Schäubles schöne neue Welt
	Ist unsere demokratische Freiheit ernsthaft in Gefahr?
	Wolfgang Schäuble fordert mehr Sicherheit und gefährdet die Bürgerrechte  © reuters In dubio pro reo - Im Zweifel für den Angeklagten. Bundesinnenminister Schäuble hat mit seiner Aussage, die Unschuldsvermutung könne im Grundsatz nicht für die Gefahren-Abwehr gelten, eine heftige Debatte ausgelöst. Steht damit der Rechtstaat auf dem Spiel? Müssen wir Angst haben, dass unsere Bürgerrechte an Wert verlieren?

Unschuldige unter Generalverdacht. Der Bürger als potentieller Täter? Der Mensch als Sicherheitsrisiko, der seine Unschuld und Harmlosigkeit nachweisen muss? Blanke Hysterie oder berechtigtes Sicherheitsinteresse? Für Platon war klar: Wo der Staat alles Unrecht verhindern kann, gibt es keine Freiheit. Geht Sicherheit jetzt vor Freiheit? Die bürgerliche Welt hat die Freiheit der Privatperson kostbar gemacht und durch starke Abwehrrechte geschützt. Die vernetzte Welt macht aus unserer Privatsphäre zusehends ein offenes Geheimnis - ob wir wollen oder nicht. Immer wieder geben wir Teile unseres Selbst in Form von Datensätzen preis: beim Einkauf, mit der Gesundheitskarte oder dem Personalausweis. Das Bewusstsein dafür haben wir längst verloren. Der einzelne wird angreifbarer - auch für staatliche Überwachung. Der Rechtsstaat soll Schuldige bestrafen und Unschuldige gegen ungerechtfertigte Maßnahmen des Staats schützen. Doch die Gefahrenabwehr um jeden Preis und das Streben nach absoluter Sicherheit bedeuten: Die Sicherheit wird über alles gestellt, die eigentlichen Grundrechte der Bürger ausgehöhlt. Das könnte zerstören, was zu schützen vorgegeben wird: Freiheit und Demokratie. Mehr zum Thema: Verschärfte Sicherheit - Die Vorschläge des Bundesinnenministers Schäuble stoßen auf Kritik Sicher in Deutschland - Droht uns ein Staat der ständigen Überwachung? Schau mir in die Augen, Kleines - Otto Schilys schöne neue Biometrie-Welt Ende der Privatheit - Die DNA-Analyse und der Verlust der Selbstbestimmung

Kulturzeit: montags bis freitags, um19.20 Uhr Das Kulturzeit-Gespräch mit dem Rechtsphilosophen Reinhard Merkel (19.04.2007) Alles unter Kontrolle? "Kulturzeit"-Reihe über die Gefahren eines neuen Weltbildes

19.04.2007 / Britta Nüsse (Kulturzeit) / se

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