Deutschland verbietet gentechnisch veränderten Mais
MON 810 zeichnet sich durch eine Schädlingsresistenz gegen den Maiszünsler aus
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Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Anbau der gentechnisch veränderten Mais-Sorte MON 810 verboten. Ihr Ministerium habe am 14. April 2009 eine Schutzklausel gegenüber der Firma Monsanto verhängt. Basis für die Entscheidung seien mehrere Luxemburger Gutachten von 2008 und 2009, die vor allem Auswirkungen auf Land- und Wasserorganismen berücksichtigten. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei sowie Umweltverbände begrüßten das Verbot.
Kritik äußerte die FDP. Die EU-Kommission will die deutsche Entscheidung prüfen. "Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt", sagte Aigner. Ihr Ministerium verwies vor allem auf Risiken für Wasserflöhe, Zweipunktmarienkäfer sowie Schmetterlinge. Grundprinzip bei der Anwendung von Gentechnik im Agrarbereich müsse sein, Sicherheit für Mensch, Tier, Pflanze und Umwelt zu gewähren, betonte Aigner.
Bei dem Verbot handle es sich nicht um eine Grundsatzentscheidung zum künftigen Umgang mit Gentechnik im Agrarbereich. Vielmehr sei es eine Einzelfallentscheidung, bei der Pro und Contra sorgfältig abgewogen worden seien. Das Verbot gilt den Angaben zufolge dauerhaft mit sofortiger Wirkung. Eine Änderung sei nur auf dem Rechtsweg möglich. Vor ihrer Entscheidung hatte Aigner auch den Monitoring-Bericht von Monsanto überprüft, den das Unternehmen Ende März 2009 vorgelegt hatte.
Fünf Länder in der Europäischen Union verbieten MON 810
Ministerin Aigner hat den veränderten Mais verboten  © ap
Nach Aigners Angaben gibt es in fünf EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Schutzmaßnahmen. Während Monsanto sie in Ungarn, Österreich, Luxemburg und Griechenland anerkannt habe, befände sich Frankreich im Rechtsstreit mit der US-amerikanischen Firma. Nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) liegen in Deutschland 98 Prozent der angemeldeten Flächen für den gentechnisch veränderten Mais in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg.
Für die Anbausaison 2009 waren bundesweit 3700 Hektar Anbaufläche für die Maissorte angemeldet worden, so das Bundeslandwirtschaftsministerium. Das entspreche einem Anteil von rund 0,2 Prozent der gesamten Maisfläche. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel erklärte, die Behörde werde das deutsche Verbot genau prüfen und über die "geeignete Vorgehensweise" entscheiden. Die Kommission befürwortet den europaweiten Anbau von MON 810, da sie ihn für unbedenklich hält. Allerdings konnte sie sich bis jetzt nicht vollständig gegen die Vertreter der EU-Regierungen durchsetzen.
Monsanto sei gefordert, die Entscheidung zu akzeptieren, erklärte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast. Der Konzern müsse erkennen, dass endlich Schluss damit sein muss, "den Verbrauchern in Wild-West-Manier den Genmais aufzwingen zu wollen". Der "Zick-Zack-Kurs von Aigner und Seehofer war unverantwortlich".
Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, betonte, "das Anbauverbot für den Genmais MON 810 war überfällig". Der veränderte Mais gefährde die gentechnikfreie Landwirtschaft und die Imkerei. Die FDP warf Aigner hingegen Populismus vor. Die Bundeslandwirtschaftsministerin verbiete "gegen ihre eigenen Überzeugungen und entgegen rechtsstaatlicher Prinzipien den Anbau einer Maissorte, die sich auch in Deutschland bewährt hat", erklärte die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan.
Er gehe davon aus, dass die Bundesministerin ausreichend Belege dafür habe, dass vom Anbau der gentechnisch veränderten Pflanze tatsächlich Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier und Umwelt ausgingen, sagte der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD). Sollte die Entscheidung aber nicht ausreichend begründet sein, begebe sich Aigner auf "ganz dünnes Eis".
Umweltschutzorganisationen begrüßen das neue Verbot
Umweltschützer fürchten um die Tiere und Pflanzen
Die Verdachtsmomente, dass der gentechnisch veränderte Mais Natur und Tierwelt schädige, seien so zahlreich, dass ein Verbot zwingend gewesen sei, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund). Neben Risiken für Natur und Tierwelt drohe durch den Anbau der Maissorte auch die Gefahr der Abhängigkeit der Landwirte von Saatgut-Unternehmen und ihren Produkten. Greenpeace forderte Aigner auf, in Brüssel gegen die Neuzulassung ähnlicher Sorten in der EU zu stimmen. Auch mit Überwachungsplänen ließen sich die Gefahren nicht aus der Welt schaffen.
Bereits Aigners Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte 2007 den Verkauf von MON 810 nach der Aussaat untersagt, das Verbot aber vor der nächsten Saison wieder zurückgezogen. Angesichts des wachsenden Widerstandes gegen den Anbau von gentechnisch manipulierten Mais hatte es zuletzt auch in Bayern und in Aigners eigener Partei verstärkt Forderungen nach einem Verbot gegeben.
Genmais MON 810 bekämpft häufigsten Schädling
MON 810 ist resistent gegen den Maiszünsler
Der Mais MON 810 ist seit 1998 die einzige gentechnisch veränderte Pflanze, die in der EU kommerziell angebaut werden darf. Sie wurde 1998 genehmigt. Für Deutschland gab der damalige Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) 2005 grünes Licht für die Anwendung. Der US-Konzern Monsanto hat in den Mais ein Gen eingebaut, das aus einem Bodenbakterium (Bacillus thuringiensis, Bt-Mais) gewonnen wurde. Dieses Bakterium produziert ein Gift gegen den Maiszünsler. Der Kleinschmetterling ist der häufigste Maisschädling.
Befürworter argumentieren mit einem geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und höheren Erträgen. Umweltverbände befürchten negative Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere. In Deutschland war der Anbau des genetisch veränderten Mais für 2009 auf knapp 3600 Hektar beantragt, vor allem in Ostdeutschland.
Bundessortenamt ließ drei genveränderte Maissorten zu
Das Bundessortenamt hatte im Dezember 2005 erstmals drei gentechnisch veränderte Maissorten der Linie MON 810 zugelassen. In der Europäischen Union war die Sortenlinie bereits zuvor ordnungsgemäß als Saatgut zugelassen worden. Seitdem schwelte ein Streit über die Zulassung in Deutschland zwischen dem Bundesverbraucherministerium und der EU-Kommission. Das Ministerium lehnte eine Zulassung ab.
Dagegen argumentierte die Kommission, die Sorte sei bereits zugelassen und müsse deswegen auch in Deutschland als Saatgut vertrieben werden dürfen. Auf Versuchsfeldern wird gentechnisch veränderter Mais auch in Deutschland schon seit Jahren angebaut. Bis dahon gab es dafür aber lediglich Vorvertriebsgenehmigungen, sagte Michael Köller, Justiziar des Bundessortenamtes. Nachdem nun aber gentechnikrechtliche Bedenken ausgeräumt seien, habe die Behörde auch eine generelle Genehmigung erteilen können.
Die Unternehmen Monsanto und Pioneer, die die drei Sorten vertreiben, hatten auch gerichtlich versucht, die Zulassung der Sorten durchzusetzen. Damit waren sie aber gescheitert, weil das Verwaltungsgericht Hannover urteilte, für die Zulassung sei allein das Bundessortenamt zuständig, das seine Erprobungsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen hatte. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace befürchtet, dass die Maissorte die Raupen geschützter Schmetterlinge schädigen kann.


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14.12.2005
15.12.2005, zuletzt aktualisiert am 14.04.2009 / dpa, epd / mp, jus
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