Steinmeier äußert sich gegen längere AKW-Laufzeiten
	"Wir würden damit auch riesige Exportchancen verspielen", so der Außenminister
	Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat die Haltung der SPD zum Atomausstieg bekräftigt. "Wer jetzt zur Kernkraft zurückkehren will, ruft zu Investitionszurückhaltungen in moderne Technologien für saubere Kohle- und Gaskraftwerke auf", sagte Steinmeier im Interview der "Frankfurter Rundschau". "Damit würden wir auch die riesigen Exportchancen verspielen, die in moderner Kohle- und Gaskraftwerkstechnologie liegen", sagte der Außenminister.

Eine Verlängerung der Restlaufzeiten bezeichnete Steinmeier als einfallslos. Damit würde man mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor verhindern. Mit Sorge sieht Steinmeier Bestrebungen, weltweit Atomkraftwerke zu bauen. Ein Atomkraftwerk sei kein Kühlschrank. "Der Betrieb einer Nuklearanlage erfordert anspruchsvollste Sicherheitstechnologie, verlässliche Aufsichtsstrukturen und politische Stabilität", sagte er. Brisant sei die ungelöste Endlagerproblematik, nicht zuletzt, weil spaltbares Material in die Hände von Kriminellen und Terroristen gelangen könnte. Unterstützung für ihren Kurs bekommt die SPD vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Energiepreisfrage wird durch Atomstrom nicht gelöst", sagte DGB-Vorstand Dietmar Hexel. Es sei Unsinn, in längeren Laufzeiten die Rettung zu sehen. Die Risikotechnologie Atomkraft sei weder beherrsch- noch verantwortbar. Priorität müssten erneuerbare Energien und mehr Effizienz haben. Zudem seien moderne Kohlekraftwerke vorerst unverzichtbar, sagte Hexel, der auch im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG sitzt. Noch kein Endlager für Atommüll Auch der Chef der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, wies auf die Risiken der Atomkraft hin. "Es gibt weltweit keinen Reaktor, bei dem bei einem Störfall nicht auch radioaktive Stoffe austreten könnten. Und wir haben weltweit keine sicheren Endlager", sagte Kohler. Nach Kohlers Ansicht wird auch die Bedeutung, die die Atomkraft für den Klimaschutz leisten kann, weit überschätzt. Es gebe viel schnellere Möglichkeiten, dem Klima zu dienen. Der Beitrag der Atomenergie sei minimal. "Es gibt bessere Möglichkeiten wie Energieeffizienz, wie regenerative Energien, wie hocheffiziente Kohle- und Erdgaskraftwerke." Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) warnte dagegen vor einem langsameren Wirtschaftswachstum wegen des Atomausstieges. Es gebe eine Lücke, die den Energiekonsum der Wirtschaft begrenze, sagte der Energie- und Konjunkturexperte. "Das von der Politik proklamierte Ziel der Vollbeschäftigung wird damit in den nächsten Jahren nur sehr schwer zu erreichen sein." Laut HWWI wird der bundesweit produzierte Strom den Bedarf bereits 2009 nicht mehr decken. Im Jahr 2020 würden wegen des Atomausstieges 15,4 Prozent der benötigten Strommenge fehlen.

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11.07.2008 / ap / db

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