Neue Ideale
	Barack Obama legt Folter-Berichte der CIA offen
	Barack Obama im Hauptquartier der CIA  © dpa Nach dem jüngsten Wirbel um die Veröffentlichung von "Folter-Aktennotizen" aus der Bush-Zeit hat US- Präsident Barack Obama dem Geheimdienst CIA seine volle Unterstützung bei der künftigen Arbeit zugesichert. Bei einem Besuch im CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia, am 20 April 2009 distanzierte er sich zugleich erneut entschieden von den brutalen Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen unter der Vorgänger-Regierung, machte aber auch klar, dass es nun Zeit sei, nach vorn zu blicken.

Beim "Waterboarding", heißt es, bricht der Widerstand der Opfer in weniger als einer Minute. Bei dieser Foltermethode wird das Ertrinken simuliert. Das Atmen wird verhindert. Ärzte stehen bereit. Dass Folter im Kampf gegen den Terror eingesetzt wurde, kein Geheimnis mehr. Sie wurde in zahlreichen Berichten dokumentiert. Genaue Anweisungen aber waren bis zum 16. April 2009 unter Verschluss. Bis US-Präsident Barack Obama Details der Verhörmethoden veröffentlichte. Und so liest sich die bürokratische Präzision des Justizministeriums: "Im Verhör darf Wasser bis zu sechs Mal für jeweils zehn Sekunden oder länger (aber nie mehr als 40 Sekunden) angewendet werden. Innerhalb von 24 Stunden darf ein Gefangener bis zu zwölf Minuten der Wasserbehandlung ausgesetzt werden." Pikantes Detail: Allein im März 2003 wurde Khalid Sheikh Mohammed, selbsternannter Planer der Anschläge von New York, 183 Mal mit dieser Wasserbehandlung verhört. Die USA unter Druck Illegale Methoden, und ein offizieller Beweis: Der Versuch, unmoralisches Vorgehen juristisch abzusichern. Die USA stehen unter Druck, allen voran die ehemalige Regierung um Präsident George W. Bush. Er hatte 2004 die Foltervorwürfe noch weit von sich und dem Weißen Haus gewiesen: "Wir dulden keine Folter. Ich habe nie Folter verordnet. Ich werde nie Folter verordnen." Eine Diskussion, die die USA erneut erschüttern im Grundverständnis von Recht und Moral. Wer also hat die Verantwortung zu tragen? Und wie geht Obama mit dem Erbe der Bush-Regierung um? Mit der Ankündigung den "nur ausführenden" CIA-Agenten Straffreiheit zu garantieren, hat sich auch Obama in eine Zwickmühle manövriert. Bürgerrechtler und Politiker fordern Rechenschaft - zur Not bis in höchste politische Ämter. Am Abend des 20. April 2009 sprach Obama vor den Mitarbeitern des Geheimdienstes und beschwor die Stärke US-amerikanischer Integrität. "Was die Vereinigten Staaten besonders macht, und was euch besonders macht, ist genau der Fakt, dass wir unsere Werte und Ideale hochhalten, selbst wenn es hart ist. Nicht nur wenn es einfach ist. Eben auch dann, wenn wir Angst haben und bedroht werden." . Mit der Veröffentlichung der Memos kam Obama einer Klage von Menschenrechtlern zuvor. Eine pragmatische Geste oder politische Klugheit? Es ist ein juristisches Minenfeld - und wohl kaum die letzte Enthüllung, auf die rechtliche Schritte folgen könnten. Straffreiheit bei Folter unterhöhlt die Glaubwürdigkeit einer ganzen Nation - und auch die von Obama.

Kulturzeit: montags bis freitags, um 19.20 Uhr Robert Harris im Interview zu Waterboarding (30.04.2008) Ende des Ausnahmezustands - Das US-Gefangenenlager Guantanamo ist ein schwieriges Erbe für Obama Musik als Folter - Bands wehren sich gegen den Missbrauch ihrer Songs Schockierende Folterkunst - Eine Ausstellung in New York erhitzt die Gemüter zum Wohle der Demokratie Brutale Foltermethode - Der Bestseller-Autor Robert Harris zu "Waterboarding" Quälen auf Verdacht - Die Bush-Regierung rechtfertigt Folter Ein unmenschliches und archaisches Ritual - Trotz des Verbots wird bis heute in mehr als 100 Ländern weiter gefoltert Der Freibrief zur Folter - CIA und US-Militär lassen systematisch foltern

21.04.2009 / Alexander Glodzinski (Kulturzeit) / hs

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