Der Streit über Atomkraft ist in Deutschland neu entfacht
	Das Bundesumweltministerium sieht keine neuen Argumente für die Kernkraft
	Mit einem Plädoyer für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke hat der SPD-Vordenker Erhard Eppler den Streit über Atomkraft in Deutschland weiter angefacht. Das Bundesumweltministerium äußerte sich ablehnend. "Es gibt keine neuen Argumente für die Atomenergie", sagte Ministeriumssprecher Michael Schroeren. Auf internationaler Ebene kam die Bundesregierung unter Druck: Bei der Debatte über den Klimawandel auf dem G-8-Gipfel in Japan drangen die USA auf die weitere Nutzung.

"Ein Land, das die Möglichkeit zur verantwortungsvollen Nutzung der Kernenergie hat, steht meiner Ansicht nach auch in der Verantwortung, dies zu tun", sagte der Klimaberater von US-Präsident George W. Bush, James Connaughton, am Rande des G-8-Gipfels in Toyako. Man müsse die Atomkraft nutzen, "wenn man es mit der Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen ernst meint". Umwelt-Staatssekretär Michael Müller wies den Vorwurf zurück, Deutschland befinde sich mit der Entscheidung zum Atomausstieg auf einem Sonderweg. "Es ist nicht richtig, dass alle anders denken als wir", sagte der SPD-Politiker. Derzeit nutzten 66 Länder regenerative Energiequellen, aber nur 33 Atomkraft, sagte der SPD-Politiker. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sprach sich für den Neubau von Atomkraftwerken aus. Der CDU-Politiker sagte: "Kernkraft ist eine sichere und gleichzeitig die kostengünstigste CO2-freie Energiequelle." Forschung und Entwicklung von Atomkraftwerken dürfe kein Tabuthema sein. "Hier kann Deutschland die technische Führung wieder gewinnen, die unser Land einmal hatte." Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Fraktionschefin der Union im Bundestag, Katherina Reiche. Mit dem Festhalten am Atomausstieg gefährde die SPD die Versorgungssicherheit und "macht sich mitverantwortlich für steigende Preise", sagte die CDU-Politikerin. "Wenn wir die Kernkraft abschalten und keine neuen Kohlekraftwerke bauen, ist unsere Stromversorgung nicht mehr sicher." Eppler hatte vorgeschlagen, die SPD könne eine längere Laufzeit zugestehen, wenn sie im Gegenzug gemeinsam mit der Union den Verzicht auf den Bau neuer Atommeiler ins Grundgesetz schreibe. Reiche sagte: "In dieser Debatte hat das Grundgesetz nichts verloren." Umwelt-Staatssekretär Müller bezeichnete Epplers Forderung, über eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nachzudenken, als "absolute Minderheitsposition" in der SPD. Müller sagte, vielmehr müsse darüber nachgedacht werden, wie Energie eingespart werden könne. "Wenn alle Haushalte in Deutschland effizienteste Geräte hätten, dann würde das heute schon die Hälfte der Atomenergie wegsparen." Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend sagte: "Wenn wir jetzt den Atomausstieg rückgängig machen, ist das Risiko zu groß, dass sich die Konzerne bei den erneuerbaren Energien nicht mehr anstrengen." Nach dem unter Rot-Grün mit den Energieversorgern ausgehandelten Ausstiegsszenario gibt es für Atomkraftwerke bestimmte Reststrommengen, die noch produziert werden dürfen. Hintergrund des Ausstieges ist unter anderem, dass bis heute nicht geklärt ist, was mit dem radioaktiven Müll geschieht. Die Debatte flammte auch wegen der hohen Energiepreise wieder auf.

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11.07.2008 / ap / db

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