123 Millionen Euro für Sicherheitstechnik-Forschung
	Datenschützer kritisieren, dass der Staat zunehmend in die Privatsphäre eindringe
	Den angeblich wachsenden Gefahren durch Terrorismus, Kriminalität und Naturkatastrophen will die Bundesregierung durch die Förderung intelligenter Sicherheitstechniken begegnen. Das Kabinett beschloss im Januar 2007 erstmals ein Programm zur zivilen Sicherheitsforschung. Dafür stellt das Bundesforschungsministerium bis 2011 123 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden soll die Entwicklung "elektronischer Nasen", die besser als Spürhunde gefährliche Stoffe auffinden können.

Mithilfe schneller Gefahrstoffdetektoren könnten Flugreisende vor Warteschlangen, diskriminierenden Kontrollen und Mitnahmeverboten bewahrt werden. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) verspricht sich von dem Programm innovative Lösungen, die die Sicherheit der Bürger verbessern ohne ihre Freiheit einzuschränken. Die Regierung strebe zudem in bestimmten Bereichen eine Technologieführerschaft an. Die Sicherheit sei Basis eines weltweit wachsenden Marktes, der allein in Deutschland zehn Milliarden Euro pro Jahr umfasse. Der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) nach den Anschlägen des 11. September 2001 auf 120 Milliarden Dollar bezifferte volkswirtschaftliche Schaden mache deutlich, dass international ein erhöhter Bedarf nach intelligenten Sicherheitslösungen besteht. "Wir sind auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft", sagte der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose. Die beobachtungsfreien Räume würden immer enger. Seit dem 11. September 2001 habe sich ein Ungleichgewicht zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger herausgebildet. Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 befinde sich der Datenschutz im Rückwärtsgang, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die Befugnisse des Staates breiteten sich aus wie ein Ölfleck: Erst werde das Argument der Terrorismusbekämpfung ins Feld geführt, dann kämen andere Verwendungsmöglichkeiten an die Reihe, und zuletzt habe jedes Finanzamt Zugriff auf Privatkonten, kritisierte Schaar. Der Staat dürfe nicht jede neue technische Möglichkeit zur Ausforschung einsetzen, auch wenn wichtige Belange betroffen seien. Es müsse ein Raum der Privatsphäre bleiben, der nicht durch heimliche staatliche Überwachungsmaßnahmen ausgehöhlt werden dürfe, betonten die Datenschützer. Auf Basis des neuen Programms sollen Forschungseinrichtungen, Industrie und Hochschulen mit Behörden, Rettungs- und Sicherheitskräften sowie den Betreibern von Energie-, Verkehr-, Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung zusammenarbeiten. Die Förderung orientiert sich an für die Sicherheit kritischen Situationen. Dabei stehen im Vordergrund: Schutz und Rettung von Menschen, Schutz vor Ausfall von Versorgungsinfrastrukturen, Schutz von Verkehrsinfrastrukturen und die Sicherung von Transportwegen für Waren. Außerdem werden Querschnittstechnologien gefördert, etwa zum Erkennen von gefährlichen Stoffen und zur Personenerkennung. Neue Techniken sollen nach Vorstellung des Forschungsministeriums die Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit unterstützen. Diese sollen frühzeitiger alarmiert werden, grenzüberschreitend kommunizieren können und selbst besser geschützt sein. Angestrebt wird mit Hilfe von Informatik, Soziologie, Mikrosystemtechnik und Medizin, die Einsatzplanung in Krisenfällen zu automatisieren, um die Belastungen der Einsatzkräfte zu verringern. Beispielsweise soll im Bereich der Versorgung sichergestellt werden, dass nicht in Folge eines Stromausfalls die Wasserversorgung und die Telekommunikation zusammenbrechen oder durch Störung des elektronischen Zahlungsverkehrs Unternehmen in kürzester Zeit zahlungsunfähig werden.

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26.03.2007 / dpa / ap / mp

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