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Markieren die Proteste den Beginn einer neuen, autoritären Staatlichkeit?
Recht auf Protest
Der Aufstand gegen das System
In Zeiten der Krise wächst in den westlichen Industrie-Nationen die Wut auf den jeweiligen Staat und wird von den Menschen auf der Straße vehement zum Ausdruck gebracht. Holt sich der Bürger das Recht auf Protest zurück?
Wall Street, New York: Gewerkschaftler, Arbeitslose und Immobilienbesitzer formen eine Allianz gegen die Banken. Sie tragen Schilder, auf denen steht: "Die Wall Street hat unsere Wirtschaft kaputt gemacht" oder "Lasst die Wallstreet zahlen". Hunderte dringen in ein Büro der Investmentbanker von JP Morgan ein. Sprechchöre ertönen: "People Power" - "Alle Macht dem Volk". Die Banker reagieren geschockt und versuchen verzweifelt, die Menge zu beruhigen. Wenig später tritt die Staatsmacht auf den Plan. Berittene Polizei rückt an, Wachleute eskortieren die Demonstranten aus dem Gebäude. Müssen wir uns künftig an solche Bilder gewöhnen?

Pensionäre und Beamte demonstrieren
Athen, Griechenland: Mehr als 800 Demonstranten besetzen das Finanzministerium, just, als Experten des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU Details des Hilfspakets für den ruinierten Staat beraten wollen. Mit Tränengas und Knüppeln geht die Staatsmacht gegen die Proteste vor. Die Demonstranten sind Lehrer, die auf ihr 13. Monatsgehalt verzichten müssen, Pensionäre, die keine Rentenkürzung hinnehmen, und Beamte, die nicht auf Steuervorteile verzichten wollen.

Kreuzberg, Berlin: Wie alle Jahre wieder werden sich am 1. Mai Autonome Straßenschlachten mit der Polizei liefern. Ist das eine sinnentleerte Spaßveranstaltung für Krawalltouristen? Oder gibt es einen ernsten Hintergrund? 2010 erhalten die antikapitalistische Proteste höhere Weihen - aus einer Richtung, mit der man nicht gerechnet hätte. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt droht Zockern, die Staaten in finanzielle Schieflage bringen: "Als erstes muss eine schwarze Liste her, mit den Namen der Spekulanten, die gegen Griechenland gewettet haben." Bundespräsident Horst Köhler sekundiert mit geradezu marxistischen Sätzen: "Das System steigert seine eigenen Renditen ohne Rücksicht darauf, ob das dem Wohlergehen der Nationen nutzt." Ist das ein direkter Aufruf zum Protest?

Noch ist unklar, wohin die weltweiten Demonstrationen führen werden. Markieren sie den Beginn einer neuen, autoritären Staatlichkeit? Oder die Rückeroberung der Protestkultur durch die bürgerliche Mitte?

Sendedaten
Kulturzeit: montags bis freitags,
um 19.20 Uhr
Hintergrund
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