Deutsche sollen 260 Millionen Tonnen CO2 einsparen
	Kanzlerin: "Auch Nichtstun im Umweltbereich verursacht wirtschaftliche Schäden"
	© dpa Das Bundeskabinett will auf seiner Klausur in Meseberg bei Berlin ein Klimaschutzprogramm auf den Weg bringen. Damit sollen Verbraucher und Wirtschaft dazu gebracht werden, mehr Energie zu sparen. Ziel ist es, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, was aber trotz des Programms noch knapp verfehlt wird. 260 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen die Deutschen sparen - vor allem die Kraftwerke könnten einen wesentlichen Beitrag leisten.

"Man muss sich die Größenordnung verdeutlichen", sagt Felix Matthes vom Berliner Öko-Institut. "Die größten Emissionsbeiträge liefern in Deutschland nach wie vor die Kraftwerke. Durch Emissionshandel und Stromsparen wird es einen wesentlichen Beitrag geben müssen." Die Kraftwerke sollen so 70 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einsparen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) plädierte vor der Kabinettsklausur dafür, alte Kohlekraftwerke mit Neubauten zu ersetzen und dafür am Ausstieg aus der Atomkraft nichts zu ändern. © ap Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, den CO2-Ausstoß auch für Kleinwagen zu begrenzen. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" unterstützte sie den Vorschlag von EU-Kommissar Günter Verheugen, die ab 2012 geplanten Grenzwerte nach Fahrzeuggröße zu staffeln. "Wir brauchen eine Verringerung des CO2-Ausstoßes in allen Segmenten des Marktes", sagte sie. Auch die Autos mit kleineren Motoren müssten einen Beitrag leisten. Die Kfz-Steuer soll si umgestaltet werden, dass sparsame Fahrzeuge steuerlich entlastet und Autos mit hohem Verbrauch stärker belastet werden. Eine verbesserte Kennzeichnung soll Auskunft über die Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge geben. Über die Frage, ob das Steuerprivileg für Dienstwagen mit hohem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid begrenzt wird, will die Regierung später entscheiden. Auch Flug- und Schiffsverkehr sollen in den Emissionshandel einbezogen werden. Die Landegebühren an Flughäfen sollen sich nach dem Ausstoß von Treibhausgasen richten. © dpa Die Anforderungen zum Energiesparen in Neubauten sollen um durchschnittlich 30 Prozent verschärft werden. Die Nachtstromspeicherheizungen, die in rund 1,4 Millionen Wohnungen vorhanden sind, sollen innerhalb von mindestens zehn Jahren ersetzt werden. Juristisch geprüft werden soll, ob Mieter bei ungenügenden Energiesparmaßnahmen die Miete kürzen können. Das Gebäudesanierungsprogramm soll ausgebaut werden. "Ich glaube nicht, dass die Verbraucher sehr stark belastet werden", meint Matthes, "weil den Investitionen, Energieeinsparungen gegenüber stehen - diese Energieeinsparungen werden bei steigenden Energiepreisen natürlich immer auch zu Kostenentlastungen führen." Auf die Frage, ob für den Klimaschutz notfalls Jobs geopfert werden müssen, sagte Merkel: "Ich glaube nicht, dass unsere Arbeitsplätze in Gefahr sind." Im Gegenteil könnten sogar zusätzliche Jobs geschaffen werden. "Umwelttechnik ist ein deutscher Exportschlager." Sie sei davon überzeugt, dass am Ende die Arbeitsplatz-Bilanz positiv sein werde. © dpa Man dürfe nicht reflexartig jede Umweltschutzmaßnahme als Belastung für die Wirtschaft bewerten, betonte Merkel. "Denn auch Nichtstun im Umweltbereich verursacht enorme wirtschaftliche Schäden." Die Kanzlerin will den Klimaschutz auch in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung am 25. September 2007 in New York thematisieren. Sie warnte die Weltgemeinschaft davor, beim Kampf gegen die Erderwärmung zu zögern und damit Katastrophen mit hunderten Millionen Opfern in Kauf zu nehmen. Ohne Maßnahmen gegen den Klimawandel werde die globale Erwärmung drei bis fünf Grad betragen, sagte sie. "Dies würde definitiv zu Katastrophen für hunderte Millionen Menschen führen. Die Folgen wären neue Flüchtlingsströme und eine Vielzahl internationaler Konflikte." Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen bezeichnete Gabriel als "das größte Klima- und Energiepaket", dass es in der Bundesrepublik je gegeben habe. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will neue Energiesteuern auf der Kabinettsklausur abblocken, "auch wenn sie unter dem Deckmäntelchen des Klimacents" daherkommen. Der CSU-Politiker sagte der "BZ am Sonntag", er wolle für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen: "Ich werde keine Strom- und Gaskartelle zulassen. Die Preise dürfen nicht ungebremst weiter steigen."

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23.08.2007 / ap / mp

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