"Atommülllager müssen langfristig sicher sein"

Offene Fragen

Kritiker fragen: Was geschieht mit den Brennstäben nach dem Kraftwerk?

Gabriel zweifelt, ob alle Fragen beantwortet seien

Als Konsequenz aus den Pannen im Atommülllager Asse II fordert Umweltminister Sigmar Gabriel einen langfristigen Sicherheitsnachweis. "Wir haben große Zweifel daran, dass da alle Fragen beantwortet sind."

Deshalb sei eine Störfallanalyse notwendig. Die Grünen verlangten, den Ländern die Atomaufsicht zu entziehen. Gabriel lehnte eine Debatte über das Verfahren ab. Das Bundesumweltministerium habe sich bereits eingeschaltet. Im Forschungsbergwerk bei Wolfenbüttel in Niedersachsen war radioaktiv verseuchte Lauge mit weit überschrittenen Grenzwerten entdeckt worden. Gabriel zweifelt die Zuverlässigkeit des Betreibers, dem Helmholtz Zentrum München, an und wirft ihm vor, ohne Genehmigung gehandelt zu haben.

Asse war das weltweit erste unterirdische Lager für Atommüll. Dort wurde seit 1967 erprobt, wie radioaktiver Abfall auf Dauer sicher entsorgt werden kann. Wegen mangelhafter Kommunikation waren die Betreiber, das zuständige Landesbergamt und das niedersächsische Umweltministerium, unter Druck geraten. Nach Behördenangaben besteht keine Gefahr für die Bevölkerung. Die Linksfraktion fordert, dem Helmholtz Zentrum die Genehmigung zu entziehen. Der Betreiber habe illegal Strahlenmüll eingelagert, das Atomrecht missbraucht und gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltministerium den Fall heruntergespielt, kritisierte der Abgeordnete Hans-Kurt Hill.

Die Grünen warnten vor Folgen für die Bevölkerung. Die Vorstellung, dass radioaktives Trinkwasser spätestens nach 150 Jahren nicht mehr auszuschließen sei, "ist der reinste Horror", sagte die Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl. "So kann man mit Atommüll nicht umgehen." Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist für das Helmholtz Zentrum verantwortlich.

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) bekräftigte, dass ein Bericht über die Pannen geplant sei. Seine Behörde habe erst im Juni 2008 von einer zusätzlichen Strahlenbelastung erfahren. Gabriel schickt wegen der Pannen eine Expertengruppe nach Niedersachsen. Noch in diesem Jahr soll über ein Schließungskonzept für Asse II entschieden werden. Die Standsicherheit des Lagers ist derzeit nicht über 2014 hinaus gewährleistet.

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