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Baltasar Garzón hat es gewagt, das Schweigen über die Franco-Diktatur und ihre Verbrechen in Spanien zu brechen. Muss er jetzt dafür büßen?
"Weltgewissen" vor Gericht
Anklage gegen den Richter Baltasar Garzón
Über der Zeit des Faschismus liegt in Spanien bis heute der Mantel des Schweigens. 2008 wagte es der Untersuchungsrichter Baltasar Garzón, erstmals Licht in Spaniens wohl dunkelstes Kapitel zu bringen. "Tyrannen-Jäger" wird er genannt, weil er Chiles Ex-Diktator Pinochet hinter Gitter brachte, oder auch "Weltgewissen", weil er dem Terror der ETA die Stirn bot. Jetzt sitzt der Richter selbst auf der Anklagebank und musste seine Ermittlungen auf Druck der Staatsanwaltschaft einstellen.
Ultrakonservative Organisationen und Franco-Anhänger klagen Garzón an und werfen ihm vor, sein Amt missbraucht und das Recht gebeugt zu haben. Sie sagen, er habe sich über das Amnestiegesetz von 1977 hinweggesetzt und damit gezeigt, dass er "wesentliche Prinzipien des Rechtsstaates" nicht kenne. "Er wollte die ganzen Knochen ausgraben, Millionen Tote - sind wir denn verrückt geworden?", so Juan Manual Albendea von der Partidu Popular. "Wir von der Volkspartei sind strickt dagegen."

In zwei Lager gespaltenes Land
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Garzóns Unterstützer fordern Gerechtigkeit für Francos Opfer.
1936 stürzte Franco mit Hilfe von Nazideutschland die verfassungsmäßige spanische Regierung. Es folgte ein blutiger Bürgerkrieg, bei dem nach Schätzungen rund 200.000 Menschen ermordet wurden. Ein berühmtes Opfer war der große Dichter Federico García Lorca. Er war links und homosexuell - das reichte, um ihn zu töten. Sein Grab wurde erst 2009 gefunden. Hunderttausend andere Opfer sind noch immer in ganz Spanien verscharrt. Der Fall Garzón hat die Spanier in zwei Lager gespalten. Anhänger der Franco-Opfer und die Linken machen mobil gegen das Vorgehen der Justiz. Sie sagen, es handele sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht verjähren. Geht es nur um Garzón?

"Ich würde es fast schon als Staatsstreich bezeichnen", sagt Emilio Silva vom Verein für Wiedererlangung des historischen Gedächtnisses. "Denn sie verdrehen das internationale Recht, um eine Untersuchung über die Verbrechen der Franco-Diktatur zu stoppen." Jetzt hat der Oberste Gerichtshof in Madrid zwei weitere Strafanträge von Privatleuten gegen Baltasar Garzón angenommen - wegen Bestechung und illegalen Abhörens. Auch hier habe der Richter bewusst geltendes Recht gebrochen. Die langen Schatten des Franco-Regimes - steht nun Spaniens Rechtsstaat auf dem Prüfstand?

Sendedaten
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Gespräch
Das Kulturzeit-Gespräch mit dem Journalisten Javier Cáceres (30.04.2010)
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