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Saddams Rachefeldzug
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Ein Teil der Anklage ist der Giftgas-Angriff auf die kurdische Stadt Halabdscha im Jahr 1988. Es gab mehr als 5000 Tote, weitere 7000 Menschen sterben an den Folgen. Doch es ist schwer nachzuweisen, dass Saddam Hussein damals selbst den Massenmord angeordnet hat. Auch wenn jetzt im Vorfeld des Prozesses viele Augenzeugen des Massakers vernommen wurden. Erdrückend ist dagegen die Beweislast im ersten Fall des Prozesses: Saddam Husseins Rachefeldzug gegen das Schiiten-Dorf Dujail. 1982 scheiterte dort ein Attentat gegen ihn. Mindestens 143 Menschen wurden danach ermordet, weit mehr als 1000 verschleppt. Verantwortlich dafür: Saddam Husseins schriftlicher Befehl.
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Keine Siegerjustiz
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Die Amerikaner haben sich die Vorbereitung des Prozesses viel kosten lassen. Doch den Eindruck von Siegerjustiz wollen sie um jeden Preis vermeiden. In der Historie gibt es berühmte Prozesse: zum Beispiel die Nürnberger Prozesse. Damals wurden die Hauptkriegsverbrecher des Hitler-Regimes vor ein internationales Militärtribunal gestellt. Noch heute haftet dem Prozess der Verdacht an, dass die Sieger das Recht schrieben. Und somit Hitlers Schergen für Taten verurteilt wurden, die im Nationalsozialismus nicht strafbar waren.
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Kurzer Prozess
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In Bagdad soll nach dem Willen der Amerikaner das irakische Volk selbst über seinen Tyrannen richten. So wie einst das rumänische Volk über Nicolae Ceausescu. Ein Militärgericht machte damals kurzen Prozess mit dem Diktator und kannte nur ein Urteil: die Todesstrafe. Damit muss Jugoslawiens Ex-Präsident Slobodan Milosevic nicht rechnen. Denn das Tribunal der Vereinten Nationen in Den Haag kann nur Freiheitsstrafen verhängen. Kein Ruch der Siegerjustiz also. Aber sein Prozess schleppt sich seit vier Jahren dahin und Milosevic hat schon viele Gelegenheiten zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten bekommen. So äußerte er sich folgendermaßen: "Dieses Gericht ist illegal, weil es nicht von der Vollversammlung der UNO anerkannt ist."
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Ein Denkmal für den Rechtsstaat?
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Der gefürchtete irakische Ex-Diktator © ap
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Auf welche Rechtsgrundlage berufen sich Saddams Richter? Nach seinem Sturz sollte der Irak demokratisiert werden, doch Demokratie ist in dem täglich von Terror erschütterten Land nur Illusion. Eine Fassade, hinter der Gesetzlosigkeit den Alltag bestimmt. Kann so dieser Prozess dem Rechtsstaat ein Denkmal setzen?
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