Ein Eid auf Deutschland
Union fordert klares Bekenntnis zur deutschen Staatsangehörigkeit
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Der Eid ist eine Bekenntnisformel mit tieferer Bedeutung, eine moralische Verpflichtung. In Zukunft soll auch, wer deutscher Staatsbürger werden will, einen Eid ablegen - so der Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer. Einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt es seit Februar 2005. Das darin formulierte Ziel lautet: "Mit der Eidesleistung vor der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll ein deutliches Bekenntnis der einzubürgernden Ausländer zur Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland manifestiert werden."
Doch hilft der Eid tatsächlich, aus dem Eingebürgerten einen gesetzestreuen Staatsbürger zu machen? "Ein solcher Eid kann eigentlich nur zur Folge haben, dass man sich verpflichtet, die Gesetze zu wahren", so der Verfassungsrechtler Ernst Gottfried Mahrenholz. "Die musste man aber vorher schon wahren. Man muss sie danach beachten, und wer nicht geschworen hat, muss sie auch beachten." Daher sei ein solcher Eid sinnlos.
Eid als Versprechen für die Zukunft?
Der Eid als Versprechen für die Zukunft. Anders als bei einer vereidigten Aussage vor Gericht hat ein Meineid hier keine strafrechtlichen Konsequenzen. Der promissorische Eid kann nur symbolischer Akt sein. "Ein solcher Eid kann eher auch vermitteln, dass eine Einbürgerung nicht nur eine Verstandssache ist, sondern eine Herzensangelegenheit", sagt der Staatsrechtler Matthias Jestaedt, die feierliche Aufnahme in die Gesellschaft. Der Eid als Bonus für mehr Akzeptanz? Für Ernst Gottfried Mahrenholz steht die "Einbürgerung am Ende der Integration".
Sicher, ein Eid kann der bisher rein bürokratischen Verleihung der Einbürgerungsurkunde mehr Bedeutung geben. Doch die Gesinnung des neuen Staatsbürgers kann damit genauso wenig überprüft werden wie durch einen Einbürgerungstest. "Auf Gesinnung sollte der Staat keinen roten Heller geben", meint Mahrenholz. Die Einstellungen jedes einzelnen zu demokratischen Werten wachse aus dem Zusammenleben, nicht durch reine Symbolik in Form eines Eides.

Kulturzeit: montags bis freitags, um 19.20 Uhr


Wie lebt es sich in Deutschland? - Das Problem mit der Integration

15.05.2006 / Yvonne Gögelein (Kulturzeit) / se
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