Erziehungscamps und "Warnschuss-Arrest"

Wie Jugendkriminalität den Wahlkampf bestimmt

Straftäter in der Jugendvollzugsanstalt © ap

Ein brutaler Überfall auf einen Rentner in der Münchener U-Bahn kurz vor Weihnachten 2007 bot Anlass für den Streit um Prügel und Parolen zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD. Zwei junge Männer hatten sich durch eine Maßregelung des Pensionärs provoziert gefühlt, ihn verfolgt und brutal zusammengeschlagen. Seitdem bestimmt das Thema Jugendgewalt die Schlagzeilen - und den Wahlkampf.

So meldete sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch gleich nach dem Überfall zu Wort und fordert seitdem vehement härtere Strafen für kriminelle Jugendliche. Im Interview erteilt er beispielsweise dem offenen Strafvollzug für jugendliche Kriminelle eine klare Absage. Der Jugendstrafvollzug sei keine "Jugendherberge". "Junge Menschen müssen spüren, dass sie eine Grenze überschritten haben, die wir nicht tolerieren, und das muss auch ein bisschen schmerzhaft sein", so Koch. Unionspolitiker unterstützen Kochs Forderungen.

Höhere Strafen und Abschiebung

Wahlkämpfer Roland Koch © dpa

Nach der "Wiesbadener Erklärung" der CDU-Spitze sollen Jugendliche einen so genannten "Warnschuss-Arrest" im Fall einer Bewährungsstrafe künftig zusätzlich absitzen müssen. Zudem sollen das Höchststrafmaß für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre angehoben, bei allen Tätern über 18 Jahren das Erwachsenenstrafrecht angewandt und kriminelle Ausländer schon bei Verurteilung zu einem Jahr Haft abgeschoben werden. Auch für Führerschein- oder Fahrverbote und Erziehungscamps tritt die CDU ein. Doch Kochs Forderungen im Kampf gegen die Jugendkriminalität werfen Fragen auf. War er doch schon 1999 in seinem eigenen Land mit der Ankündigung angetreten, das Land sicherer zu machen und den "härtesten Strafvollzug Deutschlands" einführen zu wollen. Markige Worte, aber Kritiker vermissen die Taten.

Erziehungscamps, wie es sie zum Beispiel in Baden-Württemberg gibt, sind in Hessen seither jedenfalls nicht eingerichtet worden. Stattdessen strich die hessische Landesregierung in Kochs Amtszeit im Rahmen der "Operation Sichere Zukunft" ab 2004 sämtliche Landeszuschüsse für ambulante Maßnahmen zur Wiedereingliederung straffälliger Jugendlicher. Eine von neun Einrichtungen, die keine Landesmittel mehr bekommen, ist der Frankfurter Verein Kinder- und Jugendhilfe e.V. Seit 2004 betreuen die Frankfurter Sozialarbeiter pro Jahr 50 junge Straftäter weniger. Auch die Gewerkschaft der Polizei beklagt Kürzungen in der Prävention. Die Regierung Koch hat rund tausend Stellen für Polizisten gestrichen.

Schnellere Strafverfahren gefordert

Zudem hat Hessen sein Jugendstrafvollzugsgesetz gerade reformiert, demnach besteht kein Handlungsbedarf. Erziehungscamps, härtere Strafen, "Warnschuss-Arrest" ist das also alles Wahlkampfgetöse? Experten wie der Kriminologe Professor Christian Pfeiffer bewerten Maßnahmen wie den "Warnschuss-Arrest" kritisch. Schon jetzt gebe es den Arrest, und da liege die Rückfallquote bei über 70 Prozent, gibt Pfeiffer zu bedenken. Auch nach dem Gefängnisaufenthalt werden die meisten Jugendlichen rückfällig. Der Kriminologe sieht deshalb keinen Bedarf für höhere Strafen, sondern fordert schnellere Strafverfahren gegen junge Gewalttäter: "Es dauert entschieden zu lange, bis eine Hauptverhandlung stattfindet", sagt Pfeiffer. "Inzwischen hat der Täter sich von seinen Schuldgefühlen weitgehend verabschiedet, kann die Strafe nicht mehr als etwas Gerechtes, Notwendiges akzeptieren."

Kulturzeit: montags bis freitags, um 19.20 Uhr

Rütli, Erfurt und Co. - Kulturzeit-Schwerpunkt zu jugendlicher Gewalt

11.01.2008 / A. Halbach, F. Kurz, D. Nowak, U. Stoll für Kulturzeit / tm

3sat / Kulturzeit [E-Mail]