich“, sagt Remmert-Fontes. Mit Hilfe der gespeicherten Daten werden also geschäftliche und private Beziehungen sichtbar, Bewegungsprofile können erstellt und Rückschlüsse auf die persönliche Lebenssituation geschlossen werden. Zwar gebe es in Deutschland noch eine relativ stabile Demokratie, doch mit den eingeführten Instrumentarien habe Deutschland die besten Chancen, ein Überwachungsstaat zu werden, so Remmert-Fontes. „Das sind Instrumentarien, von denen die Stasi geträumt hätte“, sagt der Bürgerrechtler.
Am 31. Dezember 2007 wurde eine vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit einer Entscheidung wird im Herbst dieses Jahres gerechnet.
Die Gefahr der Massendatenspeicherung ist nach Meinung der Bürgerrechtler und Datenschützer auch in Zukunft nicht abzuweisen. Denn Vorratsdaten, kombiniert mit Reisedaten, Bewegungsprofilen, Finanzdaten und -transaktionen, Steuerdaten, Gesundheitsdaten der elektronischen Gesundheitskarte oder biometrischen Daten, die künftig in Pässen erfasst werden, könnten miteinander verknüpft werden. „Das ist ein Potential, was wir nicht unterschätzen dürfen“, gibt Remmert-Fontes zu bedenken.
Panik machen wollen Wissenschaftler und Datenschützer nicht, jedoch fordern sie eine offene Debatte und das Nachdenken über die Folgen der Datensammelwut.
Einen ersten Schritt zum Schutz der Privatsphäre im Internet bieten so genannte Anonymisierungsdienste. Das Stichwort heißt dabei: Anonymisierungssoftware.
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