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Schäuble: "nicht vom persönlichen Schicksal beeinflusst"
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Der wegen seiner Vorschläge zur Terror-Abwehr in die Kritik geratene Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht keine Verbindung zwischen seinen politischen Äußerungen und seinem Privatleben. "Das hat mit meinem persönlichen Schicksal ... überhaupt nichts zu tun ... Das hat mich eher gelassener gemacht", sagte der CDU-Politiker laut einem Interview mit dem "heute-journal" des ZDF.
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Bundeswehreinsätze Im Innern
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Seit mehr als einem Jahr versucht die Koalition, einen Konsens über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu finden. Strittig ist insbesondere, ob die Luftwaffe entführte Passagier-Flugzeuge abschießen darf, die für Terroranschläge wie in New York im September 2001 benutzt werden sollen. Das Verfassungsgericht hat ein entsprechendes Luftsicherheitsgesetz aus rot-grünen Tagen aufgehoben. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) meint jedoch, dass mit einer geänderten Fassung einschließlich einer Ergänzung des Grundgesetzes dennoch der Abschuss legalisiert werden kann.
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Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit dem In-Kraft-Treten der Föderalismus-Reform seit Herbst 2006 erstmals auch die Zuständigkeit zur Terrorabwehr. Deshalb muss das BKA-Gesetz geändert werden. Nach Schäubles Vorstellung sollen der Behörde künftig zur Gefahrabwehr heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt sein. Diskutiert wird, ob es dazu einer Grundgesetzänderung bedarf. Strittig ist auch, ob das BKA die Kompetenz zur Rasterfahndung erhalten soll. Datenbestände werden dabei im großen Stil nach bestimmten Kriterien durchsucht, um Personen herauszufiltern, die möglicherweise gefährlich sein könnten.
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Zugriff der Polizei auf digitale Passbilder
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Das Bundeskabinett will der Polizei den automatischen Zugriff auf die Passfotos der Bürger erlauben. Bereits heute können die Beamten in bestimmten Fällen die Bilder nutzen. Neu an den Plänen ist zum einen, dass die Passämter die Bilder nicht wie bisher per Fax, sondern digital senden können. Zum anderen soll der Polizei ermöglicht werden, außerhalb der Öffnungszeiten der Passämter online auf die jeweilige Datenbank zuzugreifen.
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Zentrale Speicherung der Fingerabdrücke
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In der zweiten Generation der biometrischen Pässe werden auf Grundlage einer EU-Richtlinie auch die Fingerabdrücke der Passbesitzer gespeichert. Schäuble will diese Daten jetzt - unter Hinweis auf die Fälschungssicherheit der Dokumente - bei den Meldeämtern speichern. Von Unionsseite gibt es die Forderung, eine Zentraldatei mit den Fingerabdrücken einzurichten. Allerdings soll die Polizei nach den derzeitigen Plänen nicht darauf zugreifen können.
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Daten aus der Lkw-Maut-Erfassung
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Zudem will die Union die Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerer Verbrechen nutzen. Ein Referentenentwurf ist in Kürze zu erwarten. Als weitgehend unstrittig gilt in der Koalition, dass diese Daten bei der Aufklärung besonders schwerer Verbrechen wie Mord, Totschlag oder terroristischen Anschlägen genutzt werden sollen. Eine Verwendung bei der Verbrechensvorbeugung ist dagegen strittig.
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